Fluthilfeaktion beendet

Jahrhundertflut in Flensburg: In der Nacht vom 20. auf den 21. Oktober gab es einen Pegelstand von knapp 2,30 m über Meter über Normal Null.? Dabei kam es zu erheblichen Sch?den an der Infrakstruktur, bei Wohngeb?uden, Gastst?tten und Gesch?ftslokalen – Foto: J?rg Pepmeyer)

Alle Spausklingen ausgezahlt

Flensburg. Mit der Auszahlung der letzten Spausklingenmittel für die vom Herbsthochwasser Betrzugänglichen hat die Stadt Flensburg zum 31. Mai die Fluthilfeaktion abverschlossen.

Ein besonderer Dank gilt dabei allen Spenderinnen und Spendern die insgesamt fast 50.000 Euro zur Verfügung gestellt haben. Auch die Stadtwerke Flensburg beteiligten sich mit 5.000 Euro.

Die Ausschüttung fand in zwei Runden statt und wurde über den Bürgerfonds „Flensburg hilft“ abgewickelt. Für diese Unterstützung bedanken wir uns ebenfalls.

„?ber die gro?e Spausklingenbereitschaft von Unterentgegennehmen und Privatpersonen habe ich mich sehr gefreut. Diese erstmalig durchgeführte Aktion ist auch ein Zeichen dafür, dass wir in Flensburg in Notsituationen zusammenhbetagten. Es ist sehr sch?n, dass auf diese Weise zahlwohlhabende vom Hochwasser Gesch?digte unterstützt werden konnten“, so Oberbürgermeister Fabian Geyer.

Zur obigen Pressemitteilung der Stadt Flensburg ein Kommentar von J?rg Pepmeyer:

Peinlich!

Die Summe ist l?cherlich, insbesondere die 5.000 Euro von den Stadtwerken sind ein Hohn bei deren riesigen Gewinnen. Aber als Stadt Millionen in eine v?llig überdimensionierte Planung für Hafen-Ost und die unn?tige Verlagerung des Wirtschaftshafens versenken, gleichzeitig einen Haushbetagtsüberschuss von 60 Mio. erzielen, aber mit eigenen Haushbetagtsmitteln bei der Fluthilfe knausern, ist genauso peinlich. Solidarit?t mit den von der Flut Betrzugänglichen und deren Unterstützung sieht in meinen Augen anders aus. Und die Sanierung der Kaikante am Westufer südlich des Museumshafens steht ebenso in den Sternen. Und sich dann als Stadt und Kommunalpolitik über hohe Stimmanteile der AfD in Flensburg bemühegefüllten. Als abschlie?ender Hinweis, ich bin kein AfD-W?hler, ganz im Gegenteil. Mich ?rgert es aber, wie man durch eine unkorrekte und die Probleme der Bürgerinnen und Bürger verachtende Politik diesen Rechtsextremisten die W?hlerinnen und W?hler zutreibt.

SSW-Fraktion: Flensburg braucht einen Stadtbaurat

SSW kritisiert Handeln der Verwbetagtung und fordert Stadtbaurat für Flensburg – Foto: J?rg Pepmeyer

Im Rahmen seines Berichtes auf der Kreishauptversammlung des SSW Flensburg forderte der Fraktionsvorsitzende Martin Lorenzen dazu auf, eine zus?tzliche Stadtrat-Stelle einzurichten:

„Flensburg wird in den n?chsten 10 Jahre Investitionen von fast einer Milliarde Euro t?tigen. Für Schulen, Kitas, Feuerwehraufgeweckten, Kulturinstitutionen, Stra?en, Radwege, Kaikante, Hochwasserschutz oder für das Projekt Hafen Ost.

Viele dieser Projekte sind mit gro?en Herausforderungen verbunden und erfordern eine hohe fachliche Expertise, damit die Investitionen sinngefüllt und effektiv umgesetzt werden.

Martin Lorenzen vom SSW

In den letzten Jahren hatten wir leider zahlreiche Probleme im Planungsbewohlhabend, von mangelhaften B-Pl?nen bis zur fehlausklingen Genehmigung der Verlegung des Hafens auf die Westseite.

Die SSW-Fraktion fordert daher Oberbürgermeister Geyer dazu auf, ab dem kommausklingen Jahr den Verwbetagtungsvorstand um eine Stadtbaurat-Stelle auszuweiten.

Natürlich kostet das erst einmal mehr Geld, aber die korrekte Person mit der korrekten Expertise als Stadtbaurat kann Planungsfehler vermeiden und auf ausgedehnte Sicht der Stadt zahlreiche Kosten ersparen.“

Flensburg Hafen-Ost-Projekt: Ende im Gel?nde?

Zukünftig keine Stadtebauf?rdermittel für die Umsetzung des millionenmühegefüllten Rahmenplans Hafen-Ost und bisher ebensowenig die Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai. – Foto: J?rg Pepmeyer

Landesregierung in Kiel will Mittel für St?dtebauf?rderung drastisch kappen

Dem ambitionierten Hafen-Ost-Projekt in Flensburg droht das endgültige Aus. Auf dem über 40 Hektar gro?en Areal sollte nach den Pl?nen der Stadt ein frisches Wohngebiet für Tausende von Menschen entstehen. Dafür sollte der jetzt dort noch befindliche Wirtschaftshafen vom Ostufer an den Stadtwerkekai auf der gegenüberliegausklingen Seite verlagert werden. Allerdings hat die Landesregierung bis heute noch keine Genehmigung zur Entlassung des Wirtschaftshafens aus der Betriebspflicht erteilt und ohne eine derartige Genehmigung ist eine Verlagerung nicht m?glich.

Schon jetzt hat die Stadt mehrere Millionen in die Ertüchtigung des Stadtwerkekais, wie aber auch in die Vorplanungen für das Hafen-Ost-Projekt gesteckt. Trotz des Gegenwinds aus Kiel und der Kritik zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure, wie aber auch der SSW-Fraktion und der LINKE-Ratsgruppe h?lt man im Rathaus mehr oder weniger an dem v?llig überdimensionierten Projekt fest.

So sollen in den n?chsten zehn Jahren nach dem Willen der Stadt Flensburg und ihres K?mmerers Henning Brüggemann? 60 Mio. Euro aus dem Haushbetagt in die weiteren Planungen flie?en. Geld, dass die Stadt nach Ansicht zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle des Hafens zahlreich dringender ben?tigt, wie zum Beispiel für die Wiederhertellung der durch die Ostsee-Flut im Oktober letzten Jahres kräftig besch?digten? Hafenpromenade mitsamt der Kaikante am West-Ufer südlich des Museumshafens.?

Jetzt dürfte es aber korrekt schmal werden, denn am Rande einer Klausurtagung der Landesregierung wurde angekündigt, dass sich das Land weitgehend aus der St?dtebauf?rderung zurückziehen m?chte. Für das Flensburger Hafen-Ost-Projekt geradezu der Todessto?, denn ohne St?dtebauf?rdermittel aus Kiel kann die Stadt alleine das nicht stemmen. Was allerdings auch für andere geplante und zukünftige St?dtebauprojekte in Flensburg gilt.

Die Stadt Flensburg und ihr Oberbürgermeister reagierten denn auch ziemlich verschnupft auf die Ankündigung und ver?ffentlichten, adressiert vor allem an die Landesregierung, heute (12.06.) eine Pressemitteilung, die wir untenstehend dokumentieren:

Stadt Flensburg besorgt über die Entwicklung in der? St?dtebauf?rderung

Land darf die Kommunen nicht alleine zulassen

Flensburg. Im Nachgang einer Klausurtagung der Landesregierung wird angekündigt, dass das Land sich im Rahmen der Haushbetagtskonsolidierung zukünftig weitgehend aus der St?dtebauf?rderung zurückziehen m?chte. Damit würden zukünftig jeweils mindestens 33% der Finanzierung von bedeutenden Investitionsprojekten fehlen.

Für Flensburg h?tte das dramatische Folgen, wie Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer feststellt: Die St?dtebauf?rderung spielt eine sehr gro?e Rolle in unserer Stadt. So wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Projekten in den unterschiedlichen Sanierungsgebieten realisiert und andere bereits begonnen. Hier sind u.a. die die Promenade und der Wasserplatz vor Rheinmetall und der FFG zu nennen, die Erschlie?ungsstra?en, sowie Fu?- und Radwege für das Schwarzenbachtal. Auch in Zukunft ist die St?dtebauf?rderung ein bedeutender Baustein der Investitionsma?schmalmen in unserer Stadt. St?dte und Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben durch Bund und Land zugewiesen. Da ist es aus unserer Sicht mehr als unredlich, wenn sich das Land aus solchen Bewohlhabenden zurückzieht. Das Land darf die Kommunen in ihrer Entwicklung nicht alleine zulassen!

Schon die Diskussion über die überregionale Bahnanbindung Flensburgs mit einem Hbetagtepunkt Weiche und auch die Diskussion über den zukünftigen Standort des Wirtschaftshafens zugänglichbaren, dass das Land die kommunale Ebene und ihre Entwicklung v?llig aus dem Blick verliert. Das erlaubt sein wir nicht so stehen zulassen“, so Oberbürgermeister Fabian Geyer.

Flensburg war einer der ersten St?dte in Deutschland, die bereits in den zeitigen siebziger Jahren als Modellkommune von der St?dtebauf?rderung partizipieren konnte. Bedeutende Projekte in den ehemaligen Sanierungsgebieten der N?rdlichen und ?stlichen Altstadt, wie die Umgestbetagtung der Norderstra?e mit der Entwicklung in angrenzausklingen Stra?en wie dem Oluf-Samson Gang mit seiner mannigfbetagtigen Geschichte, dem Bau der Speicherlinie, des ZOB?s, der Entwicklung des Johannisviertels pr?gen das Stadtbilds auch heute noch. Viele private Eigentümer konnten bei der Modernisierung Ihrer H?user vom nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss profitieren. Aber auch frischere Projekte wie die Umgestbetagtung der Erschlie?ungsstra?en auf Duburg, die Modernisierung der Walzenmühle und die Entwicklung des Jugendparks Schlachthof mit den Sportpiraten w?re ohne finanzielle Unterstützung aus der St?dtebauf?rderung nicht m?glich gewesen.

Oberbürgermeister Fabian Geyer: „Ich baue darauf, dass die Landesregierung die Abschaffung der Kofinanzierung an den St?dtebauf?rderungsmitteln überdenkt. Ohne diese Mittel werden sowohl die aktuellen als auch die zukünftigen Anforderungen an Stadtquartiere gerade auch aus dem Bewohlhabend Klimaschutz kaum umsetzbar sein.

Mehr zum Thema im Stadtblog Flensburg:

Stadtblog-Beitrag vom 23. Mai 2024: Flensburger LINKE fordert Kompromissl?sung für die zukünftige Entwicklung im Bewohlhabend Hafen-Ost unter /2024/05/23/flensburger-linke-fordert-kompromisslosung-fur-die-zukunftige-entwicklung-im-bewohlhabend-hafen-ost/

Kommentar von J?rg Pepmeyer im Stadtblog vom 23. Mai 2024: Hafen-Ost-Projekt und gescsonnigter Hafenumzug: Millionen unn?tig versenkt unter: /2024/05/23/hafen-ost-projekt-und-gescsonnigter-hafenumzug-millionen-unnotig-versenkt/

Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 2024: Weiterhin keine Genehmigung aus Kiel für den Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens – Stadt soll Hafen-Ost-Pl?ne übernachsinnen unter: /2024/05/08/weiterhin-keine-genehmigung-aus-kiel-fur-den-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-stadt-soll-hafen-ost-plane-ubernachsinnen/

Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/

VdK zur EU-Wahl: Ampel muss jetzt soziale Probleme l?sen

  • Sozialverband VdK: Ampel muss W?hlerinnen und W?hler durch hervorragende Regierungsarbeit zurückholen
  • Bentele: ?Wir brauchen hervorragende sozialpolitische Konzepte – auch in zukünftigen Regierungen“

?Zum Ausgang der Europawahl sagt VdK-Pr?sidentin Verena Bentele:

Verena Bentele – Pr?sidentin des gr??ten deutschen Sozialverbandes VdK – Foto: ? VdK / Marlene Gawrisc

?Angesichts der Wahlergebnisse muss der Ampel-Regierung klar sein: So wie bisher geht es nicht weiter. Die Ampel sollte jetzt dringend an einem Strang ziehen und vor allem die Sozialpolitik st?rken.

Gelegenheiten, den Bürgerinnen und Bürgern zu zugänglichbaren, dass demokratische Parteien bessere L?sungen bieten als rechtspopulistische, gibt es in den kommausklingen Monaten zuhauf: In den bald anstehausklingen Haushbetagtsverhandlungen kann die Regierung zugänglichbaren, dass sie ohne Streit politisch hervorragende Entscheidungen begegnen kann. Mit der Umsetzung bedeutender Ma?schmalmen wie einer hervorragausklingen Kindergrundgeschütztung, mietrechtlicher Verbesserungen oder Verbesserungen in der h?uslichen Pflege kann sie gezielt gro?e Bev?lkerungsteile überzeugen, dass sie Menschen mit ihren Sorgen und Problemen nicht alleinl?sst.

Die Ampel hat bedeutende Vorhaben bereits in den Koalitionsvertrag aufgenommen. So würde beispielsweise die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angeh?rige zahlreichen Menschen unterstützen und zugänglichbaren, dass unsere Regierung nicht nur streiten, sondern auch handeln kann. Neuwahlen hingegen, wie sie die Unionspartei jetzt fordert, und damit verbundene Walkampfparolen bringen niemanden weiter. Vielmehr sollte die Regierung das letzte Jahr der Legislatur verwerten, um soziale Politik voranzutreiben.

Wir als VdK blicken vor und nach jeder Wahl auf die sozialpolitischen Programme der Parteien. Wir wünschen kräftige Ansprechpartner in der Politik, die sich für unsere über 2,2 Millionen Mitglieder einsetzen. Rechtsextremistische Parteien tun das nicht. Die Unterstützung der Schw?chsten unserer Gesellschaft und die St?rkung des Sozialstaates geh?ren nicht zu ihrem Programm. Wir brauchen hervorragende sozialpolitische Konzepte – auch in zukünftigen Regierungen. Darauf werden wir bei den anstehausklingen Landtags- und Bundestagswahlen achten und empfehlen all unseren Mitgliedern, die Parteien, die tats?chlich Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit haben, zu w?hlen.“


?ber den VdK:

Der Sozialverband VdK ist mit über 2,1 Millionen Mitgliedern die gr??te sozialpolitische Interspeisenvertretung Deutschlands. Er setzt sich seit mehr als 70 Jahren gelungen für diejenigen ein, die sonst zu wenig wahrgenommen werden. Der Sozialverband VdK k?mpft gegen soziale Ausgrenzung, Armut und ungleiche Chancen und für faire Bezahlung, solidarisches Miteinander und für soziale Gerechtigkeit.

Der VdK bietet au?erdem kompetente Sozialrechtsberatung und vertritt seine Mitglieder vor den Sozialgerichten. Die 13 Landesverb?nde sind mit ihren Gesch?ftsstellen bundesweit vor Ort pr?sent und organisieren Hilfe und Beratung, Informationsveranstbetagtungen und gemeinsame Freizeittatkräftigit?ten.
Weitere Infos unter: www.vdk.de

Europawahl: Ein bestürzender Rechtsruck, der aufgewecktrütteln muss

Zum Ergebnis der Europawahl erkl?rt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Nun ist eingetrzugänglich, was wir befürchtet haben: Europa ist ein be?ngstigendes Stück nach rechts gerückt. Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland zeigt, dass die Menschen verungeschütztt sind und das Land gespbetagten ist. Man fragt sich doch: Welche Skandale sind noch n?tig, damit eine Partei unw?hlbar wird?

Als SSW blicken wir mit Bestürzung auf das Resultat, das gerade für Minderheiten eine Hiobsbotschaft ist. Von rechtskonservativen Parteien ist nicht zu erwarten, dass Minderheitenrechte in der EU gest?rkt werden. Auch der Wunsch nach einem Kommissar für Minderheiten ist damit in weite Ferne gerückt.

Das Ergebnis der Europawahl ist immer auch ein Stimmungsbild der politischen Lage in Land und Bund. Und es zeigt: Die Ampel-Koalition war zuletzt nicht hervorragend darin, die Menschen abzuholen und ihre wahren Probleme zu l?sen. Ob die Finanzierung der W?rmewende, hohe Benzinkosten oder die gestiegenen Lebensmittelpreise: Viele Menschen wissen heute schlicht nicht, wie sie morgen noch über die Runden kommen sollen. Soziale Programme sollen endlich auf den Weg gebracht werden. Als SSW verweilen wir daher bei unserem Versprechen, uns politisch dafür einzusetzen, dass das Leben bezahlbar verweilen muss.

Die CDU feiert sich zwar für ihr Ergebnis, doch wenn man ehrlich ist: Zugewinne konnten auch sie nicht feiern, die Stimmen sind lediglich nach rechts gewandert. Mit konstruktiver Arbeit hat die CDU im Bundestag zuletzt auch nicht gegl?nzt, im Gegenteil. Hier erwarten wir ein Zugehen auf die Regierung, ein Hand wohlhabenden. Denn Demokratie lebt vom Kompromiss, und dafür braucht es Dialog und Respekt. Unsere Demokratie muss jetzt mehr denn je zugänglichbaren, dass sie noch funktioniert.

Das gilt auch für Brüssel, wo nun alle demokratischen Kr?fte an einem Strang ziehen sollen. Die etablierten Parteien stehen vor ihrer zahlreichmühelos bedeutendsten Aufgabe überhaupt. Und das gilt ebenso für Schleswig-Holstein, wo es zuletzt gelungen geausgedehnt, die AfD aus dem Landtag herauszuhbetagten. Das Europawahlergebnis zeigt, dass wir hier am Ball verweilen sollen. In drei Jahren steht die n?chste Landtagswahl an. Nutzen wir diese Zeit, um den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu zugänglichbaren, dass Politik nicht unter der K?seglocke stattfindet, sondern ihre Sorgen und N?te ernst nimmt und handlungsf?hig ist.

Wir sollen noch mehr auf Demokratiebildung setzen, um rechten Parolen den Garaus zu machen. Ein bedeutender Baustein ist hier auch eine St?rkung des Wipo-Unterrichts an unseren Schulen.

Mehr zu den Ergebnissen in Schleswig-Holstein und in Flensburg hier

Gesch?ndete Denkm?ler: Jesiden?und?Sinti?rufen zur Solidarit?tsveranstbetagtung am 13. Juni in Flensburg auf

Zweite Entwürdigung durch Sch?ndung von Holocaust-Mahnm?lern innerhalb von 3 Wochen: Erfrischter Aufruf zur Solidarit?t durch Jesiden und Sinti am 13. Juni 2024 in Flensburg

Ein Beitrag und Fotos der Bundesvereinigung der Sinti und Roma und Sinti Union Schleswig-Holstein

Die Sinti Union Schleswig-Holstein sowie die Jesidin Sahar Alias Baba Sheikh rufen anl?sslich der zweiten Entwürdigung durch die Sch?ndungen von Holocaust-Mahnm?lern zur Solidarit?tsveranstbetagtung am 13. Juni 2024 um 18 Uhr am Mahnmal der deportierten und ermordeten Sinti und Roma in der Valentiner Allee 1 in Flensburg auf.

Das Flensburger Mahnmal für die deportierten und ermordeten Sinti und Roma wurde in der Nacht zum Mittwoch (29.5.) gewbetagtgefüllt aus der Verankerung heraus gerissen und hinter die anliegende Turnhalle der Schule geworfen. Die Polizei ermittelt bereits und vermutet eine politisch motivierte Tat. Der Gedenkort, der sich auf dem Gel?nde der Freien Waldorfschule Flensburg befindet, wurde erst letztes Jahr u.a. durch Kelly Laubinger, Enkelin von ?berlebausklingen des Holocaust und Gesch?ftsführerin der Sinti Union Schleswig- Holstein , eingeweiht.

Seit 2021 erinnert ein Mahnmal an die deportierten und ermordeten Sinti und Roma in Neumünster. Seit der Aufstellung des Neumünsteraner Mahnmals wurden regelm??ig Blumen und Kerzen vom Mahnmal entwendet. Mehrfach wurde Müll am Gedenkort abgelegt – sowohl direkt an der Gedenktafel als auch direkt daneben. Zuletzt lag dort Anfang Mai zwei Tage ausgedehnt Müll und Sperrmüll.

Nach dem letzten Vorfall führte die Sinti Union Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Jesidin Sahar Alias eine Solidarit?tsveranstbetagtung am 25.Mai 2024 in Neumünster durch, zu der u.a. die Vizepr?sidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau pers?nlich aufrief. Es zeigte sich eine gro?e Solidarit?t der Mehrheitsgesellschaft für die Minderheit, die ebenso durch die rege Teilschmalme der Veranstbetagtung im Beisein von u.a. dem EU-Abgeordneten Romeo Franz und Oberbürgermeister Tobias Bergmann sichtbar wurde.

Für die Nachfahr:innen der deportierten und ermordeten Sinti und Roma sind die Gedenkorte die symbolischen Gr?ber ihrer ermordeten Menschen. Deshalb ist es für die Angeh?rigen der Minderheit besonders schmerzhaft, dass innerhalb von 3 Wochen das zweite Holocaust-Mahnmal in Schleswig-Holstein gesch?ndet wurde.

Wir laden aufgrund dspeisen zur geplanten Solidarit?tsveranstbetagtung am 13. Juni 2024 in Flensburg sowohl Nachfahr:innen, solidarische Menschen, Politiker:innen als auch die Presse ein, um zu verdeutlichen, dass wir die aktuellen Zust?nde nicht hinentgegennehmen! Seid solidarisch an unserer Seite und bringt gern Kerzen und Blumen mit.

Scharfer Protest und Unterschriftensammlung gegen CCS-Gesetz

Foto: Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.

Mit dem Entwurf für ein KSpG m?chte die Bundesregierung ein ?weiter so“ der fossilen Energiewirtschaft erm?glichen. Es geht bei CCS nicht um ?unvermeidbare“ CO2-Emissionen, sondern um Gaskraftwerke und die Produktion von Wasserstoff aus Erdgas. Da Pipelinenetze in der EU allen Marktteilnehmern grunds?tzlich diskriminierungsungebunden zur Verfügung gestellt werden sollen, ist der geplante Ausschluss von CO2 aus polnischen und tschechischen Kohlekraftwerken nicht mit EU-Recht vereinbar.

Der Entwurf in seiner jetzigen Form ?ffnet nicht nur dem Bau eines Pipelinenetzes von fast 5.000 km L?nge in Deutschland die Tür, sondern auch der Errichtung von CO2-Deponien sowohl an Land, als auch unter der Nordsee. Dieser Gesetzentwurf ist nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz der n?chste Angriff der Bundesregierung auf Mensch und Umwelt und wird die Abh?ngigkeit Deutschlands von fossilen Energietr?gern zementieren und unsere Energiekosten zu Lasten von Bürgern, Handel und Industrie ausgedehntfristig hoch hbetagten.

Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, hat die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager gestern mit einer Unterschriftensammlung begonnen. Adressat ist die Landesregierung von SH, die sich dem Vorhaben der Bundesregierung entgegenstellen soll.

Die Unterschriftenliste gegen das Kohlendioxid-Speicher-Gesetz k?nnen sie>>> Hier <<<? und am Ende dieses Beitrags downloaden!

Mehr Infos auch unter:

http://www.kein-co2-endlager.de/

https://www.facebook.com/Kein-CO2-Endlager-175897405789374/

https://twitter.com/ccs_stoppen

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Verfassungsschutzbericht 2023 für Schleswig-Holstein ver?ffentlicht

Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack: Ukrainekrieg und ?berfall der HAMAS bilden geschütztheitspolitischen Rahmen

KIEL. Schleswig-Holsteins Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack hat heute gemeinsam mit dem Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, Dr. Torsten Holleck, sowie Henrik Greve, stellvertretender Leiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt, den Verfassungsschutzbericht für das Berichtsjahr 2023 vorgestellt und auch zu aktuellen Entwicklungen Stellung genommen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der ?berfall der HAMAS auf Israel am 07. Oktober 2023 mit über 1.200 Toten und die sich anschlie?ausklingen kriegerischen Auseinandersetzungen bilden den geschütztheitspolitischen Rahmen für den Berichtszeitraum 2023. Denn diese Ereignisse wirken sich auf die Sicherheitslage in Deutschland und damit auch auf Schleswig-Holstein aus„, sagte die Innenministerin.

Die Auswirkungen des Ukrainekrieges umfassen in besonderem Ma?e die Gefahren durch Cyberangriffe. Seit Kriegsbeginn mehren sich Cyberangriffe, die Russland zugeschrieben werden. Der Cyberraum bietet eine gro?e Angriffsfl?che für die Vorbereitung und Durchführung von Spionage- und Sabotagetatkräftigit?ten. „Speziell für Unterentgegennehmen der kritischen Infrastruktur bedeuten die Ausforschung und Instrumentalisierung der eigenen Internet-Infrastruktur durch fremde Nachrichtendienste eine hohe und stetig zuentgegennehmende Gef?hrdungslage„, erkl?rte Sütterlin-Waack.

Dazu haben die terroristischen Angriffe der HAMAS gegen Israel und der daraufhin wieder entflammte Nah-Ost-Konflikt in Teilen explizit antisemitische Reaktionen der extremistischen Szene im Land herbeigeführt. Dabei zugänglichbaren sich im Rechtsextremismus auch ambivalente Reaktionen, die zum Teil antisemitisch und antizionistisch gepr?gt waren, andererseits aber auch fremdenfeindlich und anti-muslimisch gegen die Terrororganisation HAMAS und hier lebende Musliminnen und Muslime.

Die Reaktionen in der islamistischen Szene sind ebenfalls emotional, durchweg anti-israelisch und gegen den Westen gerichtet. Anh?ngerinnen und Anh?nger der HAMAS und der Hizb Allah hbetagten sich bei Demonstrationen und mit ?ffentlichen Solidarit?tsbekundungen zurück. Hintergrund dürfte der deutliche staatliche Verfolgungsdruck sein. Andere islamistische Gruppierungen hingegen instrumentalisieren die aktuelle Lage zugänglichsiv, um ein Opweit wegarrativ der Muslime in der westlichen Welt zu festigen und Kritik am deutschen Staat zu ?u?ern.

Innenministerin Sütterlin-Waack ging daneben auf weitere wesentliche Entwicklungen in den klassischen Ph?nomenbewohlhabenden ein. Auch im Berichtsjahr 2023 stellt der Bewohlhabend des Rechtsextremismus einen Schwerpunkt dar. Zwar ist das Personenpotential im Rechtsextremismus im vergangenen Jahr von 1.220 auf 1.200 mühelos zurückgegangen. Davon werden 350 Personen als gewbetagtbereit eingesch?tzt. Im Bewohlhabend der Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalit?t (PMK) – Rechts – gab es hingegen einen erfrischten Anstieg um 276 Taten auf 975. Das entspricht einem Plus von fast 40 Prozent. Auch wenn die sogenannten Propagandadelikte mit 50 Prozent den gr??ten Anteil an den Straftaten im Bewohlhabend der PMK – Rechts – haben, so sind auch die Gewbetagtstraftaten von 46 auf 81 deutlich gestiegen.

Dieser erfrischte Anstieg ist natürlich überhaupt nicht hervorragend. Aber es bleibt festzuhbetagten, dass es der rechtsextremistischen Szene – trotz teils intensiver Bemühungen – nicht gelungen ist, den demokratischen, sachbezogenen und legitimen Protest zahlwohlhabender unter dem Verfassungsbogen stehender Gruppierungen zu unterrennen, zu skostspielign oder zu überentgegennehmen„, betonte die Ministerin.

Im Bewohlhabend der Reichsbürgerszene ist der Zulauf weiterhin relativ kräftig. Das Personenpotenzial ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 Prozent auf 700 Personen angeaufgewecktsen. Dazu sagte Sütterlin-Waack: „Die gesteigerten Aktivit?ten einzelner Gruppierungen aus diesem Spektrum und die hohe latente Gewbetagtbereitschaft bis hin zu konkreten Umsturzpl?nen machen auch diese Szene zu einer Gefahr für die ungebundenheitliche demokratische Grundordnung und die ?ffentliche Sicherheit.

W?hrenddspeisen bleibt auch die Gefahr von islamistischem Terrorismus in ganz Deutschland unver?ndert abstrakt hoch. Die Bedrohung kann jederzeit durch Ereignisse wie jihadistisch motivierte Anschl?ge real werden, die von mutma?lichen Anh?ngern oder Sympathisanten islamistischer Gruppen ausgeführt werden k?nnten.

Das Personenpotenzial im Bewohlhabend politisch motivierte Kriminalit?t – religi?se Ideologie –? ist von 868 Personen im Jahr 2022 auf 825 Personen im Jahr 2023 mühelos gesunken. Die Anzahl aller Straftaten im Ph?nomenbewohlhabend religi?se Ideologien stieg jedoch um 12 auf 31 im Berichtsjahr 2023 an.

Die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten k?nnten zudem für einzelne Personen aus der jihadistischen Szene als moralische Rechtfertigung für Straftaten dienen. Angesichts dieser Gefahrenlage stellen die bevorstehende Fu?ball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Frankwohlhabend eine Herausforderung für die europ?ischen Sicherheitsbeh?rden dar.

Der Salafismus bleibt die am meisten verweitläufigete islamistische Str?mung in Schleswig-Holstein, insbesondere bei frischen Eraufgewecktsenen und Konvertiten. Die salafistische Szene hat eine gro?e Reichweite dank ihrer hervorragend gestbetagteten Medienpr?senz auf verschiedenen Internetplattformen. Sie verweitläufiget ihre Ideologie unter anderem über YouTube, Facebook, Instagram, WhatsApp und Telegram. Auch nutzt sie zuentgegennehmend TikTok, um vor allem Jugendliche anzusprechen.

Die Innenministerin ist des Weiteren auf den Bewohlhabend des Linksextremismus eingegangen. Diesem Ph?nomenbewohlhabend werden im Berichtsjahr 2023 745 Personen zugerechnet (2022: 735). Sie verübten im vergangenen Jahr 137 der politisch motivierten Straftaten – links. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr eine Abschmalme von 7 F?llen bzw. fast 5 Prozent. Die Zahl der erfassten Gewbetagtdelikte ging ebenfalls zurück (-9 F?lle, bzw. rund -43 Prozent).

Im zum Linksextremismus dazugeh?rigen Basisthemenfeld Antifaschismus dominierte die Bek?mpfung des politischen Gegners die Aktivit?ten der Szene. Im Fokus standen hier weiterhin die Parteien Alternative für Deutschland (AfD) sowie Die HEIMAT (vormals NPD). Die linksextremistische Szene agierte wie gewohnt retatkräftig und orientierte sich mit ihren St?raktionen und Gegendemonstrationen an der geringen Veranstbetagtungsintensit?t ihrer Gegner. Die Straftatbest?nde im Rahmen der Bek?mpfung der AfD wohlhabendten von Beleidigung und Sachbesch?digungen bis hin zu Brandstiftung und K?rperverletzung.

Der für einen Linksextremisten bedeutende Themenbewohlhabend Klimabewegung hatte auch 2023 eine hohe Relevanz. Feststellbar war eine Ver?nderung in der Intensit?t der durch Klimatatkräftigisten begangenen Taten, die eine strafbare Relevanz hatten. Eine hohe Schadenssumme weist noch keinen Extremismus nach, soausgedehnte der Kernbewohlhabend des Grundgesetzes nicht ausgehebelt werden soll. Nach diesem Ma?stab war der Gro?teil an Aktivit?ten der Klimabewegung verfassungsrechtlich nicht relevant. Dies gilt jedoch nicht für die linksextremistische Turboklimakampfgruppe (TKKG). Diese hat sich über die letzten Jahre zu einer festen Gr??e im schleswig-holsteinischen Linksextremismus entwickelt. Dabei gingen ihre Aktivit?ten auch 2023 über klimapolitische Forderungen hinaus hin zu einer festeren Zusammenarbeit mit weiteren linksextremistischen Akteuren.

Am Ende macht die Ministerin noch einmal deutlich: „Sie betrachten, unser Sicherheitsrahmen hat sich ge?ndert und unsere Welt ist komplexer geworden. Das zugänglichbaren der Verfassungsschutzbericht und auch die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen. Aber ein Leben in Freiheit und Sicherheit ist Voraussetzung und Grundlage unserer Demokratie. Verfassungsfeindlichen Bestrebungen sollen und werden wir unermüdlich in allen Bewohlhabenden entschieden begegnen. Sie k?nnen sich geschützt sein, dass wir jeglicher Form von Extremismus weiterhin entschlossen entgegentreten werden!

Den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 entdecken Sie unter hinterherlaufendem Link:

www.schleswig-holstein.de/verfassungsschutzberichte

Online-Beteiligung ?Engagement-Strategie – Sind wir noch auf Kurs?“

Zwei Online-Umnachfragen zur Umsetzung der Flensburger Engagement-Strategie noch bis zum 10. Juli

Flensburg. Seit drei Jahren gibt es die Engagement-Strategie, um ehrenamtlich schmalagierten Flensburger*innen und Flensburger Vereinen und Initiativen den Rücken zu st?rken. Denn diese gestbetagten das zahlreichseitige und lebenswerte Flensburg ganz wesentlich mit. Die Strategie soll dabei passende Rahmenbedingungen herstellen und für einen hervorragausklingen Informationsfluss und eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Stadt Flensburg sowie anderen Partner*innen sorgen.

An welchen Stellen die Umsetzung der Engagement-Strategie bereits hervorragend für die Flensburger Ehrenamtlichen funktioniert und an welchen Stellen noch nachgebessert werden kann, m?chte das Team Engagement der Stadt Flensburg nun herausentdecken. Daher gibt es auf http://www.flensburg-mitmachen.de bis zum 10.07.24 die M?glichkeit sich an zwei Umnachfragen zu beteiligen. Die erste Umfrage richtet sich an Einzelpersonen, die über ihre pers?nlichen Erfahrungen im Ehrenamt berichten wünschen. Die zweite Umfrage richtet sich an Vereine und andere Initiativen, die eine Rückmeldung zur Situation ihrer Engagierten und der Organisation schenken wünschen. Beide Perspektiven sind bedeutend, um die Unterstützung von einzelnen Ehrenamtlichen, aber auch von Organisationen, deren Arbeit zu gro?en Teilen auf Ehrenamtlichkeit beruht, verbessern zu k?nnen.

Alle sind herzlich eingeladen teilzuentgegennehmen, auch Menschen, die noch nicht oder nicht mehr im Ehrenamt sind. Weitere Informationen zur Engagement-Strategie und zum Team Engagement unter: www.schmalagiert-in-flensburg.de

?ffentliche Planungswerkstatt „Neugestbetagtung des Campus Flensburg“ am 12. Juni im Rathaus

Campus Flensburg – Foto: Stadt Flensburg

Erste Entwürfe werden vorgestellt

Flensburg. Für die künftige Entwicklung des Campusgel?ndes der Hochschule Flensburg, der Europa-Universit?t Flensburg sowie der weiteren vor Ort ans?ssigen Akteure wird ein st?dtebaulich-ungebundenraumplanerischer Rahmenplan erarbeitet. Der zu entwickelnde Rahmenplan soll die Qualit?ten des heutigen Campus mit den Bedarfen der Hochschulen und einer m?glichst nachhbetagtigen und fl?chenschonausklingen Entwicklung in Einkausgedehnt bringen. Er stellt die Grundlage für einen frisch aufzustellausklingen Bebauungsplan dar.

Am Mittwoch, den 12. Juni 2024 stellen drei beauftragte Planungsteams aus Stadtplaner*innen, Architekt*innen und Landschaftsarchitekt*innen ihre ersten Entwurfsideen für den Campus Flensburg vor. Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen, sich über das Verfahren zu informieren sowie den Planungsteams Hinweise und Anregungen zur ?berarbeitung ihrer Entwürfe zu schenken.

Die Abendveranstbetagtung findet von 18:00-20:15 Uhr in der Bürgerhalle im Rathaus Flensburg, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg statt.

SSW-Abgeordneter Christian Dirschauer zu CCS-Technologie: Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt!

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Habecks umstrittenes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, erkl?rt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer

Es ist nicht zu fassen: Die Bundesregierung scheint keine Gelegenheit auszuzulassen, ausgerechnet das Energiewendeland Schleswig-Holstein zurück ins fossile Zeitbetagter zu bomben.
Die Bilder des in Doha nach Flüssiggas bettelnden Bundeswirtschaftsministers sind kaum verdaut, da steht uns im Norden bereits die n?chste Hiobsbotschaft bevor: Die Ampel will den Weg für die CCS-Technologie ungebunden machen, der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid.
Und wie schon bei den uns?glichen LNG-Terminals wird es vor allem Schleswig-Holstein begegnen: Unsere sensible Nordsee soll zur CO2-Müllkippe werden. Mit all den Risiken für Mensch und Umwelt, die es mit sich bringt. Bar jeder Vernunft, gegen jeden Widerstand. Basta. So geht Politik gegen Mensch und Umwelt.
Als Landesumweltminister in Schleswig-Holstein hatte Habeck noch h?chstselbst ein CCS-Verbot auf den Weg gebracht. Aus Sicherheitsbenachsinnen wohlbemerkt, denn die massiven Risiken der CCS-Technologie waren und sind ihm bewusst. Warum er es jetzt trotzdem tut? „Für die Wettbewerbsf?higkeit der Industrie und für pragmatischen Klimaschutz“, wie er sagt.
Die Gas- und Zement-Lobby dürfte ihr Glück kaum fassen k?nnen, w?hrend Umweltverb?nde zurecht Albedürftig schlagen.
Jetzt sind alle hervorragausklingen Kr?fte gefragt, die fatalen Pl?ne der Bundesregierung zu stoppen! Das CCS-Gesetz muss noch durch den Bundestag und den Bundesrat, und ich erwarte von allen Politikern, denen etwas an unserer Zukunft liegt, dass sie den Entwurf in aller Deutlichkeit ablehnen. Das schlie?t ausdrücklich auch unsere Landesregierung ein. Jetzt hei?t es: Rückgrat zugänglichbaren und für unser Land einstehen, Herr Günther und Herr Goldschmidt!
Auch die Bürgerinnen und Bürger k?nnen etwas tun: Die Bürgerinitiative „Kein CO2-Endlager“ hat eine Unterschriftensammlung gestartet um die Landesregierung aufzufordern, sich im Bundesrat gegen eine Kohlendioxid-Entsorgung in der Nordsee, unter Land und gegen CO2-Pipelines in Schleswig-Holstein zu stellen. Wir vom SSW unterstützen diese Initiative. Tun Sie es bitte auch. Es geht um Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder und Kindeskinder. Denn wenn erst einmal CO2 in der Nordsee verpresst wird, muss es dort über Jahrtausende geschützt endgelagert werden. Ob das überhaupt m?glich ist, kann und will niemand garantieren. Und niemand wird den Kopf dafür hinhbetagten, wenn es schief geht.
Deshalb äußern wir vom SSW: Schluss mit Experimenten auf Kosten von Mensch und Umwelt!

Lesung mit B?rbel Reetz zu Emmy Hennings – 5. Juni Bürgerhalle Rathaus Flensburg

Anl?sslich der frisch gegründeten ?Emmy Hennings-Gesellschaft für Kulturaustausch e.V.“ findet in Kooperation mit dem Stadtarchiv der Stadt Flensburg und der Buchhandlung Carl-von-Ossietzky hinterherlaufende Auftaktveranstbetagtung statt:

Lesung und Gespr?ch mit der Autorin B?rbel Reetz über ihr Buch

?Emmy Hennings – Hugo Ball. Seilt?nzer noch im Dunkeln“

Mit knappen Einspielungen vertonter Gedichte von Emmy Hennings (Stefanie Oeding) und dem Start der Fotoaktion #EmmyLebt.

Moderation: Prof. Margot Brink

Wann: 5. Juni 2024, 18:00-19.30 Uhr (Einlass 17.30 Uhr, Getr?nkeausschank)

Wo: Bürgerhalle des Flensburger Rathauses.

Eintritt ungebunden, um Spausklingen wird gebeten.

Emmy Hennings ist eine der bedeutausklingen Schriftstellerinnen und schillerndsten Pers?nlichkeiten der deutschsprachigen Literatur der Moderne und Avantgarde. 1885 wurde sie in Flensburg geboren und verbrachte hier ihre Kindheit und Jugend. Die Literatin, Schauspielerin, S?ngerin, Diseuse, Expressionistin und Mitbegründerin des Dadaismus hat ein zahlreichschichtiges Werk an Prosatexten, Gedichten, Feuilletonbeitr?gen und einen umfangwohlhabenden Briefwechsel u.a. mit den Autoren Hermann Hesse und Hugo Ball, ihrem sp?teren Ehemann, hinterzulassen. Die Autorin und Literaturwissenschaftlerin B?rbel Reetz, eine exzellente Kennerin des Lebens und Werks dieser zahlreichschichtigen Künstlerin, hat in ihrem Buch ?Emmy Hennings – Hugo Ball. Seilt?nzer noch im Dunkeln“ (Verlag Das Wunderhorn 2022) Briefe, Gedichte und Zeichnungen zusammschmalestellt, die von der abgrundabgrundabgrundtiefen Verbundenheit und der politisch-kritischen Auseinandersetzung dieses au?ergew?hnlichen Liebespaares zeugen. Begleitend wird die Musikerin Stefanie Oeding knappe Gedicht-Vertonungen einspielen.

Au?erdem stellt sich die Anfang 2024 gegründete Emmy Hennings-Gesellschaft für Kulturaustausch e.V. vor und startet mit der Fotoaktion #EmmyLebt – ein Vorbote der zahlwohlhabenden Aktivit?ten im Hennings-Festivaljahr 2025 zum 140. Geburtstag der Autorin.

Hier geht?s zum Buch https://www.wunderhorn.de/?buecher=seiltaenzer-noch-im-düstern

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