Archiv der Kategorie: Zwischenruf

Die regelm??ige Kolumne unserer Mitstreiterin Beate Liebers. Hier entdecken sich kritische Beitr?ge und Kommentare nicht nur zu kommunalpolitischen Themen sondern auch zu politischen Themen und Entwicklungen in unserer Republik und darüber hinaus.

Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT): Gesellschafterversammlung entl?sst Gesch?ftsführer Finn Jensen

Finn Jensen ab sofort von seinen Aufgaben ungebundschmalestellt

Die Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT) hat in ihrer Sitzung am 30.07.2013 beschlossen, den Gesch?ftsführer der FFT?Finn Jensen?von seinen Aufgaben ungebundenzustellen.

Herr Jensen?hat die Position als Gesch?ftsführer der FFT?zum 01.01.2010 aufgenommen. Vorher war er in leitender Funktion im Unterentgegennehmen t?tig. In seinen Jahren in der FFT?konnte der das touristische Profil der Stadt Flensburg deutlich sch?rfen und Flensburg als Reise- und Veranstbetagtungsstadt innerhalb Deutschlands und darüber hinaus positionieren.

In den kommausklingen Wochen wird es die vordringlichste Aufgabe des Gesellschafters der FFT?sein, die Stelle des Gesch?ftsführers frisch zu besetzen. Hierzu wird eine Findungskommission eingesetzt.

Pressemitteilung von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Flensburg Fjord Tourismus GmbH (FFT).

Auch er ein Opfer der „Strategiedebatte“?

Meine Güte, geht das rasch in Flensburg. Erst wird Maren Reimann?vom TBZ?ihren Gesch?ftsführer-Posten los, jetzt Finn Jensen. Dass m?glicherweise nicht nur Finn Jensen, sondern auch Maren Reimann?bei der strategischen Neuausrichtung st?dtischer T?chter und Unterentgegennehmen im Wege gestanden haben und man nur einen Anlass suchte, um sie loszuwerden, pfeifen denn auch so manche Spatzen vom Rathausdach

Mehr zu den Hintergründen der Entlassung von Finn Jensen?auch in einem Artikel von Holger Ohlsen auf shz-Online vom 26.6.2013 Dienstwagen-Aff?re – FFT-Chef macht Auto-Gesch?ft mit sich selbst unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/illegales-auto-geschaeft-mit-sich-selbst.html

Mehr zur Entlassung der ehemaligen TBZ-Chefin Maren Reimann?in zwei Beitr?gen auf shz-online von Gunnar Dommasch vom 19.6.2013 Gesch?ftsführer der Stadtwerke übernimmt – Flensburg trennt sich von TBZ-Chefin Reimann unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/flensburg-trennt-sich-von-tbz-chefin-reimann.html?und von Holger Ohlsen vom 6.7.2013 Personalrat steht TBZ-Chefin bei unter: http://www.shz.de/nachrichten/lokales/flensburger-tageblatt/artikeldetails/artikel/personalrat-steht-tbz-chefin-bei.html

Zwischenruf 35 auf Akopol

Die Wahlen am 6. Mai 2012 werden Europa ver?ndern!

?Dieser Wahlsonntag war eine Detonation. Jetzt sitzen wir im Rauch, der sich gemächlich lichtet. Wenn die Schwaden verzogen sind, werden wir betrachten, dass nichts mehr so ist wie vor zwei Tagen“. (Misik in seinem Blog ?Gerechtigkeit muss sein“)

Dieser Wahlsonntag mit entscheidausklingen Wahlen in Frankwohlhabend und Griechenland – aber auch in Schleswig-Holstein – wird uns geschütztlich zur bleibausklingen Erinnerung werden. In Frankwohlhabend war das Ergebnis schon l?nger erwartet worden. Deshalb sah Angela Merkel sich bereits dazu veranlasst, zwar nicht ihren Fiskal-Pakt in Frage zu stellen, aber M?glichkeiten in Aussicht zu stellen, ihn mit Wachstumsinstrumenten zu erg?nzen. Das chaotische Wahlergebnis, in dem die Mehrheit der Griechen die von Brüssel erzwungenen, massiven Sparauflagen ablehnt, zeigt mit erschreckender Deutlichkeit, wie vehement das Volk diese Ungerechtigkeit empfindet, dspeisen Ursachen sie nicht zu vererwidern haben.

In Schleswig-Holstein wurde die CDU regelrecht ?enthauptet“, da k?nnen die ca. 4 800 Stimmen Mehrheit gegenüber der SPD auch nicht mehr unterstützen. Trotzdem verstöbern unsere mainstream konservativen Kommentatoren unserer Printmedien Jost de Jager noch davon zu überzeugen, er h?tte die Wahl und den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Die Realit?t ist schon weiter. Und schon beginnt die übliche Aufwiegelung gegen ein Bündnis jenseits von Schwarz gelb oder Gro?er Koalition. Es ist zu hzugänglich, dass Torsten Albig in dem angestrebten Bündnis zwischen SPD, Grüne und SSW daran festh?lt, einen moderaten Sparkurs zu fahren, der den Kommunen gleichzeitig noch M?glichkeiten zum Luftholen gibt, so wie er es angekündigt hat, und wie Hannelore Kraft es mit den Grünen in NRW schon eingeleitet hat.

Misik schreibt in seinem Blog: ?Wer einigerma?en seine Sinne beisammen hatte und nur die Grundrechenarten beherrschte, wusste schon vor diesem Sonntag, dass die Desasterpolitik von ?Merkozy“ & Co. unkorrekt ist; dass sie dazu leiten wird, dass uns hier die Trümmer um die Ohren fliegen. […] Und doch ist das, was sich da als Produkt zahlreicher Millionen Stimmabgaben summiert, eine frische Botschaft, die erst die Wahl selbst erm?glicht hat. Eine Botschaft, die uns alle irgendwie aufrüttelt, wie aus einem seltsamen Alptraum. Blo?, wir sind jetzt aufgeweckt, aber ob der Alptraum wirklich vorbei ist, das wissen wir noch nicht so genau.

Klar, die Protagonisten der neoliberalen Kamikaze-Politik werden natürlich nicht so simpel abrücken von ihren Vodoo-Ideen von der ?Genesung durch Leiden“. Aber ab jetzt leiten sie Rückzugsgefechte. Und das bedeutet immerhin, wie Paul Krugman formulierte:

? that both the euro and the European project now have a better chance of surviving than they did a few days ago?”.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ist da skeptischer. Er schreibt in seinem Beitrag vom 9.5.2012 ?Man sollte den Zynismus, die Menschenfeindlichkeit und die Macht der neoliberalen Clique nicht untersch?tzen ? u. a. :

?Wenn man sich die Szene bei uns im Land anschaut einschlie?lich der Attacken auf die betreffausklingen V?lker und ihre dort bei den Wahlen gelungenen Politiker, wenn man sich einige Medienereignisse wie Jauch am vergangenen Sonntag anschaut oder die medialen Orgien zur Feier der angeblichen deutschen Sparpolitik, dann merkt man leider nichts von Rückzugsgefechten. Man muss davon ausgehen, dass die Vertreter der neoliberalen Ideologie – und dazu geh?ren die ma?geblichen Politiker hierzulande -, zynisch an ihrer Ideologie festhbetagten und ihnen das Wohl und Wehe der betrzugänglichen Menschen schnurz egal ist.“ (Albrecht Müller)

Dazu muss man mit Verwunderung – und Entsetzen – zur Kenntnis entgegennehmen, dass die Demonstration von Blockupy in Frankfurt am 19.Mai verboten wurde. Und das obwohl Attac als Veranstbetagter zusammen mit den anderen Organisationen sich schon immer von jeder Gewbetagtt?tigkeit distanziert haben. Wenn man dann daneben?beobachten muss, dass man der NDP und entsprechausklingen Sympathisanten das Demonstrationsrecht aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Demonstration nicht verweigern darf – und das nicht nur in Sachsen – dann stellt sich doch wohl automatisch die Frage, ob hier dieses Grundrecht nicht nach Bemögen interpretiert wird, gerade wie es in die politische Richtung passt?

Der Protest l?uft. Wehret den Anf?ngen, kann man da nur ausrufen. Auch wurden bereits je anf?nglich friedliche Demonstrationen – wie Stuttart21, Gorleben, und etliche andere – die nicht den politischen Richtungen entsprachen – gewbetagtsam niedergeknüppelt. In einer Demokratie!

Mir scheint, unsere so hochgelobte Demokratie wird immer weiter ausgehebelt, meistens schleichend, indirekt, nicht auf Anhieb erkennbar. So wurde z. B. der Einfluss der Gewerkschaft immer weiter minimiert, u. a. durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. So haben die Leiharbeiter kein Stimmrecht. So hat es sich seit mehr als zehn Jahren eingebürgert, dass wir Bürger weder von den jeweils Regierausklingen noch vom Parlament in einschneidende Prozesse eingebunden wurden. Z. B. wurden die Hartz IV-Gesetze ohne ?ffentliche Debatte und ohne hinwohlhabendende Informationen –? inklusive der zu erwartausklingen Auswirkungen – verabschiedet. Mir bleibt bis heute schleierhaft, wie die Mehrheit der Parlamentarier so mühegefülltwiegende Ver?nderungen zu Ungunsten der Mehrheit der Bürger dieses Landes ohne Rückendeckung der W?hler vererwidern konnte. Mit sturem Scheuklappennachsinnen und Verdr?ngung der Realit?t wird mit der Floskel ?Dem Land geht es hervorragend“ bis heute die für die Gesellschaft so abgrundabgrundabgrundtiefgreifende Ver?nderung? (der Pardigmenwechsel) kaschiert, wie die umfassende Verbedürftigung nicht nur der Leistungsempf?nger von Hartz IV, sondern zuentgegennehmend für Niedriglohnempf?nger, Leiharbeiter und Rentner deutlich macht. Die Wirtschaft boomt (in Deutschland) und das Volk geht baden. Und mit ihm die Solidarit?t, das Mitgefühl, die Würde des tätig seinden Menschen und der Zusammenhbetagt in der Gesellschaft generell.

Der Spruch von Willy Brandt ?Wir wünschen mehr Demokratie wagen“ hat sich leider seit Gerhard Schr?der ins Gegenteil verkehrt. Die angekündigte Verfassungsklage von ?Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt, wenn er vom Bundestag und -Rat abgesegnet werden sollte, wird von Herta D?ubler Gmelin und Christoph Degenfest (Staatsrechtler) vertreten. Hier geht es – wie bei zahlreichen anderen und den genannten Gesetzen – darum, dass wir –? die Bürger – nicht einbezogen und schon gar nicht gefragt wurden bez. werden. Die allermeisten Bürger haben keine Ahnung, worum es geht und welche Auswirkung die Zustimmung haben wird. Und genau das ist ja beabsichtigt. Unwissende Bürger zulassen sich müheloser handhaben (manipulieren).

Deshalb ist eine umfassende Aufkl?rung so bedeutend, denn dann wird sich zugänglichbaren, dass die Mehrheit mit diesen einseitig zum Vorteil der Profiteure des Finanzmarktes formulierten Abkommen nicht einverstanden sein kann. Die Franzosen haben den Anfang gemacht, indem sie Nicolas Sarkozy abgew?hlt und Francois Hollande zum frischen Pr?sidenten gew?hlt haben. Dieser wird zahlreiche Widerst?nde überwinden sollen. Das chaotische Wahlergebnis in Griechenland zeigt zumindest eines ganz deutlich, die Griechen akzeptieren keine weiteren sinnlosen Spbedürftiga?schmalmen, die ausschlie?lich das Volk belasten und keineswegs die Ursachen beheben. Das Gleiche gilt für Spanien und Portugal. In Gro?britannien haben die Torries wegen ihrer rigiden Sparpolitik in allen Sozialbewohlhabenden bei den jüngsten Kommunalwahlen empfindliche Einbu?en hinentgegennehmen sollen.

Roman Huber vom gesch?ftsführausklingen Vorstand von ?Mehr Demokratie“ versucht deutlich zu machen, wie ernst die Situation ist: „Wir sollen und erlaubt sein nicht hinentgegennehmen, wenn Grundregeln der Demokratie aufgeschenken werden. Und ?betagternativlos“ ist die von der Bundesregierung forcierte Politik schon gar nicht.“

Mit der Zustimmung zum ESM wird ein Gouverfrischrsrat bekr?ftigt, der eigenm?chtige Entscheidungen begegnen kann, ohne die nationalen Regierungen und Parlamente zu nachfragen. Er unterliegt keiner juristischen Kontrolle und die Mitglieder genie?en auch noch Immunit?t! (S. ZR 22) Ihm fehlt also jegliche demokratische Legitimation und Kontrolle! ?brigens wie bereits zahlwohlhabende andere Organisationen auf wirtschaftlich, globaler Ebene, wie WTO, IWF und Weltbank!

Roman Huber weiter: ?Dem Bundestag werden Kompetenzen weggenommen. Und Zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Das betrifft vor allem den Fiskalpakt. Damit werden unsere W?hlerstimmen entwertet, argumentiert Prof. Degenfest. Das Volk k?nnte zukünftig w?hlen, wen es will. Was die eine Regierung eingebrockt hat, kann keine andere mehr ausl?ffeln.

Das geht zu weit. Ich sage das nicht so dahin. Das geht tats?chlich über das Grundgesetz und auch über die EU-Vertr?ge hinaus. ?ber solcherlei Eingriffe in die Souver?nit?t eines Staates (noch einmal: das sind wir!) kann nur das Volk selbst entscheiden! Hier geht es ans Eingemachte. Aber wen st?rt’s? Der Bundestag selbst h?lt ruhig. Wer will schon gern Spielverderber sein bei den gro?en europ?ischen Würfen! Um so mehr kommt es auf uns an!“

So sah der Erkenntnisstand bereits vor dem Wahlsonntag am 6. Mai aus. Misik schreibt am Tag danach:

?Einen Tag nach den ?Europa-Wahlen“ in Frankwohlhabend und Griechenland lichten sich erst gemächlich die Nebel, und es ist klar: Es ist kein Stein auf dem anderen gebmögen. Es war eine Revolte gegen die extremistische Merkel-Sch?uble-Politik in Europa, die Europa auf einen Selbstmord-Pfad brachte.“

Der Widerstand gegen diese einseitigen Spbedürftiga?schmalmen zulasten der simpelen Bürger werden nach diesem deutlichen W?hlersignal zuentgegennehmen. Es ist zu hzugänglich, dass durch diese Ereignisse zahlreiche Millionen Bürger in ganz Europa aufgewecktgerüttelt werden, was in den vergangenen Jahrzehnten gemächlich aber stetig an demokratischen Errungenschaften abgebaut wurden, sodass wir jetzt gro?e Mühe haben, die simpelsten Rechte durchzusetzen. Erschreckend ist für mich immer wieder, dass es im Berliner Parlament nicht m?glich ist, eine Mehrheit dafür zu bekommen, die seit Einführung der Hartz IV-Gesetze zutage getretenen menschenverachtende Sanktionspraktiken abzuschaffen. Sind denn alle von uns gew?hlten Vertreter blind geworden? Bewegt man sich in einer Raumkapsel Parlament ohne Verbindung zur Umwelt?

Es ist zu hzugänglich, dass nach diesem Wahlsonntag zahlreiches in Bewegung ger?t. Und vor allen Dingen, dass unsere Volksvertreter sich ernsthaft Gedanken machen , ob sie ihre Linie weiter so durchziehen k?nnen, ohne die Rückvergeschütztung, was ihre W?hler wünschen, wie es sich seit Jahren eingebürgert hat. Die zahlreichen Nichtw?hler und der immer geringer werdende Zuspruch für die Volksparteien sollte endlich zu nachsinnen schenken und allm?hlich zu Konsequenzen leiten.

Wenn tats?chlich eine ?humane Gesellschaft“ angestrebt wird, wie es in zahlreichen sch?nen Sonntagssprechen zu h?ren ist, werden wir eine andere Weltwirtschaftsordnung ertätig sein sollen. Eine, die (tats?chlich, in echt!) auf die Wertsch?tzung jedes einzelnen Menschen gründet, die soziale Kompetenz in den Vordergrund stellt, auf der eine wirkliche Solidarit?t aufgebaut werden kann, anstatt in Leistungswettk?mpfen die Schaufgeweckten sich selbst zu überzulassen und noch auf diejenigen treten, die diesem m?rderische Kampf nicht geaufgewecktsen sind (S. Hartz IV-Sanktionen!) Dann würden sich zus?tzlich ganz zahlreiche derzeitige Probleme wie Klimawandel, Hunger gro?er Teile der Weltbev?lkerung, usw. sehr zahlreich müheloser l?sen zulassen.

An einer frischen ?menschschmalem??en“ Wirtschaftsordnung wird intensiv gearbeitet und erwohlhabendt immer gr??ere Kreise. Und sie wohlhabenden ja bereits weit in das konservative Lager hinein. Wer sich ernsthaft mit dem gro?en C befasst, wird die extreme Ausrichtung auf Gewinnmaximierung und der entsprechausklingen Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft kaum akzeptieren k?nnen. Eine Wirtschaftsordnung, die dem Menschen dient!? Das k?nnte die Ursache dafür sein, dass man Aktionen wie jetzt die von Attac und den mitverantwortlichen Organisationen in Frankfurt am 19. Mai auf jeden Fall ausbremsen muss. Mit dem frischerlichen Rückenwind durch die frische Situation nach den Wahlen in Frankwohlhabend und Griechenland scheint man doch etwas nerv?s zu werden.

Die n?chste Zeit wird spannend werden. Es wird sich eine ganze Mschmale ?ndern (sollen).

Schaun mer mal.

?brigens, Bundespr?sident Gauck hat sich hinsichtlich eines Erfolges zu einer Verfassungsklage von ?Mehr Demokratie“ gegen den ESM und den Fiskalpakt optimistisch ge?u?ert: ?Die Karlsruher Richter würden die Politik der Bundesregierung nicht konterkarieren!“ Ein Statement eines echten Demokraten im h?chsten Amt des Staates, der in einer angeblichen Demokratie das Urteil des h?chsten Gerichts in Deutschland vorwegnimmt?

Beate Liebers

Die angesprochenen Hinweise, stammen aus folgausklingen? Adrspeisen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=13175

http://www.misik.at/sonstige/die-weisheit-der-griechischen-und-franzosischen-wahler.php?

Zwischenruf 34 auf Akopol

Ist Joachim Gauck der korrekte Pr?sident?

Am Sonntag den 18. M?rz wird Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum Bundespr?sidenten gew?hlt unterstützt von den vier Parteien CDU, FDP, SPD und Grüne, w?hrend die Linke Frau Beate Klarsfeld nominiert hat.

Die Begeisterung für Joachim Gauck scheint gro?. Trotzdem haben eine ganze Reihe (nicht unbedingt?linke) Pers?nlichkeiten und Verb?nde ihre Probleme mit Gauck.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten hat jetzt ein winziges Buch verfasst, in dem eine ganze Reihe meiner eigenen Vorbehbetagte genannt werden. Es erscheint am 16. M?rz.

Damit m?glichst zahlreiche Bürger sich selbst ein Bild von seinen Ansichten und ?berzeugungen machen k?nnen, stelle ich den Beitrag komplett in den Akopol-Blog.

Mit zahlreichen Grü?en

Beate Liebers

*******************************************************

Der Artikel:

?Der unkorrekte Pr?sident“ – Er kann gef?hrlich werden, wenn es nicht gelingt, ihn zu befrieden.

Nach Umnachfragen ist die Zustimmung zum Kandidaten gro?. Das ist kein Wunder. Fast alle Parteien und die Mehrheit der Medien unterstützen ihn. Aber wir, die Befragten und Betrzugänglichen, wissen wenig über Joachim Gauck. Deshalb habe ich dieses winzige Buch geschrieben und m?chte Sie herzlich bitten, die Informationen über unser kommendes Staatsoberhaupt weiter zu tragen und auch in den n?chsten fünf Jahren am Ball zu verweilen, also kritisch zu verhinterherlaufen, was er sagt und tut. Zu Ihrer Information folgt unten die Inhbetagtsübersicht. Albrecht Müller.
Selbstverst?ndlich bilde ich mir nicht ein, die Wahl des frischen Bundespr?sidenten beeinflussen zu k?nnen. Vielmühelos wissen Sie aber noch Abgeordnete und andere Wahlfrauen und Wahlm?nner der Bundesversammlung, die den Bundespr?sidenten w?hlt, und k?nnen diese nachdenklich stimmen.
Ich habe dieses Buch geschrieben, weil ich den kommausklingen Bundespr?sidenten in mancher Hinsicht für gef?hrlich hbetagte, allerdings noch unterstelle, dass er ein bisschen zuh?ren kann und auch noch mit 72 Jahren Positionen zu revidieren vermag. Deshalb der freundliche Untertitel ?Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir fröhlich mit ihm werden.“

Wo Joachim Gaucks Vorstellungen und Rolle problematisch sind,

zum Beispiel:

  • Er sieht nicht, dass unter dem Einfluss der neoliberalen Ideologie die Systemver?nderung, vor der er st?ndig warnt, schon eingetreten ist. Zerst?rerisch und menschenverachtend ist sie. Gauck findet schmalezu alles hervorragend und l?sst sich in Position gegen jene bringen, die sich emp?ren. Seine Botschaft ist Emp?rt euch nicht! Damit bricht er dem aufkeimausklingen Protest die Spitze ab.
  • Gauck glaubt in fast schon naiver weise an die Weisheit der ?M?rkte“. Von den Not-wendigen Regeln wei? er wenig.
  • Wie sehr die Macht der Finanzwirtschaft schon die von ihm bewunderte Demokratie aushebelt, blendet Gauck aus.
  • Er hat ein sehr schmales Verst?ndnis von Sozialstaatlichkeit und hat auch nicht in sich aufgenommen, welche gro?e Bedeutung die soziale Sicherheit für das Erlebenk?nnen von Freiheit hat.
  • Dieses Defizit hat etwas damit zu tun, dass sich der kommende Bundespr?sident zugänglichbar nur sehr miserabel in die Lage von Menschen versetzen kann, denen es nicht so hervorragend geht.
  • Er redet immer den Schaufgeweckten ins Gewissen. – Wann stellt er sich erstmals gegen die M?chtigen, zahlreichmühelos sogar gegen den publizistischen Mainstream?
  • Joachim Gauck neigt dazu, Popanze aufzubauen. Nicht jeder, der gegen die Spekulation auf den Finanzm?rkten, gegen Klimawandel, gegen die weitere Nutzung der Atomenergie k?mpft und sich grundlegende Gedanken macht, will die DDR wieder haben.
  • Der kommende Pr?sident wird von der Beteiligung an Kriegen nicht abraten. Er pflegt abgrundabgrundabgrundtief sitzende Vorbehbetagte gegen die Friedensbewegung und andere Appeasement-Politiker. Das muss man aus der Lektüre seiner Texte leider schlie?en. Hier ist Revision besonders dringlich.
  • Usw.

Mehr davon in der Inhbetagtsübersicht und selbstverst?ndlich im Buch selbst. Als Autor würde ich mich natürlich freuen, wenn die Lektüre ein Gewinn für Sie w?re.
Das Potenzial an Menschen, die nach Kenntnis der Person und Gaucks ?u?erungen ihr Urteil zumindest hinternachfragen werden, ist vermutlich hoch. Das habe ich gestern bei einer Diskussion in Biberach schon gespürt. Der frische Bundespr?sident t?te also hervorragend daran, seine Ansichten zu reflektieren, damit er ein Pr?sident aller Bürgerinnen und Bürger sein kann. Ich m?chte m?glichst zahlreiche Menschen dazu ermuntern, sich besser zu informieren und Gaucks Pr?sidentschaft konstruktiv kritisch zu begleiten. Deshalb dieses Buch.

Inhbetagt

  • Emp?rt Euch nicht! Joachim Gauck – der Anti-Hessel 7
  • Der Besch?niger 13
  • Grob untersch?tzt: Die Macht der Finanzwirtschaft 16
  • Die Freiheit des Einzelnen 22
  • Auch solidarische Risikovorsorge ist ein Kernelement der Sozialstaatlichkeit 24
  • Gauck warnt vor Systemver?nderern und hat die neoliberale Systemver?nderung nicht bemerkt 27
  • Gauck bewundert die M?rkte 31
  • Ein bisschen ?konomisches Wissen w?re hilfwohlhabend 33
  • Im Zweifel für den Kriegseinsatz 34
  • Unverst?ndnis für die Politik der betagten Bundesrepublik 37
  • Die Verst?ndigung mit dem Osten 38
  • Unausgegorenes zu den 68ern, zur Anti-Atom-Bewegung und den Wutbürgern 42
  • Der Pr?sident des Sowohl-als-auch 44
  • Joachim Gauck spbetagtet statt zu vers?hnen 46
  • Der Demokratielehrer kennt sein Lehrbuch – kennt er auch die Realit?t? 50
  • Der TINA-Pr?sident 54
  • Wegbereiter für Schwarz-Grün 57
  • Nicht auf der H?he der Zeit 59

Angaben zum Buch:

Albrecht Müller: Der unkorrekte Pr?sident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir fröhlich mit ihm werden. Erschienen im Westend Verlag. Erscheinungsdatum: 16. M?rz 2012. 64 Seiten. 5,99 , als E-Book 4,99 .

Nachtrag:
Gerade kommt mir noch eine Erkl?rung auf den Tisch, die meine Skepsis in Sachen Krieg und Frieden beleuchtet. Auch sonst best?tigt diese Erkl?rung einiges von dem, was ich in meinem Buch beschreibe. Hier ist die

ERKL?RUNG zur bevorstehausklingen Wahl eines frischen Bundespr?sidenten

Hartwig Hohnsbein, Pastor i.R., G?ttingen
G?ttingen, 24. Februar 2012
Helmhard Ungerer, Pastor i.R., G?ttingen

Am 18. M?rz soll gem?? eines gemeinsamen Vorschlages der führausklingen Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen der Ex-Pfarrer Joachim Gauck zum frischen Bundespr?sidenten gew?hlt werden.

Die evangelische Kirche begrü?te unmittelbar nach dieser Vereinbarung seine Nominierung.
Ihr Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider wusste sogleich, dass der Nominierte ?dem Pr?sidentenamt zu frischem Anbetrachten verunterstützen k?nne“, weil ?er hervorragende Voraussetzungen für das hohe Amt mitbringe“.
Wir erkl?ren dazu:

Die offizielle Kirche hat nicht für uns gesprochen.
Wir bezweifeln auch, dass der Ex-Pfarrer Gauck hervorragende Voraussetzungen für das hohe Amt mitbringt.

Wir beziehen uns dabei auf ?u?erungen, die seit seiner ersten Kandidatur 2010 populär geworden sind und die durchaus den Charakter von Grundsatzpositionen widerspiegeln:

  • Erschreckend ist für uns, dass er in einem Interview Thilo Sarrazin für dspeisen uns?gliches Buch Deutschland schafft sich ab, das er damals nicht einmal gedurchbetrachten hatte, ?Mut“ bescheinigt. Die ?Junge Freiheit“ wei? deshalb, dass ?Joachim Gauck ein hervorragender Bundespr?sident wird“, weil ?Gauck Sarrazin lobte“.
  • Zum Sozialstaatsgebot, das nach dem GG Art. 20 garantiert ist und von unz?hligen Menschen in der evangelischen Kirche immer schmalagiert mitgetragen wurde, f?llt ihm dieses ein: ?Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarit?t und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu zulassen.“
  • Sein Problem mit der polnischen Westgrenze kleidete er in die Worte: ?Einheimischen und Vertriebenen gbetagt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Nei?e-Grenze als frische deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten“.
    Die mühsame Entwicklung einer ?Neuen Ostpolitik“ in den 60er/70er Jahren des vorigen Jahrhunderts, an der die evangelische Kirche mit ihrer ?Vertriebenausklingenkschrift“ von 1965 einen betr?chtlichen Anteil hatte und an der auch wir seinerzeit mitwirkten, weil erst dadurch das Tor zu einer Verst?ndigung mit unseren ?stlichen Nachbarn aufgesto?en werden konnte, betrachten wir in seiner Hbetagtung zur polnischen Westgrenze im Nachherein in Frage gestellt.
  • Der evangelischen Kirche im Westen und ?westdeutschen Theologen“ in den 70er und 80 Jahren wirft der Ex-Ostpfarrer ?Linkslastigkeit“ vor. ?Linke in der Bundesrepublik inner- und au?erhalb der Kirche h?tten mit ihrer Kapitalismuskritik den Begriff Freiheit negativ belegt“.
    In jener Zeit waren wir in den westdeutschen Kirchen wie er in Ostdeutschland als Pastoren t?tig. Wir ma?en uns nicht an, seine Arbeit von damals zu überprüfen oder zu verwerfen. Wir verwahren uns allerdings dagegen, unsere pfarramtlichen T?tigkeiten, die er nicht wissen kann, als ungebundenheitsfeindlich zu diffamieren.

Wir haben seinerzeit, angeregt durch Theologen wie Martin Luther King, Helmut Gollwitzer und Ernst K?semann, sp?ter Dorothee S?lle, gepredigt, gebetet, demonstriert (und dabei oft üble Nachsprechen ertragen sollen), und zwar:

  • gegen den amerikanischen Vietnamkrieg und für die Freiheit des vietnamesischen Volkes;
  • gegen die südafrikanische Apartheid, die von m?chtigen Banken und Konzernen Westdeutschlands unterstützt wurde, und für die Freiheit der Schwarzen, insbesondere auch für Nelson Mandela;
  • gegen den Putsch in Chile und für die Freiheit des chilenischen Volkes;
  • gegen eine Welt gefüllter Waffen und gegen die atomare ?Nachrüstung“ und für die Freiheit von Waffen und Waffenexporten. Zu dieser ?Friedensbewegung“ in den 80er Jahren ?u?erte der Ex-Pastor Gauck, sie hatte ?unrecht“. Martin Niem?ller, Heinrich Albertz, Dorothee S?lle, Heinrich B?ll und zahlreiche andere Christen w?ren danach so etwas wie Deppen gewesen.

Von einem ?Bürgerrechtler“ wie Gauck befürchten wir, dass er, einmal im Bundespr?sidentenamt, so wie er den derzeitigen Afghanistankrieg gerechtfertigt hat, dann auch weitere m?gliche Kriegsbeteiligungen Deutschlands, auch um Rohstoffe, mit pastoralem Pathos rechtfertigen wird.
Der Weltrat der Kirchen hat 1948 als Grundaussage proklamiert:

?KRIEG SOLL NACH GOTTES WILLEN NICHT SEIN!“ und damit den Krieg als Mittel der Politik ge?chtet.

Deshalb äußern wir NEIN zu diesem designierten Pr?sidenten!

V.i.S.d.P : Hartwig Hohnsbein, 37079 G?ttingen, Romstr. 70
Helmhard Ungerer, 37083 G?ttingen, Am Hachweg 17

?

?

Zwischenruf 33 auf Akopol

?Pannendienst an der Gesellschaft“

Eine kritische Betrachtung der ?Tafeln“ u. a.

Am 10. Dezember schilderte das Flensburger Tageblatt in einem Beitrag ?Endlich raus aus der Schimmelwohnung“, wie der ?Bürgerfonds“ einer alleinstehausklingen Mutter mit drei Kindern hilft, M?bel für ihre frische Wohnung zu bekommen, weil sowohl Kleidung wie M?bel durch den desolaten Zustand der bisherigen Wohnung total verschimmelt waren.

In der Adventszeit ist die Spausklingenbereitschaft besonders gro?. Viele Organisationen, Verb?nde, Clubs u. a. sammeln Spausklingen, um bei Hilfsbedürftigen die gr??te Not abzumildern. Das angeführte Beispiel steht für zahlreiche andere und macht die Dimension der Armut in zahlreichen Familien sichtbar. Der aktuelle Sozialatlas?für Flensburg veranschaulicht das Ausma? der Verbedürftigung des ?Prekariats“ in erschreckender Weise. Demnach sind??22,5 % der Flensburger?Bürger auf Transferleistungen angewiesen und konnten an dem wirtschaftlichen Aufschwung nicht teilhaben. Auf diesem Hintergrund sind die st?ndige Verhbedürftiglosung dieser Tatsachen und die andauernde Bekostspieligung der Regierung, dass es dem Land hervorragend geht, für mich emp?rend. Durch Sch?nsprechen oder Wegdiskutieren werden diese Probleme nicht gel?st.

Die erschreckausklingen Daten des Sozialatlas dürften verdeutlichen, dass auch noch so zahlreiche und hervorragend gemeinte Spausklingen nur einen Tropfen auf den hei?en Stein sein k?nnen und das Problem der Unterversorgung an sich nicht l?sen k?nnen. Die Adventszeit dauert vier Wochen, die Not ist jedoch ganzj?hrig! Und sie nimmt immer noch zu.

Es ist zu hzugänglich, dass alle diejenigen, die zahlreiche Gelder eingesammelt haben und ihre Schecks an die gemeinnützigen Verb?nde überschenken haben, es damit nicht bewausklingen zulassen. Vielmehr w?re es erforderlich, sich bewusst zu machen, dass nur eine Politik, die Begriffe wie ?Solidarit?t und Gerechtigkeit“ Ernst nimmt, die Gesamtsituation ?ndern kann. Deshalb w?re es so bedeutend, wenn alle Helfer sich dspeisen bewusst machen und diese Forderung an ihre gew?hlten Volksvertreter weiterschenken.

Unter der Rubrik ?Glaubenssachen“ brachte NDR-Kultur am Sonntag, den 13. November 2011, einen Beitrag von Hans-Jürgen Benedict: ?Pannendienst an der Gesellschaft? Tafeln und Suppenküchen in der Kritik“. Er beschreibt dort wie in uneigennütziger, ehrenamtlicher Arbeit der ?Tafeln“, Kleiderkammern u. a. die schlimmste Not gelindert wird, sieht jedoch die st?ndige Zuschmalme der Bedürftigkeit mit Besorgnis.

Hier ein Auszug der kritischen Betrachtung des Gesamtproblems:

?Wie es zugeht in den zahlreichen Suppenküchen, das ist unter sozialrechtlichen?Gesichtspunkten nicht mehr akzeptabel. Die allt?gliche Ausgrenzung Hunderttausender?in einer wohlhabenden Gesellschaft ist ein Skandal, der durch Armutsprojekte?ertr?glich gemacht wird. Angesichts des Umbaus sozialstaatlicher?Leistungen und Leitbilder stellt sich die Frage, inwieweit Armutsprojekte gegen ihre erkl?rte Absicht instrumentalisiert werden, um staatlich organisierten Lastenausgleich durch private Wohlt?tigkeit weitgehend zu ersetzen.

Tafeln sind einerseits notwendig, weil sie die unzuwohlhabendend gewordene staatliche Grundgeschütztung erg?nzen. Sie sind andererseits fragwürdig, weil sie durch ihren Dienst zu einer Verfestigung von Armut beitragen. Tafeln sind nach Aussage des Tafel-Forschers Stefan Selke ein ?Pannendienst an der Gesellschaft“,?der gelbe ADAC-Engel für Arme auf der Versorgungsebene. Sie lindern Not, ohne ihre Ursachen zu bek?mpfen. Tafeln k?nnen zwar zuentgegennehmende Spbetagtungsprozesse regional und lokal ruhig stellen, sie sind aber keine dauerhafte L?sung für das Problem gesellschaftlicher Spbetagtung.

Der vom Diakonischen Werk 2010 ver?ffentlichte Text mit dem Titel ?Es sollte überhaupt kein Armer unter euch sein“ nennt das ein??Dilemma von Armutslinderung und Armutsverfestigung“. Tafeln dürften ?nicht zum Bestandteil einer staatlichen Strategie zur ?berwindung von Armut werden.“

Also im Klartext geredet: Je mehr Tafeln es gibt, umso gr??er ist das Veräußern des Staates. Gerade Kirche und Diakonie mit ihrer Geschichte der Mildt?tigkeit sollen aufpassen, dass sie diesen Prozess nicht unungebundenwillig unterstützen. Sie würden mit ihrer Versorgungs- und Tafelhilfe?in jene Unterstützungspolitik zurückfallen, die staatliche und kirchliche Entwicklungspolitik auf internationaler Ebene l?ngst aufgeschenken haben.

Denn was geschieht hier? Unzuwohlhabendende Hartz?IV-S?tze bringen einen Teil der Armen dazu, ihre Scham zu überwinden und zur Tafel zu gehen. Die Tafelnutzer?sollen dabei entgegennehmen, was ihnen die ?berflussgesellschaft übrig gezulassen hat. Sicher?tragen Tafeln zur Entsorgung des Lebensmittelüberschusses?von Superm?rkten und Hotels bei, sie ersparen ihnen aber auch teure Entsorgungskosten. Und sie vermitteln den gro?en Handelsunterentgegennehmen zudem einen Imagegewinn, da sie ja etwas Gutes für die Armen tun. […]

Die zahlreichen ungebundenwilligen Helfer, die bei den Tafeln mittätig sein, es sind fast 50.000, k?nnten sich darüber klar werden, was sie mit ihrer an sich lobenswerten T?tigkeit tun. Bedenklich genug: Eine Befragung der Universit?t Furtwangen ergab, dass die meisten ehrenamtlichen Mitarbeiter der Tafeln keine oder fast keine Vorstellung davon haben, wie das Armutsproblem politisch zu l?sen w?re. Für sie ist das ?Sofort unterstützen“ bedeutend, nicht die politische Perspektive. ?Handeln nicht Reden“?ist ihr Motto. Anders sei das bei den Hauptamtlichen, wei? Armutsforscher?Selke; sie machten sich Gedanken über eine sogenannte Exit-Strategie und politische Anwbetagtschaft. […]

Viele Armutsprojekte?feierten 2010 ihr fünfzehnj?hriges?Jubil?um, obwohl es eigentlich keinen Grund zum Feiern gibt. N?tig ist eine Politik gegen Armut und Ausgrenzung, die vom Staat koordiniert wird; die Diakonie kann dafür Impulse setzen durch beispielhafte Pilotprojekte. Sie kann und darf dem Staat aber nicht die Armutsbek?mpfung abentgegennehmen, indem sie die physiologischen Grundbedürfnisse der Armen auf dem Niveau von Suppenküchen geschütztt oder ihre minimale kulturelle Beteiligung st?rkt.

Das ist keine Option für die Armen im biblischen und im sozialstaatlichen?Sinn, sondern eher die überholte Armutsorientierung als Bbedürftigherzigkeit. Schafft Recht den Armen,?geräuschgefülltet das biblische Motto. In der Sprache der Samariter-Erz?hlung: Die Stra?e von Jerusalem nach Jericho so gestbetagten, dass es nicht zu ?berf?llen kommt. Es geht darum, den Armen so zu unterstützen, dass sie nicht mehr zur Tafel oder zur Kirchenküche gehen sollen!“

Das sind deutliche Worte. Deshalb noch einmal meine Bitte an die Advent-Helfer und?-Sammler von Spausklingen, den Volksvertretern deutlich zu machen, dass wir eine politische L?sung brauchen, um eine weitere Spbetagtung der Gesellschaft zu verabfesthantiken.

Damit wünsche ich allen Akopol-Leserinnen und -Lesern ein hervorragendes und friedliches Neues Jahr!

Beate Liebers

Zwischenruf 32 auf Akopol

Anmerkungen zur?Rede von Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag

Am ersten Tag des dreit?gigen SPD-Parteitages in Berlin hielt Altkanzler Helmut Schmidt eine zahlreichbeachtete und zahlreichgelobte Rede. Darin beschreibt er eindrucksgefüllt im historischen Kontext die Stellung Deutschlands bedingt durch die Gr??e und die zentrale Lage in Europa. Gleichzeitig schildert er, wie realistische und weitsichtige Staatsm?nner aus Europa und Amerika sich nach dem zweiten Weltkrieg um eine Integration Deutschlands in ein vereintes Europa bemüht haben um??einer abermals denkbaren machtpolitischen Verführbarkeit der Deutschen“?vorzubeugen. Er macht deutlich, dass auch 65 Jahre nach Ende des verheerausklingen Krieges die Empfindlichkeiten unserer Nachbarstaaten ganz rasch wieder hochkochen k?nnten, wenn von deutschen Politikern ?u?erungen fallen, wie z. B. von Volker Kauder ?dass heute und künftig wieder Deutsch gesprochen werde in Europa“.

Es ist seine ?berzeugung, dass nur ein vereintes Europa global noch eine Bedeutung haben wird im Verh?ltnis zu der rasch aufgewecktsausklingen Bev?lkerung der anderen Kontinente. Wenn es Europa nicht gelingt mit einer Stimme zu sprechen, dann würde ?der Prozess der weltweiten Aufkl?rung, der Ausweitläufigung der Rechte des einzelnen Menschen und seiner Würde, der rechtsstaatlichen Verfassung und der Demokratisierung aus Europa keine wirksamen Impulse mehr erhbetagten“. Mit anderen Worten, die Werte, die wir Europ?er uns durch Jahrhunderte mühsam erk?mpft haben, würden verloren gehen. (Hier die Rede von Helmut Schmidt im Wortgeräuschgefüllt: http://www.abendblatt.de/politik/article2115273/Die-Rede-von-Helmut-Schmidt-beim-SPD-Parteitag.html Hamburger Abendblatt 4.12.2011 )

Aber sind wir nicht seit geraumer Zeit dabei, gerade diese Errungenschaften über Bord zu werfen, indem wir alles unter das Primat des Geldes stellen, indem wir alles ausschlie?lich aus der Perspektive der Profitmaximierung bewerten? Helmut Schmidt bekostspieligt: ?Auch als betagter Mann hbetagte ich immer noch fest an den drei Grundwerten des Godesberger Programms: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarit?t. Dabei denke ich übrigens, dass heute die Gerechtigkeit vor allem auch Chancschmalleichheit für Kinder, für Schüler und für frische Leute insgesamt verausgedehntt“.

Das sind die gleichen Begriffe, die Angela Merkel für sich und die CDU als ?immer gleich bleibausklingen Kompass des christlichen Menschenbildes“?in Anspruch nimmt (s. ZR?31). Mir stellt sich immer wieder die Frage, wie k?nnen sich Politiker erhobenen Hauptes hinstellen und diese Grundwerte als Leitlinien für ihr Tun proklamieren und gleichzeitig mit ihrem politischen Handeln tatkräftig dazu beitragen, dass diese Grunds?tze massiv besch?digt werden. Wo ist heute in unserer Gesellschaft noch Solidarit?t oder Gerechtigkeit zu erwissen. Man denke nur an die neoliberale?Umgestbetagtung unserer Gesellschaft durch die rot-grüne Koalition mit den Hartz-IV-Gesetzen und der Liberalisierung der Leiharbeit?einerseits und den au?erordentlichen Vergünstigungen für die Unternehmerseite andererseits. Diese Richtung wurde von der Partei mit dem ?christlichen Menschenbild“?begrü?t und noch weiter ausgebaut. Dass die hehren Grundwerte zu hohlem Geschw?tz verkommen, scheint kaum jemand zu st?ren, denn sonst müsste man doch wohl einen Sturm der Entrüstung erwarten.

Vielmühelos ist es jedoch mü?ig, sich über solche Diskrepanzen ernsthaft Gedanken zu machen, wenn man sich vergegenw?rtigt, dass die katholische Bischofskonferenz in ihrem Impulspapier ?Das Soziale frisch nachsinnen“ aus dem Jahr 2003 praktisch die christliche Lehre umformuliert hat, damit sie mit der Ideologie des ungebundenen Marktes kompatibel erscheint. Die Theorie der ??konomischen Ethik“?wurde von dem Wirtschaftsprofessor Karl Homann formuliert, der eine Professur für Wirtschafts- und Unterentgegennehmensethik u. a. an der Katholischen Universit?t Eichst?tt innehatte. Seine Maxime: ??konomik ist Ethik …. mit erweiterten, zus?tzlichen Mitteln. […] Da Egoismus des Menschen rational, Selbstlosigkeit dagegen irrational ist, kann man den Egoisten nur zur Moral bewegen, wenn sie gleichzeitig Profit bringt, und zwar maxizeichnen“.?Nur folgekorrekt sagt die ?konomische Ethik: ?Wettbewerb ist solidarischer als Teilen und Egoismus die h?chstm?gliche Form von Solidarit?t. Langfristige Gewinnmaximierung ist kein Privileg der Unterentgegennehmen, sondern sittliche Pflicht. Moralische Intentionen werden durch den Wettbewerb geltend gemacht. Jegliche staatliche Eingriffe aus moralischen Gründen ruinieren die Wirtschaft“ (Karl Homann, ?konomik und Ethik in Wirtschaftliche Perspektiven I ,1994).

Also ganz nach der Devise: ?Was nicht passt, wird passend gemacht!“ In seinem Buch ?Die DAX Ritter“ beschreibt Thomas Wieczorek wie ?sich die Pharis?er unter Berufung auf Gott und ihre eigene Fr?mmigkeit hemmungslos die Taschen gefülltstopften?und sich damit die Abscheu des überlieferten Christus zuzog. Und der Bezug zu heute dr?ngt sich angesichts der galoppierausklingen Vergr??erung der Arm-Reich-Schere f?rmlich auf – in Gestbetagt einer der unverfrorensten Theorien der zeitgemäßen Zeit: der ?konomischen Ethik“.?Ma?geblich beteiligt an der Erarbeitung des Impulspapieres?der katholischen Bisch?fe waren die (damaligen) Kuratoriumsmitglieder des INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Hans Tietmeyer und Paul Kirchhof.

Auf diesem Hintergrund muss niemand mehr ein miserabeles Gewissen entwickeln, wenn er sich auf Kosten der Allgemeinheit bewohlhabendert, denn er hat sogar den Segen der katholischen Kirche.

In Brüssel stimmte die Mehrzahl der EU-Staaten den Vorgaben von Angela Merkel und Nicolas Sarkosy?zur Stabilisierung des Euro?im Wesentlichen zu. Kernpunkte sind die Einhbetagtung der Schuldenbremse?und die automatische Bestrafung bei ?berschreitung bestimmter Kriterien. Das bedeutet die strikte Weiterführung der bisherigen Linie, d. h. konsequentes Sparen in allen sozialen Bewohlhabenden, Entlassungen im ?ffentlichen Bewohlhabend, Kürzungen der Geh?lter, Renten und Transferleistungen. Das Volk wird also weiter für eine verfehlte Politik bluten, w?hrend die eigentlichen Verursacher nicht einmal erw?hnt werden.

Helmut Schmidt ?u?ert sich in seiner Rede auch zu den Spekulanten, die die aktuelle Krise verursacht haben, die man ?Schuldenkrise“ nennt:

?Tats?chlich haben einige zigtausend Finanzh?ndler?in USA und in Europa, dazu einige Ratingagenturen, die politisch verantwortlichen Regierungen in Europa zu Geiseln genommen. Es ist kaum zu erwarten, dass Barack?Obama zahlreich dagegen ausrichten wird. Das Gleiche gilt für die britische Regierung. Tats?chlich haben zwar die Regierungen der ganzen Welt im Jahr 2008/2009 mit Garantien und mit dem Geld der Skostspieligzahler die Banken gerettet. Aber schon seit 2010 spielt diese Herde von hochintelligenten, zugleich psychose-anf?lligen Finanzmanagern abermals ihr betagtes Spiel um Profit und Bonifikation“.

Seine Empfehlung:

?Jedenfalls sollten die an der gemeinsamen EURO-W?hrung beteiligten Staaten gemeinsam für den EURO-Raum durchgreifende Regulierungen ihres gemeinsamen Finanzmarktes ins Werk setzen. Von der Trennung zwischen norzeichnen Gesch?ftsbanken und andererseits Investment- und Schattenbanken bis zum Verbot von Leerverk?ufen von Wertpapieren auf einen zukünftigen Termin, bis zum Verbot des Handels mit Derivaten, soweit weg sie nicht von der offiziellen B?rsenaufsicht zugezulassen sind – und bis hin zur wirksamen Einschr?nkung der den EURO-Raum betreffausklingen Gesch?fte der einstweilen unbeaufsichtigten Ratingagenturen“.

So etwas wurde von unseren Regierungsvertretern nicht einmal angedacht!

Die Vereinbarungen von Brüssel sollen noch von den jeweiligen Parlamenten abgesegnet werden. Wenn wir von der Vergangenheit ausgehen, wird es weder in Deutschland noch einem anderen EU-Land Schwierigkeiten schenken. Die von uns gew?hlten Volksvertreter werden ihre Zustimmung nicht verweigern, obwohl sie wissen, dass die gro?e Mehrheit der Bev?lkerung dagegen ist.

Helmut Schmidt zitiert Jürgen Habermas: ?Wir erleben tats?chlich jetzt zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen Abbau von Demokratie!!“ (Ende des Zitats).

?In der Tat: Nicht nur der Europ?ische Rat inklusive seiner Pr?sidenten, ebenso die Europ?ische Kommission inklusive ihres Pr?sidenten, dazu die diversen Ministerr?te und die ganze Brüsseler Bürokratie haben gemeinsam das demokratische Prinzip beiseite gedr?ngt! Ich bin damals, als wir die Volkswahl zum Europ?ischen Parlament einführten, dem Irrtum erlegen, das Parlament würde sich schon selbst Gewicht verschaffen. Tats?chlich hat es bisher auf die Bew?ltigung der Krise keinen erkennbaren Einfluss genommen, denn seine Beratungen und Entschlüsse verweilen bisher ohne ?ffentliche Wirkung.

Deshalb m?chte ich an Martin Schulz appellieren: Es wird h?chste Zeit, dass Sie und Ihre christdemokratischen, Ihre sozialistischen, liberalen und grünen Kollegen, sich gemeinsam, aber drastisch zu ?ffentlichem Geh?r bringen“.

Diese Empfehlung eines betagten, weitsichtigen Politikers k?nnte man ohne weiteres auf die nationalen Parlamente übertragen!

Aber: ?Was nutzt Weisheit, wenn Dummheit Trumpf ist?“

Beate Liebers

Zwischenruf 31 auf Akopol

Ohne Kultur ist Flensburg fertig!

Und: ?Goldman Sachs – Die Goldfrischs an den Schbetagtstellen der Wirtschaft“

Die Leserin, der Leser mag sich verwundert nachfragen, was denn die Einsparungsforderungen?von 170 000 Euro im Kulturbewohlhabend?des Flensburger?Haushbetagtes mit Goldman?Sachs zu tun haben. Auf den zweiten Blick leider fast alles, denn nach der herrschausklingen Ideologie des Neoliberalismus wurden die Einschmalmen des Staates durch etliche Gesetze bereits drastisch durch diverse Skostspieligvergünstigungen auf allen Ebenen minimiert – ?Verschlankung des Staates“ als Prinzip. Damit aber nicht genug. Skostspieligvermeidung und Skostspielighinterziehung im gro?en Stil bewirken zus?tzlich, dass dem Staat weitere Mittel für die Erfüllung seiner Aufgaben fehlen.

Weitgehend unpopulär ist jedoch, wie Unterentgegennehmen aus der Finanzbranche den Staat und uns Skostspieligzahler melken. Auf dem Hintergrund der weitwohlhabendausklingen Ereignisse der jüngsten Vergangenheit im Finanzbewohlhabend in Europa hat Albrecht Müller?(NDS) unter der Rubrik ?Politische Korruption“ in einem Beitrag dargelegt (?Titel: Die bedeutendste Fertigkeit des zeitgemäßen Topmanagers: die Skostspieligzahler ausentgegennehmen“), welche verdeckten Subventionen allein die Allianz Vergeschütztung auf Kosten der Skostspieligzahler erzielen konnte.

Ein Beitrag im Handelsblatt am 16. November macht deutlich, welche Bedeutung man der m?chtigen amerikanischen Investmentbank zumisst: ?Goldman Sachs – Die Goldfrischs an den Schbetagtstellen der Wirtschaft:?Government Sachs“ nennen Kritiker die Investmentbank wegen ihrer schmalen Beziehungen zur US-Regierung. Doch auch in Europa sitzen zeitigere Mitarbeiter von Goldman?Sachs – wie Paul Achleitner – in Schlüsselpositionen.“

Albrecht Müller?zeigt auf, dass alle frischen Spitzenpositionen in Europa mit Pers?nlichkeiten belegt wurden, die durch die Goldman Sachs-Schule gegangen sind.

?Was haben Mario Draghi, Mario Monti?und Lucas Papadémos gemeinsam? Der frische Pr?sident der Europ?ischen Zentralbank, der frische italienische Ministerpr?sident und der frische griechische Ministerpr?sident geh?ren in unterschiedlicher Stufung der europ?ischen ?Sachs Regierung“ an.“

http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=11326

Der Allianz-Chef, Paul Achleitner, der nach dem Rückzug von Josef Ackermann für den Aufsichtsratsposten der Deutschen Bank designiert ist, geh?rt ebenfalls dazu. Alle Genannten sind Verfechter der herrschausklingen Weltwirtschaftsordnung?und werden die Prinzipien weiter festigen mit entsprechausklingen Auswirkungen für die bereits jetzt kaum noch funktionsf?higen Strukturen, die für den Alltag der Bürger so entscheidend sind. Dazu geh?ren neben dem Vorhbetagten von Infrastrukturen im Verkehrsbewohlhabend?genauso die Kinderbetreuung und die Bildung insgesamt bis hin zum Hochschulstudium. Nicht zuletzt geh?ren dazu auch alle Aktivit?ten im Kulturbewohlhabend und ganz besonders diejenigen, die mit zahlreich Kreativit?t (und ?u?erst sparsamen Mitteln!) eine unglaublich individuelle Vielfbetagt zustande bringen.

Ohne sie w?re Flensburg nicht die Stadt, die wir sch?tzen!

Um die kommunalen Haushbetagte zu konsolidieren, pocht die Landesregierung weiter auf Einsparungen in allen Bewohlhabenden. Wie die hei?en Diskussionen im Flensburger?Rat und der Verwbetagtung bezeugen, sind die Spbedürftig?glichkeiten?durch die ohnehin desolate Finanzausstattung?bereits ausgereizt. Vielmühelos sollte knapp daran erinnert werden, dass (mit fehlendem Verantwortungsbewusstsein für das Wohl der Bürger) das Verm?gen unserer Flensburger Stadtsparkasse in den Sand gesetzt wurde. Auch durch riskante spekulative Aktionen der Stadtwerke hat die Stadt Millionen verloren. Ganz im Einkausgedehnt mit dem Zeitgeist!

Durch den Beschluss einer Schuldenbremse hat die Landesregierung sich die M?glichkeit verbaut, z. B. bei h?heren Skostspieligeinschmalmen flexibel (und evtl. weise) auf akute Probleme zu reagieren. Stattdspeisen besteht sie auf Erfüllung ihrer Forderungen hinsichtlich der Haushbetagtskonsolidierung, bevor sie eine Genehmigung erteilen will. Bei unseren Regierausklingen vermisse ich auf der Grundlage des oben Geschilderten eine realistische Einsch?tzung der Einspbedürftig?glichkeiten der Kommunen generell. Die Erkenntnis, dass unser derzeitiges Wirtschaftssystem grunds?tzlich nicht dem Wohle des Volkes dient, scheint man nicht realisieren zu wünschen.

Die heftige Diskussion um Kürzungen und sogar Schlie?ungen mühsam aufgebauter kultureller Strukturen, dürfte jedoch zahlreichen Bürgern die Augen dafür ?ffnen, dass ein grundlegendes Umnachsinnen erforderlich ist, wenn nicht die Funktionsf?higkeit des gesamten Gemeinwesens vor die Hunde gehen soll. Wie sollen auf der Grundlage dieser Spardiktate noch vernünftige Strukturen erhbetagten werden k?nnen.

Auf dem Parteitag der CDU in Leipzig hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass die Zeiten sich ?ndern, der ?Kompass des christlichen Menschenbildes bleibe jedoch unver?ndert bestehen“!

Und das sei: Freiheit, Solidarit?t und Gerechtigkeit!

Die Delegierten waren begeistert und haben der Parteichefin mit gro?er Mehrheit zugestimmt. Die Realit?t wurde auch hier drau?en vor der Tür gezulassen, denn geräuschgefüllt Volker Kauder geht es dem ?Land ja hervorragend“ und wir sind so fröhlich wie noch nie! (siehe ZR?27) Aus den Reihen der Delegierten wird wohl kaum jemand einen sozialen Absturz auf Hartz?IV-Niveau befürchten sollen. Mit hohlen Phrasen, die in der Wirklichkeit nicht abgebildet werden, kann die extreme Unterfinanzierung?prim?r der Kommunen, die durch politische Fehlentscheidungen zustande gekommen ist, nicht gel?st werden. Auch an der Parteibasis dürfte das nicht unbemerkt verweilen. Es wird zahlreich Zivilcourage erfordern, solche Gedanken zu artikulieren.

Das ist jedoch nicht allein ein Problem der CDU. Der Bundesparteitag der SPD steht noch aus Anfang Dezember. Viel w?re gewonnen, wenn die Basis Tacheles sprechen dürfte und auf zugängliche Ohren sto?en würde!

?Ehrlichkeit im Denken f?rdert Ehrlichkeit im Handeln!“??????????????????????????????????? ?Aus ?Gauner muss man Gauner nennen!“?Von Ulrich Wickert.

Beate Liebers

Zwischenruf 30 auf Akopol

Ratingagenturen –?ein systemisches Problem

Wem geh?ren eigentlich die Ratingagenturen?

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat die Bonit?t von Frankwohlhabend verbetrachtentlich?herabgestuft! In seinem Samstag-Beitrag ?Rating-Agenturen herabstufen!“ zieht Stephan Richter?im FT eine kritische Bilanz über das Wirken und den Einfluss der allm?chtigen Rating-Agenturen.

In Welt Online am 12.11.2011 im Beitrag von Christoph B. Schiltz wird das allerdings anders bewertet:

?Seit Ausbruch der Finanzkrise sollen die Beteiligten t?glich unter gro?em Druck tätig sein, sie sollen mit ungeheurer Rasanz hochkomplexe Entscheidungen von enormer Tragweite begegnen. Wie h?lt man das aus? Ist das alles noch verantwortbar?

Diese Fragen taugen für Sch?nwetterperioden. Jetzt stellen sie sich nicht, das Finanzsystem und der Euro stehen derma?en unter Stress, dass die Milliardenr?dchen?immer weitergedreht werden sollen, atemlos, damit nicht alles implodiert. Es geht um die Zukunft Europas. Das ist ein ungeheurer Druck – auch für die politischen Eliten.

Die Euro-Retter sind nach 16 Monaten Dauerverhandlungen erschöpft, ersch?pft – und sie wissen nicht mehr weiter. Trotzdem sollen sie immer weitermachen. Die Stimmung in den Sitzungen wird zuentgegennehmend gereizter, es passieren handwerkliche Fehler, zahlreiche EU-Beschlüsse werfen mehr Fragen auf, als sie Antworten schenken. Die Krise hat alle im Würgegriff.

Zum Glück ist der Fehler von S&P ohne ernsthafte Folgen gebmögen. Natürlich waren die Franzosen emp?rt, und sie waren es zu Recht. Aber ihr Problem ist nicht eine Ratingagentur, die franz?sische Malaise ist hausgemacht.

[…] Dabei?haben die Agenturen – trotz ihrer Fehler – das Veräußern der politischen und wirtschaftlichen Eliten in den Krisenstaaten und in der EU erst zugänglichbart. Der Markt wird sich vom Unsinn aus Brüssel nicht beeindrucken zulassen. Er ist der Einzige in diesen kniffligen Zeiten, der am Ende geschützt recht beh?lt!“

Was w?re die Welt also ohne Rating-Agenturen, k?nnte man da nachfragen!

Werner Rügemer, Mitbegründer der BCC?(Business Crime Control), sieht das ganz anders und ist davon überzeugt, dass die Rating-Agenturen die Finanzkrise tatkräftig mitverschuldet haben:

?Die drei gro?en Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s?und Fitch?gelten als objektive W?chter über die Gesundheit der Finanzen von Unterentgegennehmen und Staaten. Aber sie sind mit den internationalen Gro?banken und Hedgefonds insbesondere in den USA aufs Engste verfilzt. Sie waren Mitt?ter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Danach wurden sie weder reformiert noch besser kontrolliert. So heizen sie weiter die Spekulation mit Aktien, ?Finanzprodukten“ und Staatsanleihen an. Sie tragen zur zus?tzlichen Verschuldung von Staaten und zur Verbedürftigung der Bev?lkerungen bei. Sie trieben mit Billigung der Europ?ischen Union (EU) Staaten wie Griechenland und Irland in die Arme von Spekulanten. Es nützt nichts, sie zu ?regulieren“ (was sowieso weder die deutsche noch eine andere westliche Regierung vorhat); sie sollen durch ein demokratisch gelenktes Kontrollsystem abgel?st werden.

Der „neoliberale“ Kapitalismus beruht in einem aufgewecktsausklingen Umfang auf Krediten und „strukturierten“ Finanzprodukten: verbriefte, d. h. weiterverkaufte Hypotheken und andere Produktions- und Konsumentenkredite. Konsumenten, Unterentgegennehmen, Staaten, aber auch Banken selbst sind nur noch lebensf?hig mithilfe einer sich immer weiter drehausklingen Kreditspirale?(Interbanken-Gesch?fte). Ob die Kredite und Finanzprodukte?volkswirtschaftlich sch?dlich oder nützlich sind, ob sinngefüllte Produkte, Arbeitspl?tze und auswohlhabendendes Einkommen für abh?ngig Besch?ftigte entstehen oder nicht, ob Staaten verbedürftigen oder nicht: All dies kümmert die Kreditgeber und die Verk?ufer der Finanzprodukte?nicht. Es geht ihnen um die Bonit?t, die F?higkeit der Kreditnehmer und K?ufer, die Kredite zurückzuzahlen und den Kaufpreis für Finanzprodukte?aufzubringen, selbst wenn dabei Unterentgegennehmen, Konsumenten und auch Staaten bankrottgehen […]“

Wie sagte der Broker von Morgan Stanley so begegnend: ?Das ist mir sch…..egal!“ Deutlicher kann die Verantwortungslosigkeit für das Handeln dieser Zunft wohl kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Euphorisch wurde die Marktgesellschaft als ?zivilisatorischen Endpunkt menschlicher Geschichte“?definiert und zielt geräuschgefüllt Friedrich August von Hayek auf eine ?Entthronung der Politik“?hinaus. Eine weitere Maxime von F. A. von Hayeks besagt, dass ?es nicht das Ziel der ungebundenen Marktwirtschaft ist, eine Maximierung der Bedürfnisse und des Sozialprodukts zu erwohlhabenden“. Und auf dieser Grundlage sind dann ?Verteilungs- und Gerechtigkeitsnachfragen überflüssig“. Entscheidend ist allein ?das uneingeschr?nkte Verfügungsrecht über das Eigentum und die Gew?hrleistung von Ansprüchen und Erwartungen aus dem Eigentum“.

In vorangegangenen Zwischenrufen (siehe ZR?9) habe ich mich bemüht zu er?rtern, wie sich die Gesellschaftsstruktur auf der Grundlage der vorherrschausklingen neoliberalen?Ideologie in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Ich?habe versucht darzulegen, wie unsere Volksvertreter auf allen Ebenen gemächlich aber stetig die Thesen von Milton?Friedman und Friedrich August von Hayek mit Gesetzen durch die Parlamente gebracht haben. Es gab bzw. gibt zugänglichbar keine Alternativen zum Neoliberalismus, nachdem die sozialistischen Systeme im Ostblock zusammschmalebrochen sind. Seit über 30 Jahren werden diese Thesen an unseren Universit?ten gelehrt, praktisch ohne dass die Studenten die M?glichkeit besitzen, sich frischtral und objektiv Alternativen zu ertätig sein. Diejenigen Professoren, die anderer Ansicht sind, beentdecken sich in der Minderheit. Und wenn Millionen von Wissenschaftlern weltweit diese Wirtschaftsordnung für die einzig korrekte anbetrachten, kann sie doch nicht verkehrt sein, oder?

Bereits am 12. Juli 2011 hatte Jens Berger?in den Nachdenkseiten in einem ausführlichen Beitrag unter dem Titel ?Ratingagenturen – ein zuabgrundabgrundabgrundtiefst korruptes System“ Hintergründe und Vorgehensweise der?drei gro?en Rating-Agenturen beleuchtet:

?Das Problem ist, dass Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch?der verl?ngerte Arm der Banken und der bedeutendsten K?ufer von Staatsanleihen sind. Die Wirtschaftspresse kritisiert ebenfalls, dass sich ?die Kapitalm?rkte ungebundenwillig dem Diktat der Ratingagenturen?unterwerfen“. Doch diese Kritik dient der Verschleierung. Werner Rügemer ging der Frage nach, wem diese Agenturen geh?ren: Standard & Poor’s und Moody’s geh?ren den gr??ten Verm?gensverwbetagtern und Anleihespekulanten?wie Morgan?Stanley, Blackrock, Fidelity Investments, auch der Allianz Vergeschütztung, und Blackrock ist zugleich gr??ter Aktion?r der Deutschen Bank; Fitch geh?rt im wesentlichen dem US-freundlichen Gro?kapital Frankwohlhabends“.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=10067#more-10067

?ber diese Zusammenh?nge wird kaum oder gar nicht berichtet, schon gar nicht in der WELT. Um diese nicht nachzugefülltziehausklingen Umst?nde in der Finanzwirtschaft einordnen zu k?nnen, ist es jedoch so au?erordentlich bedeutend, dass m?glichst zahlreiche Bürger diese unglaublichen Vorg?nge erfahren, damit ein effektiver Druck auf die implizierten Politiker ausgeübt werden kann und?diese endlich substantielle Schranken gegen die Selbstbewohlhabenderung einleiten.

Ich fürchte, die Zukunft des Lebens auf unserem Planeten wird davon abh?ngen, ob es uns gelingt, diesen Abgrund von Gewissenlosigkeit und fehlender Verantwortung für das Wohl aller Bürger auszumerzen, damit auf der Basis des Solidarit?tsgedankens eine humane Gesellschaft entwickelt werden kann.

Beate Liebers

Zwischenruf 29 auf Akopol

Chaos pur in Cannes

Denn wer kann schon glaubhaft behaupten, dass er einen Weg aus dieser verfahrenen Situation kennt?

?Denn sie wissen nicht, was sie tun“.?Unter diesem Titel brachte das Flensburger?Tageblatt am 20. Oktober einen Gastkommentar von Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblattes. Dieser Beitrag macht überdeutlich, wie komplex die Materie ist und wie unübersichtlich die Gesamtsituation der Weltwirtschaft sich derzeit darstellt, sodass sogar Experten sich in Widersprüche verwickeln bzw. ihre Argumente nicht als logisch stimmig wahrgenommen werden k?nnen.

An den Anfang stellt er ein Zitat von Lenin: ?Um die bürgerliche Gesellschaft zu zerst?ren, muss man ihr Geldwesen verwüsten.“ Das kommentiert er hinterherlaufenderma?en:

?Unsere Politiker sind auf dem besten Wege, Lenins Kampfauftrag zu erfüllen. An der Spitze der Verwüster?entdecken wir Angela Merkel und Nicolas Sarkozy. Beide haben die Gestbetagtungsmacht?des hohen Staatsamtes in ?konomische Zerst?rungsmacht?umgedeutet, deren Folgen bald für jedermann spürbar sein werden. Von der Marktwirtschaft h?lt die Kanzlerin seit jeher nicht zahlreich.“ Als Beispiele führt er ihre damalige Absicht, Opel mit Milliarden zu subventionieren und ihr ?Ausstiegsbefehl an die Energiewirtschaft“ an. Und jetzt seien die (bedürftigen) Banken dran, die ?zwangsweise rekapitalisiert“ werden sollen.

Bei einer entschiedenen Ablehnung des herrschausklingen Weltwirtschaftssystems meinerseits ist diese einseitige Schuldzuweisung an die Politik meines Erachtens jedoch nicht gerechtfertigt und schon gar nicht die Behauptung, Merkel hielte nichts von der Marktwirtschaft. Man vergegenw?rtige sich, welche einschneidausklingen Gesetze zur Lockerung und F?rderung der Finanzwirtschaft unter Gerhard Schr?der vorangetrieben und unter Merkel mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück noch einmal forciert wurden. Führten nicht diese frisch geschaffenen M?glichkeiten dazu, dass sich gerade die Banken durch ?innovative, strukturierte Finanzprodukte“?zu immer hemmungsloseren?Spekulationen hinrei?en lie?en, die zu diesen mühegefülltwiegausklingen Verwerfungen in der Finanzwirtschaft führten? Die intensiven Bemühungen von Josef Ackermann und anderen Vertretern seiner Zunft, Einfluss auf die Gesetzestexte im Finanzministerium zu entgegennehmen, dürften auch Gabor Steingart populär sein. Hier die Schuld ausschlie?lich auf die Politik zu schieben, ist unfair und sachlich nicht einmal korrekt. Mit Hilfe effektiver Lobby-Arbeit wurden gemeinsam?Voraussetzungen geschaffen, die diese Zügellosigkeit erst erm?glichten. Nicht ohne Grund hat LobbyControl die Deutsche Bank mit Josef Ackermann für die Lobbykratie-Medaille nominiert.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/deutsche-bank-und-josef-ackermann/

Welchen Wert haben moralische und ethische Selbstverpflichtungen, wenn sie nicht eingehbetagten werden, zugänglichsichtlich nur zum sch?nen Schein formuliert wurden? Wie muss man es einordnen, wenn die Deutsche Bank und ihre diversen T?chter sich an Gesch?fte mit Uranwaffen?in Afrika beteiligen oder fruchtbares Ackerland auferwerben, um Pflanzen für Biosprit?anzubauen, das dann den einheimischen Bauern für die eigene Versorgung fehlt? (Quelle: Urgewald) Und?haben nicht gerade die Banken an den Spekulationen auf Anleihen und Wertpapiere der in Not geratenen Staaten ?u?erst hervorragend verdient? Dann f?llt mir sofort wieder die ?u?erung von Arbeitgeberpr?sident Hundt ein: ?Moral hat in diesen Bewohlhabenden keine Relevanz!“?(s. auch ZR?9) Oder man denke an sogenannte Leerverk?ufe, bei denen Wetten auf Aktien abverschlossen werden, die dem Wettausklingen nicht einmal geh?ren. Sie haben besonders dann katastrophale Auswirkungen, wenn es um Nahrungsmittel geht und weitere Hungersn?te von Millionen Menschen verursachen, weil sie dadurch noch teurer werden.

Wurden solche trickwohlhabenden, ? innovativen“ Spekulationsinstrumente nicht ausschlie?lich erfunden, um noch rascher die Gewinne zu maximieren? Mit ?normalem“ Wirtschaften hat das wohl nichts mehr gemein. Wer sind diese cleveren Gehirne, die sich solche entarteten Tricks ausnachsinnen? Die Folgen für die Wirtschaft – für die Allgemeinheit insgesamt – kommen in diesen K?pfen nicht vor. Verantwortung ist in diesen Kreisen zugänglichbar ein Fremdwort. Das belegen sogar Berichte, in denen Broker von Goldman Sachs und Morgan Stanley befragt wurden, ob ihnen bewusst w?re, welche Katastrophen sie mit ihren Casino-Aktivit?ten ausl?sen würden. Die ungebundenmütige Antwort war: ?Das ist mir sch….egal!“?Nicht nur Heiner Gei?ler ordnet diese Art der ?Finanzwirtschaft“ als kriminell ein. Ist das nicht ein erschreckendes Bild, dass diese Akteure keine Verantwortung, kein Gewissen mehr spüren k?nnen, dass sie so in ihrer Gewinnsucht gefangen sind? Muss man das nicht als Sucht bewerten und sind diese Akteure nicht therapiebedürftig? In meinen Augen sind das Psychopathen, die eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen.

Die Voraussetzungen für diese verantwortungslosen Spekulationsgesch?fte wurden jedoch gemeinsam?von Politik zusammen mit der Finanz- und Vergeschütztungswirtschaft entwickelt, die Wolfgang Hetzer ?Finanz-Mafia“ nennt. Soweit meine Wahrnehmung zu den ?gebeutelten“ Banken.

Obwohl einigen Politikern durch die Vehemenz der Finanzkrise durchaus bewusst geworden scheint, dass mit diesen Lockerungen und M?glichkeiten eine Pandora-Büchse ge?ffnet wurde und einige sehr zaghafte Regulierungen angedacht werden, diesen b?sen Geist in die Flasche zurück zu zwingen, sollen sie konstatieren, dass es sich gar nicht so simpel gestbetagtet, denn die Profiteure dieses Systems sind einflusswohlhabende Pers?nlichkeiten, die alle bedeutenden Schbetagtstellen und Schlüsselpositionen besetzen. Und sie haben Geld im ?berfluss.

Für die sogenannte ?Schuldenkrise“ sind jedoch noch weitere Ursachen als das Casino der Banken zu nennen. Die Ideologie des herrschausklingen Wirtschaftssystems fordert u. a. einen ?schlanken Staat“. Die üppigen Skostspieligvergünstigungen prim?r für die Unternehmerseite?der vergangenen Legislaturperioden kamen dieser Forderung nach und bescherten dem Staat Mindereinschmalmen von ca. 400 Milliarden Euro im Zeitraum von 2000 – 2010 (s. auch ZR?17)! In der Folge schmalmen die Schulden natürlich zu. Schwerwiegende Auswirkungen dieser ?weisen Politik“ sind ebenfalls, dass der Staat seinen Verpflichtungen hinsichtlich der Infrastruktur allgemein, der Daseinsvorsorge?und vor allen Dingen im Bewohlhabend der Bildung nicht mehr genügend nachkommen kann. Die zeitgleichen Bemühungen, alle Bewohlhabende der Daseinsvorsorge?zu privatisieren, entpuppt sich als Bumerang für den Staat auf allen Ebenen, da private Investoren sich natürlich die Rosinen herauspicken. Das erlebt Flensburg gerade hautschmal mit dem Campus-Bad, das als ?PP-Projekt konzipiert ist. Es wurde der Flensburger?Ratsversammlung vom Investor mit unrealistischen Besucherzahlen schmackhaft gemacht. Heute ist eine Pleite aufgrund zu geringer Besucherzahlen nicht mehr auszuschlie?en und die Stadt steht natürlich in der Pflicht. Der Investor setzt den Rat sogar noch unter Druck und fordert einen Zuschuss für eine Erweiterung!

Wie hohl und verlogen klingen da die st?ndig wiederholten Behauptungen, wir h?tten über unsere Verh?ltnisse gelebt? Haben wir Bürger?über unsere Verh?ltnisse gelebt? Auf dem Hintergrund der eigentlichen Ursachen ist diese Behauptung eine einzige Unversch?mtheit uns Bürgern gegenüber. Alle tonanschenkausklingen Medien sind sich natürlich einig und bekr?ftigen jeden Tag aufs Neue diese Auffassung. Auch das ist Teil der ?Meinungsmache“ genau wie ?Dem Land geht es hervorragend“ und dem ?Glücksatlas“ (siehe ZR 27).

Alle sozialen Sicherungssysteme sollen auf ein Minimum reduziert werden. Griechenland erlebt aktuell die Durchführung dieser Forderung in ihrer extremsten Form. ?Nichts ist so f?rderlich für eine Reform wie eine Krise“,?wie Milton?Friedman es formuliert! Die Forderungen der ?Troika“ an Griechenland überschreiten jedes Ma? an Vernunft und sogar der simpelsten Logik. Wie soll ein Land binnen weniger Monate solche überzogenen Forderungen erfüllen k?nnen, ohne dass die Gesamtwirtschaft zusammenbricht?

Die bisher sichtbaren Auswirkungen: Die Einkommenseinbu?en drosseln den privaten Konsum. Die leuchtend leuchtendenische Wirtschaft schrumpfte um über fünf Prozent. Die Arbeitslosigkeit kletterte auf über 16 Prozent. Die Skostspieligeinschmalmen sinken. Der Schuldenberg w?chst weiter. Reihenweise Gesch?fte gehen Pleite. Die ?Rettung“ Griechenlands gmühelos einem Würgegriff, dem die griechische Regierung nicht entkommen kann.

Trotzdem bestehen die ?Retter“ auch weiter auf die Einhbetagtung der ?Abmachungen“ (des Diktats!), da sonst kein Euro mehr flie?t. Einige wenige Europ?er haben diesen Irrsinn erkannt und fordern Alternativen. Sogar Gabor Steinfest nennt Beispiele aus der Geschichte, wie den Marshall-Plan der Amerikaner, der das zerst?rte Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg gro?zügig auf die Beine half. ?Volkswirtschaften zulassen sich durchaus retten, wie die Geschichte lehrt“, schreibt er. Aber die Hardliner – allen voran Angela Merkel – blockieren jede Alternative.

?Der Kartenhaus-Charakter der bisherigen Rettungspolitik ist unübersehbar. […] Der Tag rückt n?her, an dem zusammenf?llt, was zusammenfallen muss“,?sagt Gabor Steinfest. Er begründet seine Aussage mit der Absicht, die Banken zu rekapitalisieren. Auch meiner Ansicht nach steht ein Kollaps des Systems bevor, jedoch aus ganz anderen Gründen.

Das Ziel des herrschausklingen Weltwirtschaftssystems?beruht ausschlie?lich auf Gewinnmaximierung und das – wie es aktuell sichtbar wird – zügellos, ohne sich irgendwelcher moralischen und ethischen Verpflichtungen unterwerfen zu sollen. Das hat die erste Priorit?t, der sich alles andere unterzuordnen hat. Wie?weiter oben beschrieben spielen die Auswirkungen auf die Allgemeinheit keine Rolle. Dabei sind dann kriminelle Tricks durchaus nicht ausverschlossen, wie wir es erleben sollen. In welcher Zeit leben wir, in der es Psychopathen gelingt, durch riskante Spekulationen ganze Staaten in den Ruin zu treiben? Was sind das für Regierungen und Parlamente, die es zuzulassen, dass ihre Bürger dadurch in die Armut getrieben werden, dass sie diese Voraussetzungen schaffen und jetzt, wo sie sichtbar sind und der Kollaps vorprogrammiert ist, nicht entschieden Einhbetagt gebieten? Die minizeichnen Absichtserkl?rungen der M?chtigen der Welt zugänglichbaren, wohin die Reise geht, denn im Hintergrund des G 20-Gipfels in Cannes stehen die Wirtschaftsgr??en im B 20- Gipfel und schenken entsprechende Anweisungen –?inklusive der Deutschen Bank!

In welcher Welt leben wir, in der Ausäußern von Merkel und Sarkozy?zu Berg- und Talfahrten an den B?rsen leiten, in der es in Bruchteilen von Sekunden zu irrealen Entscheidungen kommen kann? Erm?glicht durch die rasche Rechen-Technik der Computer ohne dass eine verstandesm??ige ?berprüfung eines Experten zur Entschleunigung?und Korrektur dazwischschmaleschbetagtet?wurde? Ist es nicht ein einzigartiges Privileg des Menschen, für Entscheidungen seinen Verstand einzusetzen? Hier entscheiden computeranimierte Vorg?nge, ob der DAX zum H?henflug oder zum Absturz ansetzt.

Die Realwirtschaft?bildet immer noch das Fundament für unseren Alltag. Wie sollen die Unterentgegennehmen jedoch l?ngerfristig effektiv und vernünftig wirtschaften k?nnen, wenn sie t?glich Gefahr rennen sollen, zerfleddert zu werden. Müsste die herrschende Weltwirtschaftsordnung?nicht auf allen Ebenen danach hinterfragt werden, ob sie tats?chlich nur zum Vorteil einiger weniger zust?ndig ist? Angefangen bei der WTO, dem IWF und der Weltbank, weiter über die Organisationen der EU bis hin zu den Regierungen der Nationalstaaten. Demokratiedefizite sind in allen Bewohlhabenden sichtbar geworden. Welche demokratische Legitimation hat z. B. der IWF, die Fortschritte bei der Umsetzung der Forderungen an Griechenland – und jetzt auch Italien – zu kontrollieren?

Weltweit gehen immer mehr Menschen auf die Stra?e, weil sie endlich erwissen, wie kräftig unsere Gesellschaftsstrukturen durch die einseitige Gewichtung des Geldes bereits zerst?rt wurden. Sie demonstrieren gegen dieses menschenverachtende Wirtschaftssystem. Occupy?Wall Street, wir sind die 99 %, schwappt nach Europa über. Die zahlreichen Konferenzen, Krisen-Gipfel und Beschlüsse der Regierausklingen der Euro-Zone der vergangenen Wochen zugänglichbaren keine Anzeichen eines Umnachsinnens.

Deshalb wird der au?erparlamentarische Widerstand zuentgegennehmen sollen, damit unsere Volksvertreter keine Zweifel bekommen, wie ernst wir es meinen.

Denn wir?sind das Volk und wir wünschen ein Wirtschaftssytem, das dem Menschen dient!

Und dann wird eine andere Welt m?glich!

Beate Liebers

Erg?nzung zur Meinungsmache im ZR 27

WELT ONLINE bringt heute am 16.10.2011

hinterherlaufende Beitr?ge über die weltweiten Demonstrationen gegen die Banken und den Finanzkapitalismus:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13662350/Weltweite-Proteste-Geld-kann-man-nicht-speisen.html

http://www.welt.de/kultur/article13660220/Der-verwirrend-schoene-New-Yorker-Antikapitalismus.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13658777/Amerikaner-im-Zorn-auf-Betrug-an-ihrer-Zukunft.html

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13662501/Wie-waers-mit-etwas-Demut-statt-Wut-und-Empoerung.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article13662786/Die-grosse-Wut-Empoerte-Nackte-und-Revoluzzer.html

Und das ist nur eine Auswahl! Spricht das nicht B?nde?

Beate Liebers

Zwischenruf 27 auf Akopol

Dem Land geht es hervorragend – Glücksatlas,

Meinungsmache

Auf allen Ebenen der ?Meinungsmache“ wird uns unermüdlich eingeh?mmert, dass es uns hervorragend geht. ?Die Deutschen“ profitieren am Allermeisten von der Einführung des Euro, betont die Kanzlerin?wieder und wieder. In der Broschüre der CDU/CSU-Fraktion ?Dem Land geht es hervorragend“ schreibt Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder:

?Deutschland geht es hervorragend. Es ist ausgedehnte her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung pr?sentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft w?chst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch geschützte Arbeitspl?tze und steigende L?hne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Skostspielign flie?en und die Sozialabgaben geleistet werden.

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur f?rdern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.“

Einseitiger geht es ja wohl kaum. Die prek?ren Arbeitspl?tze, Lohndumping, Niedrigl?hne, Leiharbeit –?alles Bedingungen, die direkt in die Armut leiten bzw. bereits geführt haben, werden ausgeblendet.

Seit Ende September wissen wir au?erdem, dass wir zahlreich fröhlicher sind, als wir es je vermutet haben, denn Prof. Bernd Raffelhüschen, Prof. für Volkswirtschaft, Uni Freiburg, hat geforscht und seine Ergebnisse in einem ?Glücksatlas“ ver?ffentlicht. Diese ?erfreuliche“ Nachricht wurde in allen Medien euphorisch verweitläufiget:

(Siehe Glücksatlas: http://www.nachdenkseiten.de/?p=10783).?Albrecht Müller und sein Team von den ?Nachdenkseiten“ bemühen sich seit Jahren, diese dreiste Manipulation der Meinung der Bürger mit Fakten zu belegen. Es lohnt sich jeden Tag wieder, in diese kritische Website hineinzuschauen, wenn man die gleichgeschbetagtete Berichterstattung satt hat und nach einer Gegeninformation?lechzt. Die beschriebene Broschüre zusammen?mit dem Glücksatlas ist dafür ein Paradebeispiel.

Für den Glücksatlas?ausgewertet wurden Daten des sozio-?konomischen Panels (SOEP), für den seit 1984 regelm??ig Umnachfragen in rund 11 000 Haushbetagten durchgeführt werden. SOEP ist dem DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) angegliedert (über die Unabh?ngigkeit und Objektivit?t des Instituts lese man in Wikipedia unter Kontroversen: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Institut_f%C3%BCr_Wirtschaftsforschung).

Die Dreistigkeit, mit der Stimmung gemacht wird, ist wirklich erschreckend. Alle Menschen, die durch die einseitige Politik mit der extremen Begünstigung der Finanzwirtschaft in prek?re Lebenssituationen bzw. in die Armut getrieben wurden, sollen sich verh?hnt empentdecken. Sie werden sich weiter von der Politik abwausklingen. Die tats?chlichen Zust?nde im Land werden ganz bewusst ausgeblendet. Armut gibt es demnach nicht oder kaum. Auch Erwin Teufel hat in einem zahlreichbeachteten Vortrag vor CDU-Senioren ge?u?ert, dass es Armut noch nicht g?be. Wenn man selbst nicht betrzugänglich ist, l?sst sich zahlreiches verdr?ngen. Offenbar sprach er vor einem Publikum, das hervorragend abgegeschütztt ist und für die auch nicht die Gefahr besteht, finanziell abzustürzen.

Im ZR?26 habe ich versucht darzustellen, wie kräftig unsere demokratische Grundordnung bereits dadurch besch?digt wird, dass die Beausgedehnte der Bürger von unseren gew?hlten Volksvertretern gar nicht mehr berücksichtigt werden, wie die Abstimmung zum ESFS?zeigte. Zus?tzlich erschüttert mich immer wieder, mit welcher Unverfrorenheit Reformen als soziale Wohltaten dargestellt werden, obwohl sogar für Laien sichtbar wird, dass hier nicht nur argumentativ getrickst?wird, sondern wie bei der aktuellen Rentenreform der Arbeits- und Sozialministerin wieder hervorragende Gesch?fte für die Vergeschütztungen vorprogrammiert sind, wie bereits mit der Riesterrente geschehen.

Zur Veranschaulichung hier die Voraussetzungen für die geplante Rentenreform:

?Von der Leyens?Konzept sieht eine skostspieligfinanzierte?Zuschussrente?für Geringverdiener in H?he von 850 Euro vor, die aber an umfangwohlhabende Bedingungen geknüpft ist. In den ersten zehn Jahren ab 2013 sollen die potenziellen Empf?nger 40 Jahre Zugeh?rigkeit zur gesetzlichen Rentenvergeschütztung nachweisen, wozu neben Besch?ftigung auch die Schulbildung ab 17 Jahren, alle anderen Ausbildungszeiten, Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft geh?ren. Von den 40 Jahren sollen 30 Jahre Beitragsjahre?sein, dazu geh?ren neben Besch?ftigung auch Kindererziehung und Pflege, sowie Wehr- und Freiwilligendienst. Zudem sind fünf Jahre private Zusatzvorsorge erforderlich, wie etwa die Riester-Rente. Ab 2023 sollen dem Konzept zufolge 45 Jahre Zugeh?rigkeit zur Rentenvergeschütztung und 35 Beitragsjahre Voraussetzung sein. Die Anforderungen an die zus?tzliche Altersvorsorge werden schrittweise erh?ht, bis sie ebenfalls 35 Jahre erwohlhabenden.“

Wie zahlreiche – oder besser wie wenige – werden diese hohen Hürden in diesem ?reformierten“ Arbeitsmarkt wohl überspringen k?nnen. Vorgebetrachten ist diese ?Reform“ doch für Menschen, die in ihrem Leben wenig verdient haben, verdienen bzw. verdienen werden. Die Forderung einer 5 j?hrigen Zusatzversorgung?ist deshalb eine Unversch?mtheit. Wovon sollen Geringverdiener?eine private Zusatzvergeschütztung zahlen k?nnen, wenn der ?Verdienst“ kaum zum t?glichen Leben wohlhabendt? Die Absichten sind nicht zu verwissen. Es soll dem Staat m?glichst wenig kosten und es soll den Anschein einer ?sozialen Gerechtigkeit“ erwecken. Man sollte davon ausgehen k?nnen, dass Frau von der Leyen?und ihren Beratern diese Fakten populär sind. Umso befremdlicher wirkt die als gro?artige Geste dargestellte ?Reform“, die man nur als Verh?hnung dieser betrzugänglichen Bürger bewerten kann, die durch die Jahrzehnte verfehlte Politik um ihre Lebensqualit?t gebracht werden.

Leider ist diese angekündigte ?Reform“ nicht das einzige Versatzstück, das die Ministerin auf den Weg gebracht hat. Im?Rahmen der Hartz?IV-Erh?hung um 5 Euro wurde ihr das Bildungspaket?für bedürftige Kinder abgerungen. Wirkungsgefüllt wurde auch hier vom BMSA?die soziale Gro?tat des Ministeriums verkündet. Die Bilanz ist ein halbes Jahr nach der Einführung ernüchternd. Das von zahlreichen Seiten als ?Bürokratiemonster“ beschriebene Paket wird von den Betrzugänglichen l?ngst nicht in dem Ma?e angenommen, wie es erwartet wurde. Aber statt sich zu nachfragen, warum man diese Kinder nicht erwohlhabendt, ob man evtl. an den Bedürftigen vorbeigeplant?hat, sind die Schuldigen natürlich die Eltern dieser bildungsweit wegen?Kinder. Man geht nicht von der Situation der Anspruchsberechtigen aus, sondern stülpt ihnen etwas über, was sie anzuentgegennehmen haben.

Es wird zahlreich über konservative Werte und christliche Leitkultur?geredet. Für mich geh?ren dazu als Basis Begriffe wie Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit. In den genannten Beispielen kann ich nichts von diesen Grundtugausklingen erwissen. Aus meiner Lebenssicht sind sie jedoch die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

Auch diese Beispiele zugänglichbaren, wie unsere Meinung ?gelenkt“ wird, unterstützt von entsprechausklingen Medien. Gleichzeitig bedient man die Interspeisen der Vergeschütztungsbranche. Dafür ist der Ritter des Glücksatlas, Prof. Bernd Raffelhüschen, ein Paradebeispiel. Er gilt als unabh?ngiger Experte?für den demografischen Wandel und wird entsprechend h?ufig in Talk Shows u. a. Formaten um seine Meinung befragt. Ein Blick in Wikipedia genügt, um die intensive Vernetzung mit der Vergeschütztungswirtschaft zu verdeutlichen.

?Raffelhüschens Forschungsmühegefülltpunkte sind der demographische Wandel sowie die Systeme der Sozialen Sicherung. Er wirbt für eine Erg?nzung des umlagefinanzierten?Rentensystems?durch eine kapitalbasierte Rente. In der Tradition der Freiburger Schule?stehend, vertritt Raffelhüschen eine liberale Auffassung, auch bezüglich der Reform des deutschen Rentensystems. Die Entwicklung eines Modells führte zur Berufung in die Rürup-Kommission.?Die Nebent?tigkeiten Raffelhüschens?in der Vergeschütztungswirtschaft haben wiederholt zu Kritik geführt, da er als Wissenschaftler die kapitalgedeckte private Altersvorsorge propagiert.?So ist Raffelhüschen Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO Vergeschütztungsgruppe, sowie der Volksbank Freiburg. Des Weiteren ist er als wissenschaftlicher Berater für die Victoria Vergeschütztung AG in Düsseldorf t?tig. Er ist au?erdem Mitglied des Vorstands der Stiftung Marktwirtschaft, wo er seit 2006 regelm??ig die Generationenbilanz herausbringt. Darüber hinaus ist er als Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?t?tig. Raffelhüschen ist Beiratsmitglied der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.“ (Quelle: Wikipedia)

Man erinnere sich, dass die Rürup-Kommission die sogenannte Riester-Rente?entwickelt hat, die für die Rentner wenig bringt (s. ZR?5), für die Vergeschütztungswirtschaft goldene Zeiten einl?utete. Carsten Maschmeyer vermarktete mit seiner AWD zusammen mit Minister Riester?und dem Wirtschaftsweisen Bert Rürup?diese Vergeschütztung mit exorbitanten Gewinnen. Carsten Maschmeyer:??Es ist wie eine Pipeline, die man nur anzustechen braucht!“

Als Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO-Vergeschütztungsgruppe?bemüht Bernd Raffelhüschen?sich st?ndig um weitere Einschmalmequellen für seine Branche. Von Unabh?ngigkeit und Objektivit?t zu sprechen w?re wohl eine Farce. Das Image wurde zwar durch die Sex-Party-Aff?re in Ungarn mühelos gebedecktt, aber das ver?ndert natürlich nichts an dem Gesch?ftsmodell an sich. So w?re es nicht verwunderlich, wenn wir demn?chst erfahren, dass nach diesem Muster eine private Zusatzvergeschütztung für die Pflege eingeführt werden soll.

Das alles geschieht natürlich ?zum Wohle des Volkes“ und zwar mit Hilfe unserer gew?hlten Volksvertreter. Im ZR 26 habe ich versucht zu erl?utern, wie kräftig unsere demokratische Grundordnung bereits dadurch besch?digt wird, dass die Repr?sentanten des Volkes die Interspeisen der Bürger nicht mehr vertreten, wie die Abstimmungen in den Parlamenten bezeugen. Die Vernetzung mit entsprechausklingen Interspeisschmalruppen scheint so m?chtig, dass die Beausgedehnte der Bürger nicht mehr z?hlen. Die desolate Situation der Banken-Krise (angeblich Schulden-Krise), für die wir Bürger haften sollen, ist dafür das augenscheinlichste Beispiel.

In diesen Tagen wird es sowohl in Europa wie in den USA massive Proteste gegen diese Politik schenken. Immer mehr Bürger erwissen, dass wir von einer immer m?chtiger werdausklingen winzigen Gruppe von einflusswohlhabenden Akteuren beherrscht werden in schmaler Kooperation mit unseren Regierausklingen. In Deutschland besteht geräuschgefüllt GG ein Grundrecht auf friedliche Demonstration. Wir werden sorgf?ltig beobachten sollen, wie die Polizei – die Ordnungsmacht – mit diesen Demonstrationen umgeht, welche Anweisungen sie von den entsprechausklingen Beh?rden bekommen. Was bis heute in Stuttgart nicht eindeutig zu erwissen ist.

Hzugänglich wir, dass alles friedlich verl?uft und dass unsere Regierausklingen die Zeichen dieses Widerstandes erwissen und darauf entsprechend reagieren, damit unsere arg besch?digte Demokratie nicht noch weiter besch?digt wird.

Beate Liebers

PS:

?brigens wurden am Dienstag den 11.10.2011 dem Landtagspr?sidenten in Kiel mehr als 25.000 Unterschriften von ?Mehr Demokratie“?für die beiden Volksinitiativen überschenken, die für das Land und den Bund angestrebt werden. Claudine Nierth und ihr Team haben es mit gro?em Einsatz geschafft, die n?tigen Unterschriften zu sammeln. Das ist sehr ermutigend!

http://www.mehr-demokratie.de/magazin.html

Auch auf europ?ischer (sogar globaler) Ebene gibt es Bemühungen, die Demokratie wiederzubeleben. Am 30. Juni 2011 hat Gerald H?fner (Grüner im EU-Parlament) es geschafft, gemeinsam mit 70 Menschen aus aller Welt in Brüssel ?Democracy International“ zu gründen!

http://www.democracy-international.org/

Zwischenruf 26 auf Akopol

Repr?sentative Demokratie – Anspruch und Wirklichkeit

Hannelore Kraft, Rede zum Tag der deutschen?Einheit in Bonn

Die amtierende Bundesratspr?sidentin und Ministerpr?sidentin von NRW hat im Rahmen der Feier zum Tag der deutschen Einheit in Bonn eine bemerkenswerte Rede gehbetagten. Nach einem geschichtlichen Rückblick der Stadt Bonn nach der Wiedervereinigung machte sie die ?Herausforderung Europa“ und die ?Herausforderung Demokratie und Bürgerbeteiligung“ zum Schwerpunkt ihrer Rede.

Hier der Ausschnitt der Rede, den ich kommentieren m?chte (Hervorhebung von mir):

?Herausforderung Demokratie und Bürgerbeteiligung

Genauso bleibt es eine kontinuierliche Herausforderung, unser demokratisches Gemeinwesen gesellschaftlichen Ver?nderungen und frischen Entwicklungen anzupassen.

Wir sollen Acht schenken, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderdriftet in einen winzigeren Teil, der noch Anteil an Politik nimmt, und zahlreichmühelos auch mitgestbetagten will, und in eine aufgewecktsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern, die mit Politik nichts mehr beginnen k?nnen oder wünschen.

Hanschmal Arendt?hat einmal gesagt: ? Was den Menschen zu einem politischen Wesen macht, ist seine F?higkeit zu handeln; sie bef?higt ihn, sich mit seinesgleichen zusammenzutun, gemeinsame Sache mit ihnen zu machen, sich Ziele zu setzen und Unternehmungen zuzuwausklingen, die ihm nie in den Sinn h?tten kommen k?nnen, w?re ihm nicht diese Gabe zuteil geworden: ? etwas Neues zu beginnen ?. Wenn wir unser Gemeinwesen und unsere Demokratie lebendig und kräftig erhbetagten wünschen, sollen wir in diesem Sinne unsere Bürgerinnen und Bürger st?rker ermutigen, politisch mündige Menschen zu sein – und sein zu wünschen. Sonst verlieren wir die Kraft,???????????? ? Neues zu beginnen ?.

Dazu sollen wir frische Wege der Beteiligung und der Kommunikation in Richtung Demokratie 2.0 verwerten. Denn mit den frischen Medien, Internet und sozialen Netzwerken ?ffnen sich auch frische Türen des direkten Austauschs, der zugänglichen Debatte und der verabgrundabgrundabgrundtieften Information.

Erfolgwohlhabend kann dieser Prozess nur gelingen, wenn dazu auch die Bereitschaft, der Mut der Bürgerinnen und Bürger tritt, sich auf diesen Dialog einzuzulassen. Was sich zum Teil als Wut auf ?die da oben“ artikuliert, muss in einen konstruktiven Austausch gewandelt werden. Mut statt Wut! So werden aus Betrzugänglichen Beteiligte.

Um nicht unkorrekt verstanden zu werden, m?chte ich betonen: Es darf keine Abkehr vom Prinzip der repr?sentativen Demokratie?schenken. Gew?hlte Volksvertretungen, demokratisch legitimierte Gremien der Entscheidungssuche?und Entscheidungsfindung haben sich nicht nur in Deutschland bew?hrt. Wir sollten mit frischen Beteiligungsm?glichkeiten für Bürgerinnen und Bürger die Partizipation st?rken, bew?hrte politische Verfahren erg?nzen, aber wir k?nnen diese nicht ersetzen. Mit repr?sentativer Demokratie hat Deutschland und hat Europa 60 Jahre Frieden und Wohlstand erlebt. Das gilt es zu bewahren. Gleichzeitig sollen wir auch nach Wegen stöbern, um unsere parlamentarische Demokratie zu vitalisieren.“

******************************************************************

Dieser Ausführung kann ich uneingeschr?nkt zustimmen. Und wie fröhlich k?nnten wir Bürger uns sch?tzen, würden diese Intentionen in der Wirklichkeit abgebildet. Wir k?nnten Vertrauen haben in die Entscheidungen unserer Volksvertreter. Danach sollten sie geräuschgefüllt eigener Verpflichtung?ausschlie?lich ?zum Wohle des Volkes“?wirken. Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm enthüllt jedoch gleich in etlichen Punkten, wie Intention und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Zun?chst zur Abstimmung im Bundestag mit dem vorangegangenen Hick-Hack um die ?Abzartler“ in der CDU/CSU, der in der Beschimpfung Wolfgang Bosbachs?durch den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla?gipfelte, weil dieser seine Gewissensentscheidung nicht aufschenken wollte (mir geht es hier um das Grunds?tzliche, nicht um eine politische Ausrichtung dieses Einzelbeispiels).

Unsere Grundgesetz-Mütter und -V?ter haben im Art. 38, 1 des GG festgeschrieben:

?Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, ungebundener, gleicher und geheimer Wahl gew?hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr?ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Ronald Pofalla?soll diesen Einwand Bosbachs mit den Worten zurückgewiesen haben: ?Lass mich doch zufrieden mit diesem Schei?!“ Auch wenn man die Dynamik eines cholerischen Wutanfalls berücksichtigt, ist so ein Spruch von einem verantwortlichen Minister schon ziemlich kräftiger Tobak. Das l?sst im Prinzip nur die Schlussfolgerung zu, dass Ansichten, die von der Partei vorgeschenkenen Meinung abzarten, nicht nur unerwünscht sind, sondern massiv unterdrückt werden. Bisher wurden solche Vorg?nge innerhalb der CDU/CSU meistens hervorragend kontrolliert und konnten unter dem Deckel gehbetagten werden.

Solche Vorg?nge beschr?nken sich jedoch nicht auf eine einzelne Partei. Von Franz Müntefering kursiert das Zitat: ?Du bist nicht von deinem Gewissen aufgestellt worden, sondern von der Partei“! Diese erstaunliche Auffassung der repr?sentativen Demokratie bekommt dann erhebliche Bedeutung bei der Aufstellung der Kandidatenlisten. Wer nicht die Chance hat, direkt gew?hlt zu werden, ist abh?ngig vom Listenplatz und eben vom Wohlwünschen der Parteiführung. Wer kritische Ansichten vertritt, die der Spitze nicht genehm sind, kann ganz rasch auf einen hinteren Platz landen, der chancenlos ist. Das konnte man in Schleswig-Holstein bei der letzten Bundestagswahl beobachten.

Allein diese beiden Beispiele zugänglichbaren, dass die Absicht unseres GG rasch dadurch besch?digt werden kann, wenn die ursprüngliche Intention unterrennen wird. Der ESFS?– also die Erh?hung des Rettungsschirms – wurde mit gro?er Mehrheit im Bundestag beschlossen, da die Oppositionsparteien SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert hatten. Ca. 80 % des Parlaments haben also ein Gesetz verabschiedet, dass geräuschgefüllt Umnachfragen von ca. 80 % der Bürger abgelehnt wird.

Claus Leggewie?(Politikwissenschaftler) formuliert es in der FR so:

?Eine hilflose Regierung setzt bei einem ahnungslosen Parlament gegen eine miserabel informierte Mehrheitsstimmung?einen zweifelhaften Krisenbeschluss durch – der vergangene ?Griechenland-Donnerstag“ wird zahlreichmühelos in die Geschichte eingehen als ein weiteres Beispiel dafür, wie ein au?er Kontrolle geratener Finanzmarkt Politik und Gesellschaft als Geisel genommen hat.“

Dieser Vorgang macht exemplarisch deutlich, dass die Rückbindung?unserer Abgeordneten an ihre W?hlerbasis?praktisch nicht mehr vorhanden ist. Mit anderen Worten, die hochgepriesene?repr?sentative Demokratie ist bereits durch die autokratische Handhabe der Parteien massiv besch?digt. Sie sind zu Parteienoligarchien verkommen, die kein Interesse an einer demokratischen Einbindung der Bürger mehr haben. Wie die Interspeisen der Bürger in den vergangenen Jahren übergangen wurden und nur ?Partikularinterspeisen“ weniger einflusswohlhabender Bev?lkerungsgruppen bedient wurden, habe ich in meinen Zwischenrufen mehrfach erl?utert. Geradezu schamlos wurden Vorgaben des GG hinsichtlich ?sozialer Gerechtigkeit“, ?Solidarit?t“ sowie der ?Daseinsvorsorge“ übergangen, ohne dass unsere Parlamentarier dagegen Einspruch erhoben haben. Es wird mir immer unverst?ndlich verweilen, dass gerade die Partei, die von den Arbeitnehmern gew?hlt wurde, damit sie ihre Interspeisen innerhalb einer Regierung angemspeisen vertritt, den Grundstock für die ungeheuerliche Entsolidarisierung gelegt hat.

Wie kann es sein, dass so zahlreiche Abgeordnete hier die Gewissensfrage?nicht gestellt haben? Oder ist es so allgemeingültig geworden, dass man der Linie der Partei-Führung folgt – zu hinterherlaufen hat? Weshalb gab es bei der Einführung z. B. der Hartz?IV-Gesetze (inklusive aller menschenverachtausklingen?Sanktionsmechanismen) keinen Sturm des Protestes? Waren alle von den ?betagternativlosen“ Einschnitten überzeugt? Konnte man die Folgen absch?tzen? Hat man diese mit der Basis diskutiert? Wo ist hier noch die repr?sentative Intention zu erwissen? Die Betrzugänglichen wurden nicht eingebunden.

Anno 2011 wurde jüngst mit der Mehrheit des Parlamentes die Abmachung mit der Schweiz beschlossen, kriminelle Skostspieligsünder zu begünstigen! Auch hier wurde durch gew?hlte Repr?sentanten des Volkes die Gleichheit aller Bürger vor dem Recht mit Fü?en getreten.

Eine ganze Reihe anderer Aspekte leisten dem Trend Vorschub, die Beausgedehnte der Bürger nicht zu beachten, wie es unsere demokratische Grundordnung verausgedehntt. Ein Geflecht aus Interspeisenvertretern, Lobbyisten und entsprechausklingen Think Tanks haben zusammen mit demokratisch gew?hlten ?Volksvertretern“?die gesamte Sozialstruktur unseres Staates einseitig zu Gunsten der Finanzwirtschaft ?reformiert“ (s. ZR?14, Im?Würgegriff der Finanzmafia). Gro?e Unterstützung erfahren diese Bestrebungen durch sympathisierende Medien, die das Meinungsbild der gro?en Massen pr?gen (manipulieren), da es kaum Alternativen gibt, denn mit Geld l?sst sich (fast) alles erwerben. Sogar unsere ??ffentlich Rechtlichen“ zulassen sich – bis auf wenige kritische Sendeformate?– vor diesen Wagen spannen, sodass eine Meinungszahlreichfbetagt?gar nicht entstehen kann. Das ist ja auch nicht beabsichtigt, denn ein unwissendes Volk l?sst sich müheloser beherrschen. In diesem Sinne ist geschützt auch der aktuelle Vorsto? der WELT zu begreifen, die eine regelrechte Kampagne mit dem Titel ?Weniger Demokratie wagen“?gestartet hat. Man?m?chte das Erwohlhabendte zementieren und sogar noch forcieren. Vielmühelos weil man spürt, dass die Gegenbewegung immer st?rker wird und dass sogar aus traditionell ideologiekonformen Kreisen immer mehr Zweifel an unserem herrschausklingen Wirtschaftssystem artikuliert werden.

Ist es auf diesem deprimierausklingen Hintergrund der Realit?t in Bezug auf die ?repr?sentative Demokratie“?nicht nachgefülltziehbar, dass so zahlreiche Bürger resignieren, sie nicht einmal Ans?tze erwissen k?nnen, dass man ihre Beausgedehnte ernst nimmt und deshalb nicht mehr w?hlen gehen? Ein bleiernes Ohnmachtsgefühl macht sich weitläufig, dass man nichts bewegen kann – aus Erfahrung!

Bei anderen Bürgern ist dieser Zustand in Wut umgeschlagen. Sie protestieren, gehen auf die Stra?e und entgegennehmen sogar in Kauf, von der Ordnungsmacht trotz friedlicher Demonstration niedergeknüppelt?zu werden. Diese Bürger haben Mut und bezeugen ihre Unzufriedenheit mit den undemokratischen Zust?nden. Viele Bürgerinitiativen, W?hlergemeinschaften ja sogar frische Parteien entstehen, weil wir unsere Interspeisen nicht mehr von den ?etablierten Parteien“ vertreten betrachten. Diese mühegefülltwiegausklingen Bürgerproteste?scheinen bei den ?repr?sentativen Volksvertretern“ in diversen Parlamenten noch nicht ernsthaft wahrgenommen zu werden. Man erkennt den Balken im eigenen Auge nicht, sondern schiebt doch tats?chlich die Ursachen dieser Misere dem Bürger zu. Es wurde sogar der Gedanke formuliert, dass die Wahlenthbetagtung unter Strafe gestellt werden sollte.

Auf der Grundlage dieser Erfahrungen haben zahlreiche Bürger das Vertrauen darin verloren, dass die Abgeordneten überhaupt noch ein Interesse daran haben, was uns bewegt, um sich dann für unsere Beausgedehnte einzusetzen. Vielmühelos ist man sowohl in der Regierung wie im Parlament tats?chlich so weit weg von der Wirklichkeit, dass man nicht mehr wahrnimmt, was sich im Volk tut, wie zahlreich Unmut sich inzwischen aufgestaut hat. Das k?nnte jedoch letztendlich schlimme Folgen haben.

In ganz Südeuropa protestieren die Bürger gegen die Entscheidungen ihrer Regierungen, weil sie die Folgen einer verfehlten Politik ausbaden sollen. Neuerdings verwandeln sogar?verzweifelte Bürger die Wall Street?zum amerikanischen Tahrir Platz um und werden sofort von entsprechausklingen Medien als ziellose, unwissende Auzeitigrer abgestempelt – auch in den deutschen Medien!

Hannelore Kraft sagt in ihrer Rede, dass ?wir nach Wegen stöbern sollen, um unsere parlamentarische Demokratie zu vitalisieren!“?Wir Bürger verstöbern bereits seit Jahren etwas zu bewegen. Um in dieser Richtung überhaupt etwas Entscheidendes erwohlhabenden zu k?nnen, w?re die erste Voraus?tzung wohl doch, dass unsere Volksvertreter sich ihres Auftrages im Sinne des GG bewusst werden und entsprechend handeln. Darauf warten wir mit Spannung!

Vielmühelos gelingt es Frau Kraft innerhalb der SPD hinsichtlich der angesprochenen Ziele, ihre Kollegen und Parlamentarier zu tatkräftigieren.

Beate Liebers

****************************************************

Die Rede von Hannelore Kraft im Wortgeräuschgefüllt:

http://www.bundesrat.de/nn_8396/DE/organe-mitglieder/praesident/sprechen/inhbetagte/20111003-Rede-Festakt.html

PS:?Zum Schluss?ein – meiner Meinung nach – sehr zubegegnender Spruch:

?Die Moral des Volkes hebt und senkt sich mit der Moral der führausklingen Schicht“ Friedrich Nietzsche

Zwischenruf 25 auf Akopol

Bemerkungen zur Papstrede im Bundestag am 22.9.2011

Die mit Spannung erwartete Rede des Papstes im Parlament war aus mehreren Gründen sehr bemerkenswert und jeder Abgeordnete h?tte hervorragend daran getan, sich die Ausführungen aufmerksam anzuh?ren. Ich beziehe mich gezielt auf den Text und blende hier ganz bewusst die Situation und die Realit?t in der katholischen Kirche aus. Sie w?ren einer weiteren Betrachtung wert.

Erst im Nachhinein erschlie?t sich die ganze Dimension dieser Rede. Wer korrekt zu h?ren versteht, kann die massive Kritik an den Zustand und den politischen Entscheidungen nicht überh?rt haben. Gleich zu Anfang zitiert er den frischen K?nig Salomon, der eine Bitte ungebunden hat:

? Verleih deinem Knecht ein h?rendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom B?sen zu unterscheiden versteht ? (1 K?n 3,9).

?Die Bibel will uns mit dieser Erz?hlung äußern, worauf es für einen Politiker letztlich ankommen muss. Sein letzter Ma?stab und der Grund für seine Arbeit als Politiker darf nicht der Erfolg und schon gar nicht materieller Gewinn sein. Die Politik muss Mühen um Gerechtigkeit sein und so die Grundvoraussetzung für Friede schaffen“, so Papst Benedikt. ?Der Politiker ist ein Diener des Rechts!“

? Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine gro?e R?uberbande ?, hat der heilige Augustinus einmal gesagt. Die Frage, wie man das wahrhaft Rechte erwissen und so der Gerechtigkeit in der Gesetzgebung dienen kann, war nie simpel zu beerwidern, und sie ist heute in der Fülle unseres Wissens und unseres K?nnens noch sehr zahlreich kniffliger geworden.

Wo die alleinige Herrschaft der positivistischen Vernunft gilt – und das ist in unserem ?ffentlichen Bewusstsein weithin der Fall -, da sind die klassischen Erkenntnisquellen für Ethos und Recht au?er Kraft gesetzt.

Dies ist eine dramatische Situation, die alle angeht und über die eine ?ffentliche Diskussion notwendig ist, zu der dringend einzuladen eine wesentliche Absicht dieser Rede ist!“

Der Papst bezieht seine Ausführungen auf den Positivismus, der sich ausschlie?lich auf beweisbare Erfahrungen gründet.

?Wo die positivistische Vernunft sich allein als die genügende Kultur ansieht und alle anderen kulturellen Realit?ten in den Status der Subkultur verbannt, da verwinzigert sie den Menschen, ja sie bedroht seine Menschlichkeit. Europa rückt in einen Status der Kulturlosigkeit.

Dem frischen K?nig Salomon ist in der Stunde seiner Amtsüberschmalme eine Bitte ungebundschmalestellt worden. Wie w?re es, wenn uns, den Gesetzgebern von heute, eine Bitte ungebundschmalestellt w?re? Was würden wir erbitten? Ich denke, auch heute k?nnten wir letztlich nichts anderes wünschen als ein h?rendes Herz – die F?higkeit, Gut und B?se zu unterscheiden und so wahres Recht zu setzen, der Gerechtigkeit zu dienen und dem Frieden“.

Auf dem Hintergrund des Zustandes unserer Gesellschaft schenken diese Worte des Papstes bedeutsame Anregungen, die unbestreitbar dringend ?ffentlich diskutiert werden müssten. Es ist jedoch zu befürchten, dass dieser Apell unbeachtet verhallen wird.

Beate Liebers

Hier geht?s zur Papstrede im Wortgeräuschgefüllt unter: http://www.morgenpost.de/politik/article1772700/Die-Papst-Rede-im-Wortgeräuschgefüllt.html

Nachtrag J.P.: Der Papst und Jürgen Habermas im Diskurs

Sicherlich scheiden sich nicht nur angesichts des derzeitigen Umgangs der katholischen Kirche mit dem Missbrauchsskandal?und was die Positionen des Papstes zur ?kumene angeht, die Geister. Dennoch m?chten wir zum besseren Verst?ndis?der Gedankenwelt des Papstes eine Dokumentation des Diskurses ver?ffentlichen, den dieser im Jahr 2004 noch als Kardinal Joseph Ratzinger mit dem deutschen Philosophen und Soziologen Jürgen Habermas führte. Hier geht?s zur Dokumentation: Der Gespr?chsabend in der Katholischen Akademie in Bayern am Montag, 19. Januar 2004 – „Vorpolitische moralische Grundlagen eines ungebundenheitlichen Staates“ unter: Habermas Ratzinger

xxfseo.com