Archiv der Kategorie: Rat & Ausschüsse

Hier entdecken sich Beitr?ge zur Arbeit der Flensburger Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, sowie zur politischen Debatte, den Beschlüssen und Entscheidungen der RV und der Ausschüsse.

?ffentliche Sitzung des Flensburger Gestbetagtungsbeirats am 24. Juni um 15 Uhr im Rathaus

Hoch über der Flensburger Altstadt thront das Alte Gymnasium – Foto: J?rg Pepmeyer

Erweiterung des Alten Gymnasiums wird vorgestellt

Flensburg. Am Montag, 24.06.2024, kommt der Gestbetagtungsbeirat um 15.00 Uhr im Ratssaal zu seiner n?chsten ?ffentlichen Sitzung zusammen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen dabei zu sein, wenn das Expertschmalremium Vorhaben in Flensburg er?rtert und Empfehlungen ausspricht. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

In der Sitzung wird eine Erweiterungsplanung für das Alte Gymnasium vorgestellt. Bereits 2022 waren im Beirat verschiedene M?glichkeiten einer Vergr??erung des Raumangebots in der Schule diskutiert worden. Im Auftrag der Stadt Flensburg entwickelte dann auf der Grundlage des Beratungsergebnisses das Architekturbüro ax5 eine Planung.


Der Gestbetagtungsbeirat als externes, mit Fachleuten belegtes und unabh?ngiges Beratungsgremium behervorragendachtet in seiner jetzigen Zusammensetzung seit 2018 unter Leitung der Architektin Nicole St?lken Vorhaben von besonderer st?dtebaulicher und architektonischer Bedeutung. Damit tr?gt er zur Aufwertung des Stadtbildes, zur Vermittlung von Baukultur sowie zur Verhinderung st?dtebaulicher und architektonischer Fehlentwicklungen bei.

Absage der Podiumsdiskussion zum Thema Hafen Ost am 20. Juni wegen „mangelnder Sprechf?higkeit“

Der Rahmenplans Hafen-Ost sieht den Bau eines komplett frischen Stadtviertels mit der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai vor. – Foto: J?rg Pepmeyer

Auf dem über 40 Hektar gro?en Areal am Hafen-Ostufer soll nach den Pl?nen der Stadt ein frisches Wohngebiet für Tausende von Menschen entstehen. Dafür soll der jetzt dort noch befindliche Wirtschaftshafen vom Ostufer an den Stadtwerkekai auf der gegenüberliegausklingen Seite verlagert werden. Allerdings hat die Landesregierung bis heute noch keine Genehmigung zur Entlassung des Wirtschaftshafens aus der Betriebspflicht erteilt und ohne eine derartige Genehmigung ist eine Verlagerung nicht m?glich. Gleichzeitg stellt geräuschgefüllt einem Brief vom 29. Mai 2024 von Wirtschaftsstaatssekret?r Tobias von der Heide (CDU) an den Vorsitzausklingen des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Landtages Claus Christian Claussen die Landesregierung? die notwendige Genehmigung des Betriebs des westlichen Hafens wegen des zus?tzlichen LKW-Verkehrs bei der Verlagerung des Hafens in Frage.

W?rtlich hei?t es im Brief (siehe Anlage am Ende dieses Beitrags): ?Mit der schalltechnischen Untersuchung des Verkehrsl?rms wurden die L?rmauswirkungen dieser zus?tzlichen Verkehre prognostiziert. Infolge der zus?tzlichen LKW-Verkehre kommt es zu einer Erh?hung der L?rmemissionen. Bereits jetzt übersteigen die L?rmimmissionen auf den betrzugänglichen Stra?en die Schwelle der Gesundheitsgef?hrdung. Aufgrund dieser hervorragendachterlichen Ausäußern ist es zumindest fraglich, ob die von der Stadt als m?glich erachtete Erweiterung bei dem erforderlichen Planfeststellungsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg h?tte.“

Im Zuge der aktuellen Entwicklungen hatte daher das Forum Hafen-Ost zu einer Podiumsdiskussion mit führausklingen Vertretern aller Ratsfraktionen und dem? Gesch?ftsführer des Sanierungstr?gers (FGS mbH), Markus Pahl am 20. Juni um 19:00 Uhr in der Halle des Wassersportclub Flensburg e.V. am Industriehafen eingeladen, um über den den derzeitigen Sachstand zum Projekt Hafen-Ost zu diskutieren.

Die Veranstbetagtung wurde jedoch von Axel Kohrt als Vertreter des Forum Hafen-Ost heute abgesagt. Die Begründung untenstehend:

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Mehr zum Thema im Stadtblog Flensburg:

Stadtblog-Beitrag vom 14. Juni 2024: Christian Dirschauer (SSW-MdL) fordert sofortige ?nderung des Rahmenplanes Hafen Ost – Landesregierung best?tigt Benachsinnen des SSW, dass zus?tzliche Verkehre durch Verlagerung des Hafens wohlaufheitsgef?hrdend für Bewohner in der Nordstadt sein k?nnen unter: /2024/06/14/christian-dirschauer-ssw-mdl-fordert-sofortige-anderung-des-rahmenplanes-hafen-ost/

Stadtblog-Beitrag vom 12. Juni 2024: Flensburg Hafen-Ost-Projekt: Ende im Gel?nde? unter: /2024/06/12/flensburg-hafen-ost-projekt-ende-im-gelande/

Stadtblog-Beitrag vom 23. Mai 2024: Flensburger LINKE fordert Kompromissl?sung für die zukünftige Entwicklung im Bewohlhabend Hafen-Ost unter /2024/05/23/flensburger-linke-fordert-kompromisslosung-fur-die-zukunftige-entwicklung-im-bewohlhabend-hafen-ost/

Kommentar von J?rg Pepmeyer im Stadtblog vom 23. Mai 2024: Hafen-Ost-Projekt und gescsonnigter Hafenumzug: Millionen unn?tig versenkt unter: /2024/05/23/hafen-ost-projekt-und-gescsonnigter-hafenumzug-millionen-unnotig-versenkt/

Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 2024: Weiterhin keine Genehmigung aus Kiel für den Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens – Stadt soll Hafen-Ost-Pl?ne übernachsinnen unter: /2024/05/08/weiterhin-keine-genehmigung-aus-kiel-fur-den-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-stadt-soll-hafen-ost-plane-ubernachsinnen/

Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Untenstehend noch mal der oben zitierte Brief mit dem L?rmhervorragendachten zur Ansicht und zum Download:

Absage der Podiumsdiskussion zum Hafen Ost am 20. Juni 19:00 Uhr in der Halle des Wassersportclub Flensburg e.V. am Industriehafen

Der Rahmenplans Hafen-Ost sieht den Bau eines komplett frischen Stadtviertels mit der Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai vor. – Foto: J?rg Pepmeyer

Auf dem über 40 Hektar gro?en Areal am Hafen-Ostufer soll nach den Pl?nen der Stadt ein frisches Wohngebiet für Tausende von Menschen entstehen. Dafür soll der jetzt dort noch befindliche Wirtschaftshafen vom Ostufer an den Stadtwerkekai auf der gegenüberliegausklingen Seite verlagert werden. Allerdings hat die Landesregierung bis heute noch keine Genehmigung zur Entlassung des Wirtschaftshafens aus der Betriebspflicht erteilt und ohne eine derartige Genehmigung ist eine Verlagerung nicht m?glich. Gleichzeitg stellt geräuschgefüllt einem Brief vom 29. Mai 2024 von Wirtschaftsstaatssekret?r Tobias von der Heide (CDU) an den Vorsitzausklingen des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Landtages Claus Christian Claussen die Landesregierung? die notwendige Genehmigung des Betriebs des westlichen Hafens wegen des zus?tzlichen LKW-Verkehrs bei der Verlagerung des Hafens in Frage.

W?rtlich hei?t es im Brief (siehe Anlage am Ende dieses Beitrags): ?Mit der schalltechnischen Untersuchung des Verkehrsl?rms wurden die L?rmauswirkungen dieser zus?tzlichen Verkehre prognostiziert. Infolge der zus?tzlichen LKW-Verkehre kommt es zu einer Erh?hung der L?rmemissionen. Bereits jetzt übersteigen die L?rmimmissionen auf den betrzugänglichen Stra?en die Schwelle der Gesundheitsgef?hrdung. Aufgrund dieser hervorragendachterlichen Ausäußern ist es zumindest fraglich, ob die von der Stadt als m?glich erachtete Erweiterung bei dem erforderlichen Planfeststellungsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg h?tte.“

Im Zuge der aktuellen Entwicklungen l?dt daher das Forum Hafen-Ost ein zur

Podiumsdiskussion mit führausklingen Vertretern aller Ratsfraktionen.

Ebenso wird der Gesch?ftsführer des Sanierungstr?gers (FGS mbH), Herr Markus Pahl den derzeitigen Sachstand zum Projekt Hafen-Ost darstellen.

Die Veranstbetagtung findet statt

am Donnerstag, 20.06.2024 um 19.00 Uhr
in der Halle des Wassersportclub Flensburg e.V. am Industriehafen

Aktuelles Update vom 18. Juni 2024

Die Veranstbetagtung wurde jedoch von Axel Kohrt als Vertreter des Forum Hafen-Ost heute abgesagt. Die Begründung untenstehend:

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Mehr zum Thema im Stadtblog Flensburg:

Stadtblog-Beitrag vom 14. Juni 2024: Christian Dirschauer (SSW-MdL) fordert sofortige ?nderung des Rahmenplanes Hafen Ost – Landesregierung best?tigt Benachsinnen des SSW, dass zus?tzliche Verkehre durch Verlagerung des Hafens wohlaufheitsgef?hrdend für Bewohner in der Nordstadt sein k?nnen unter: /2024/06/14/christian-dirschauer-ssw-mdl-fordert-sofortige-anderung-des-rahmenplanes-hafen-ost/

Stadtblog-Beitrag vom 12. Juni 2024: Flensburg Hafen-Ost-Projekt: Ende im Gel?nde? unter: /2024/06/12/flensburg-hafen-ost-projekt-ende-im-gelande/

Stadtblog-Beitrag vom 23. Mai 2024: Flensburger LINKE fordert Kompromissl?sung für die zukünftige Entwicklung im Bewohlhabend Hafen-Ost unter /2024/05/23/flensburger-linke-fordert-kompromisslosung-fur-die-zukunftige-entwicklung-im-bewohlhabend-hafen-ost/

Kommentar von J?rg Pepmeyer im Stadtblog vom 23. Mai 2024: Hafen-Ost-Projekt und gescsonnigter Hafenumzug: Millionen unn?tig versenkt unter: /2024/05/23/hafen-ost-projekt-und-gescsonnigter-hafenumzug-millionen-unnotig-versenkt/

Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 2024: Weiterhin keine Genehmigung aus Kiel für den Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens – Stadt soll Hafen-Ost-Pl?ne übernachsinnen unter: /2024/05/08/weiterhin-keine-genehmigung-aus-kiel-fur-den-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-stadt-soll-hafen-ost-plane-ubernachsinnen/

Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Untenstehend noch mal der oben zitierte Brief mit dem L?rmhervorragendachten zur Ansicht und zum Download:

Christian Dirschauer (SSW-MdL) fordert sofortige ?nderung des Rahmenplanes Hafen Ost

Der Rahmenplans Hafen-Ost sieht die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai vor. Für die Bev?lkerung der Flensburger Neustadt und Nordstadt droht durch den erh?hten Verkehr eine zus?tzliche Gesundheitsgef?hrdung – Foto: J?rg Pepmeyer

Landesregierung best?tigt Benachsinnen des SSW, dass zus?tzliche Verkehre durch Verlagerung des Hafens wohlaufheitsgef?hrdend für Bewohner in der Nordstadt sein k?nnen

In einem Brief von Wirtschaftsstaatssekret?r Tobias von der Heide (CDU) an den Vorsitzausklingen des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Landtages Claus Christian Claussen stellt die Landesregierung am 29. Mai 2024 die notwendige Genehmigung des Betriebs des westlichen Hafens wegen des zus?tzlichen LKW-Verkehrs bei der Verlagerung des Hafens in Frage. W?rtlich hei?t es im Brief?(siehe Anlage): ?Mit der schalltechnischen Untersuchung des Verkehrsl?rms wurden die L?rmauswirkungen dieser zus?tzlichen Verkehre prognostiziert. Infolge der zus?tzlichen LKW-Verkehre kommt es zu einer Erh?hung der L?rmemissionen. Bereits jetzt übersteigen die L?rmimmissionen auf den betrzugänglichen Stra?en die Schwelle der Gesundheitsgef?hrdung. Aufgrund dieser hervorragendachterlichen Ausäußern ist es zumindest fraglich, ob die von der Stadt als m?glich erachtete Erweiterung bei dem erforderlichen Planfeststellungsverfahren überhaupt Aussicht auf Erfolg h?tte.“

Christian Dirschauer

Dazu sagte der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer: ?Damit wird best?tigt, was der SSW schon im ganzen Prozess gesagt hat. Die zus?tzlichen Verkehre bei einer Verlagerung des Wirtschaftshafens w?ren eine enorme wohlaufheitliche Belastung der Bev?lkerung in der Nordstadt. Aus Sicht des SSW ist dies v?llig inakzeptabel und zeigt wieder einmal, dass die Planung der Verlagerung des Hafens von Anfang an auf einer unkorrekten Grundlage gemacht worden ist. Dazu geht aus dem Schreiben des Wirtschaftsstaatsekret?rs deutlich hervor, dass Flensburg einen funktionsf?higen Hafen geräuschgefüllt Gesetz beibehbetagten muss und dass eine gleichwertige Funktionalit?t der avisierten Hafenstruktur bisher nicht dargelegt werden konnte und daher eine Entlassung aus der Betriebspflicht nicht m?glich ist. Vor dem Hintergrund dieser Fakten fordere ich die Stadt dazu auf, sofort den Rahmenplan Hafen Ost zu ?ndern, um zügig in eine frische Planung einzusteigen.“

Das Dokument zum Download

Klicke, um auf 240529_Schr_VII_StV_an_WID_Wirtschaftshafen_FL.pdf zuzugreifen

Mehr zum Thema im Stadtblog Flensburg:

Stadtblog-Beitrag vom 12. Juni 2024: Flensburg Hafen-Ost-Projekt: Ende im Gel?nde? unter: /2024/06/12/flensburg-hafen-ost-projekt-ende-im-gelande/

Stadtblog-Beitrag vom 23. Mai 2024: Flensburger LINKE fordert Kompromissl?sung für die zukünftige Entwicklung im Bewohlhabend Hafen-Ost unter /2024/05/23/flensburger-linke-fordert-kompromisslosung-fur-die-zukunftige-entwicklung-im-bewohlhabend-hafen-ost/

Kommentar von J?rg Pepmeyer im Stadtblog vom 23. Mai 2024: Hafen-Ost-Projekt und gescsonnigter Hafenumzug: Millionen unn?tig versenkt unter: /2024/05/23/hafen-ost-projekt-und-gescsonnigter-hafenumzug-millionen-unnotig-versenkt/

Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 2024: Weiterhin keine Genehmigung aus Kiel für den Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens – Stadt soll Hafen-Ost-Pl?ne übernachsinnen unter: /2024/05/08/weiterhin-keine-genehmigung-aus-kiel-fur-den-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-stadt-soll-hafen-ost-plane-ubernachsinnen/

Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/

Flensburg Hafen-Ost-Projekt: Ende im Gel?nde?

Zukünftig keine Stadtebauf?rdermittel für die Umsetzung des millionenmühegefüllten Rahmenplans Hafen-Ost und bisher ebensowenig die Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai. – Foto: J?rg Pepmeyer

Landesregierung in Kiel will Mittel für St?dtebauf?rderung drastisch kappen

Dem ambitionierten Hafen-Ost-Projekt in Flensburg droht das endgültige Aus. Auf dem über 40 Hektar gro?en Areal sollte nach den Pl?nen der Stadt ein frisches Wohngebiet für Tausende von Menschen entstehen. Dafür sollte der jetzt dort noch befindliche Wirtschaftshafen vom Ostufer an den Stadtwerkekai auf der gegenüberliegausklingen Seite verlagert werden. Allerdings hat die Landesregierung bis heute noch keine Genehmigung zur Entlassung des Wirtschaftshafens aus der Betriebspflicht erteilt und ohne eine derartige Genehmigung ist eine Verlagerung nicht m?glich.

Schon jetzt hat die Stadt mehrere Millionen in die Ertüchtigung des Stadtwerkekais, wie aber auch in die Vorplanungen für das Hafen-Ost-Projekt gesteckt. Trotz des Gegenwinds aus Kiel und der Kritik zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure, wie aber auch der SSW-Fraktion und der LINKE-Ratsgruppe h?lt man im Rathaus mehr oder weniger an dem v?llig überdimensionierten Projekt fest.

So sollen in den n?chsten zehn Jahren nach dem Willen der Stadt Flensburg und ihres K?mmerers Henning Brüggemann? 60 Mio. Euro aus dem Haushbetagt in die weiteren Planungen flie?en. Geld, dass die Stadt nach Ansicht zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an anderer Stelle des Hafens zahlreich dringender ben?tigt, wie zum Beispiel für die Wiederhertellung der durch die Ostsee-Flut im Oktober letzten Jahres kräftig besch?digten? Hafenpromenade mitsamt der Kaikante am West-Ufer südlich des Museumshafens.?

Jetzt dürfte es aber korrekt schmal werden, denn am Rande einer Klausurtagung der Landesregierung wurde angekündigt, dass sich das Land weitgehend aus der St?dtebauf?rderung zurückziehen m?chte. Für das Flensburger Hafen-Ost-Projekt geradezu der Todessto?, denn ohne St?dtebauf?rdermittel aus Kiel kann die Stadt alleine das nicht stemmen. Was allerdings auch für andere geplante und zukünftige St?dtebauprojekte in Flensburg gilt.

Die Stadt Flensburg und ihr Oberbürgermeister reagierten denn auch ziemlich verschnupft auf die Ankündigung und ver?ffentlichten, adressiert vor allem an die Landesregierung, heute (12.06.) eine Pressemitteilung, die wir untenstehend dokumentieren:

Stadt Flensburg besorgt über die Entwicklung in der? St?dtebauf?rderung

Land darf die Kommunen nicht alleine zulassen

Flensburg. Im Nachgang einer Klausurtagung der Landesregierung wird angekündigt, dass das Land sich im Rahmen der Haushbetagtskonsolidierung zukünftig weitgehend aus der St?dtebauf?rderung zurückziehen m?chte. Damit würden zukünftig jeweils mindestens 33% der Finanzierung von bedeutenden Investitionsprojekten fehlen.

Für Flensburg h?tte das dramatische Folgen, wie Flensburgs Oberbürgermeister Fabian Geyer feststellt: Die St?dtebauf?rderung spielt eine sehr gro?e Rolle in unserer Stadt. So wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Projekten in den unterschiedlichen Sanierungsgebieten realisiert und andere bereits begonnen. Hier sind u.a. die die Promenade und der Wasserplatz vor Rheinmetall und der FFG zu nennen, die Erschlie?ungsstra?en, sowie Fu?- und Radwege für das Schwarzenbachtal. Auch in Zukunft ist die St?dtebauf?rderung ein bedeutender Baustein der Investitionsma?schmalmen in unserer Stadt. St?dte und Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben durch Bund und Land zugewiesen. Da ist es aus unserer Sicht mehr als unredlich, wenn sich das Land aus solchen Bewohlhabenden zurückzieht. Das Land darf die Kommunen in ihrer Entwicklung nicht alleine zulassen!

Schon die Diskussion über die überregionale Bahnanbindung Flensburgs mit einem Hbetagtepunkt Weiche und auch die Diskussion über den zukünftigen Standort des Wirtschaftshafens zugänglichbaren, dass das Land die kommunale Ebene und ihre Entwicklung v?llig aus dem Blick verliert. Das erlaubt sein wir nicht so stehen zulassen“, so Oberbürgermeister Fabian Geyer.

Flensburg war einer der ersten St?dte in Deutschland, die bereits in den zeitigen siebziger Jahren als Modellkommune von der St?dtebauf?rderung partizipieren konnte. Bedeutende Projekte in den ehemaligen Sanierungsgebieten der N?rdlichen und ?stlichen Altstadt, wie die Umgestbetagtung der Norderstra?e mit der Entwicklung in angrenzausklingen Stra?en wie dem Oluf-Samson Gang mit seiner mannigfbetagtigen Geschichte, dem Bau der Speicherlinie, des ZOB?s, der Entwicklung des Johannisviertels pr?gen das Stadtbilds auch heute noch. Viele private Eigentümer konnten bei der Modernisierung Ihrer H?user vom nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss profitieren. Aber auch frischere Projekte wie die Umgestbetagtung der Erschlie?ungsstra?en auf Duburg, die Modernisierung der Walzenmühle und die Entwicklung des Jugendparks Schlachthof mit den Sportpiraten w?re ohne finanzielle Unterstützung aus der St?dtebauf?rderung nicht m?glich gewesen.

Oberbürgermeister Fabian Geyer: „Ich baue darauf, dass die Landesregierung die Abschaffung der Kofinanzierung an den St?dtebauf?rderungsmitteln überdenkt. Ohne diese Mittel werden sowohl die aktuellen als auch die zukünftigen Anforderungen an Stadtquartiere gerade auch aus dem Bewohlhabend Klimaschutz kaum umsetzbar sein.

Mehr zum Thema im Stadtblog Flensburg:

Stadtblog-Beitrag vom 23. Mai 2024: Flensburger LINKE fordert Kompromissl?sung für die zukünftige Entwicklung im Bewohlhabend Hafen-Ost unter /2024/05/23/flensburger-linke-fordert-kompromisslosung-fur-die-zukunftige-entwicklung-im-bewohlhabend-hafen-ost/

Kommentar von J?rg Pepmeyer im Stadtblog vom 23. Mai 2024: Hafen-Ost-Projekt und gescsonnigter Hafenumzug: Millionen unn?tig versenkt unter: /2024/05/23/hafen-ost-projekt-und-gescsonnigter-hafenumzug-millionen-unnotig-versenkt/

Stadtblog-Beitrag vom 8. Mai 2024: Weiterhin keine Genehmigung aus Kiel für den Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens – Stadt soll Hafen-Ost-Pl?ne übernachsinnen unter: /2024/05/08/weiterhin-keine-genehmigung-aus-kiel-fur-den-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-stadt-soll-hafen-ost-plane-ubernachsinnen/

Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und fordert ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/

Flensburger Stadtdialog: „Wohnraumschutz“ am 29. Mai 2024 in der Bürgerhalle des Rathauses

Was leistet eine Zweckentfremdungssatzung?

Der Fachbewohlhabends Stadtentwicklung und Klimaschutz der Stadt Flensburg l?dt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Stadtdialog mit Vortrag und Podiumsdiskussion ein und zwar

am Mittwoch, den 29. Mai 2024 um 16:30 Uhr

in der Bürgerhalle im Rathaus der Stadt Flensburg, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg.

Flensburg w?chst, zus?tzliche Wohnungen werden ben?tigt. Neben dem Wohnungsfrischbau und Instandhbetagtungs- und Modernisierungsma?schmalmen ist der Erhbetagt bestehausklingen Wohnraums für ein Gleichgewicht auf dem Flensburger Wohnungsmarkt notwendig. Kann eine kommunale Zweckentfremdungssatzung dazu beitragen? Was sind die gesetzgeberischen Voraussetzungen? Und was bedeutet eine solche Satzung in der Praxis?

Der Stadtdialog m?chte gemeinsam mit Ihnen über Antworten auf diese Fragen diskutieren. Als Impulse dienen Vortr?ge von Dr. Maik Krüger, Leiter des Referats für Wohnraumf?rderung, Recht des Wohnungswesens, Wohngeld im Innenministerium Schleswig-Holsteinund von Gregor Jekel, Leiter der Fachbewohlhabends Wohnen, Arbeit und Integration der Landeshauptstadt Potsdam.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

Programm

16:30 Uhr? ? ? Ankommen in der Bürgerhalle

17:00 Uhr? ? ? Anmoderation

Bele Anders-Brockm?ller, BIG St?dtebau

Einführung und ?berblick

Mbetagte Gr?ve, Stadt Flensburg: Die Ausgangssituation in Flensburg

17:15 Uhr? ? ? Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein

Dr. Maik Krüger, Land Schleswig?Holstein: Inhbetagte, Befugnisse und Grenzen des Landesgesetzes

17:40 Uhr? ? ? 3 Jahre Zweckentfremdungssatzung für Potsdam

Gregor Jekel, Landeshauptstadt Potsdam: Beitrag und Angemspeisenheit zum Erhbetagt von Wohnungen in der Praxis

18:15 Uhr? ? ? Podiumsdiskussion

Gorm Casper, Tourismus Agentur Flensburger F?rde

Gregor Jekel, Landeshauptstadt Potsdam

Dr. Maik Krüger, Land Schleswig?Holstein

Mbetagte Gr?ve, Stadt Flensburg: Dialog auf dem Podium und mit dem Publikum

Moderation: Bele Anders-Brockm?ller, BIG St?dtebau

18:55 Uhr? ? ? Abmoderation

Bele Anders-Brockm?ller, BIG St?dtebau

19:00 Uhr? ? ? Ende der Veranstbetagtung

Untenstehend der Programmflyer.? Weitere Informationen mit der Anmeldung zum Verteiler Stadtdialog Flensburg entdecken Sie unter www.flensburg.de/stadtdialog.

Flensburger LINKE fordert Kompromissl?sung für die zukünftige Entwicklung im Bewohlhabend Hafen-Ost

Keine Aussicht mehr für die Umsetzung des Rahmenplans Hafen-Ost in der beschlossenen Form und weiterhin keine Genehmigung des Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai. Die LINKE fordert daher eine Kompromissl?sung für die zukünftige Entwicklung im Bewohlhabend Hafen-Ost mitsamt Hochwasserschutz und ist bereit zu einem konstruktiven Dialog – Foto: J?rg Pepmeyer

Die LINKE Flensburg zum Hafen-Ost: Eine Chance für den kommunalen Wohnungsbau und den Hochwasserschutz in Flensburg!

Nachdem es aus dem Wirtschaftsausschuss des Kieler Landtags das eindeutige Signal geschenken hat, dass der Wirtschaftshafen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus der Betriebspflicht am Hafen-Ost entzulassen wird, fordert die LINKE Flensburg alle Beteiligten auf, an einer Kompromiss-L?sung im Sinne der Sache zu tätig sein.

?Wir als Flensburger LINKE sahen das Gro?projekt ?Ausbau Hafen-Ost“ und insbesondere den Umzug auf die andere Seite vom Hafen von Beginn an kritisch. Was allerdings aus unserer Sicht auch korrekt ist: Der Bedarf an Wohnraum ist in Flensburg in den letzten Jahren deutlich gestiegen, wir sollen also natürlich auch bauen. Deswegen betrachten wir den Ausbau vom Hafen-Ost als Chance für den kommunalen Wohnungsbau,“ so Luca Grimminger Ratsherr für die LINKE in Flensburg. Und erkl?rt weiter: “Es ist nicht zielleitend weiter von einem von Investor*innen erbauten frischen Stadtteil zu tr?umen, deren Wohnraum sich dann ein Gro?teil der Menschen in Flensburg am Ende sowieso nicht leisten k?nnte. Stattdspeisen sollte das Ziel sein, endlich bezahlbare Wohnungen und gef?rderte Sozialwohnungen zu errichten, dies k?nnte das erste Projekt für eine Flensburger Wohnungsbaugesellschaft sein!“

Daniela Bollmann, Ratsfrau für die LINKE in der Ratsversammlung sieht noch einen weiteren bedeutenden Punkt, der in der Debatte um den Ausbau am Hafen-Ost zu knapp kommt: ?Unabh?ngig davon wie am Ende die Planungen für den Wohnraum am Hafen-Ost ausbetrachten. Wir sollen zahlreich intensiver über den Hochwasserschutz am Ufer vom Hafen-Ost sprechen. Das Hochwasser im Herbst letzten Jahres hat uns doch gezeigt, wie bedeutend in Zeiten des Klimawandels der Hochwasserschutz in Flensburg ist und nun planen wir Wohnraum direkt am Hafen zu schaffen und niemand denkt ernsthaft über den Hochwasserschutz nach. Das k?nnen wir dann den nachfolgausklingen Generationen nicht wirklich erkl?ren.“

Und abschlie?end betont die LINKE Flensburg in ihrer Stellungschmalme die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog: „Als LINKE Flensburg stehen wir selbstverst?ndlich weiter für konstruktive Gespr?che und Ideen zur Errichtung von bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen am Hafen-Ost zur Verfügung.“

Siehe dazu auch den Stadtblog-Beitrag vom 23. Mai 2024: Hafen-Ost-Projekt und gescsonnigter Hafenumzug: Millionen unn?tig versenkt unter: /2024/05/23/hafen-ost-projekt-und-gescsonnigter-hafenumzug-millionen-unnotig-versenkt

Ebenso auch den Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Und den Beitrag: Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und forderte bereits im Frühjahr 2023 ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/

Hafen-Ost-Projekt und gescsonnigter Hafenumzug: Millionen unn?tig versenkt

Weiterhin keine Genehmigung des zust?ndigen Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai in Aussicht.? Den Hafen-Ost-Pl?nen und dem Umzug des Wirtschaftshafens droht damit das endgültige Aus. – Foto: J?rg Pepmeyer

Zum Beitrag im Flensburger Tageblatt vom 22.5.2024 zum drohausklingen Aus für den Hafen-Umzug: Flensburg muss den Blick nach vorne richten“ von Ove Jensen ( https://www.shz.de/lokales/flensburg/artikel/hafen-ost-flensburg-muss-den-blick-nach-vorne-richten-47059624?? )

ein Kommentar von J?rg Pepmeyer

Hafen-Ost-Pl?ne: Durchsichtige und destruktive Strategie zum Schaden der Stadt

Lokale Immobilien- und Bauspezis mitsamt ihren Freunden in der Kommunalpolitik haben die Bedeutung des Wirtschaftshafens über Jahrzehnte miserabel geredet und eine positive und nachhbetagtige Entwicklung der Hafenwirtschaft und des Wirtschaftshafens mit Absicht verhindert. Warum? Um preisgünstig an die Grundstücke im Hafen zu kommen, damit sie diese anschlie?end profitabel mit Lusxuswohnungen bebauen k?nnen. Unterstützt wurden sie dabei ebenso von willf?hrigen Akteuren in der Stadtverwbetagtung und dem Sanierungstr?ger, w?hrend Kritiker des Projekts Hafen-Ost unversch?mt in und au?erhalb der politischen Gremien abgebügelt wurden. Nun zeigt sich, dass die hochfliegausklingen Pl?ne nicht realisierbar sind. Die Verantwortung für das Scsonnign und die unn?tig in den Sand gesetzten Millionen will jetzt keiner mehr überentgegennehmen. Der Schaden für die Stadt ist nicht nur materieller Natur, sondern auch der Verlust des Vertrauens zahlwohlhabender Bürger in die Stadt, die Planungsabteilung und die politischen Entscheidungstr?ger. Da zeigt sich der Flensburger Klüngel in seiner ganzen durchsichtigen und destruktiven Strategie. Und zahlreich schlimmer, im Rahmen angeblicher „Beteiligungsverfahren“ sollten die Bürger der Stadt auch noch zu Komplizen dieser Strategie gemacht werden. Sowas nenne ich absto?end und widerlich.

Siehe zum gleichen Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 8.. Mai 2024: SSW fordert einen sofortigen Stopp der Umsetzung der Hafen-Ost-Planung unter: /2024/05/08/weiterhin-keine-genehmigung-aus-kiel-fur-den-umzug-des-flensburger-wirtschaftshafens-stadt-soll-hafen-ost-plane-ubernachsinnen/

Siehe ebenso auch den Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Und den Beitrag: Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und forderte im Frühjahr 2023 ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/

Flensburger Stadtdialog: „Wohnraumschutz“ am 29. Mai 2024 in der Bürgerhalle des Rathauses

Was leistet eine Zweckentfremdungssatzung?

Der Fachbewohlhabends Stadtentwicklung und Klimaschutz der Stadt Flensburg l?dt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Stadtdialog mit Vortrag und Podiumsdiskussion ein und zwar

am Mittwoch, den 29. Mai 2024 um 16:30 Uhr

in der Bürgerhalle im Rathaus der Stadt Flensburg, Rathausplatz 1, 24937 Flensburg.

Flensburg w?chst, zus?tzliche Wohnungen werden ben?tigt. Neben dem Wohnungsfrischbau und Instandhbetagtungs- und Modernisierungsma?schmalmen ist der Erhbetagt bestehausklingen Wohnraums für ein Gleichgewicht auf dem Flensburger Wohnungsmarkt notwendig. Kann eine kommunale Zweckentfremdungssatzung dazu beitragen? Was sind die gesetzgeberischen Voraussetzungen? Und was bedeutet eine solche Satzung in der Praxis?

Der Stadtdialog m?chte gemeinsam mit Ihnen über Antworten auf diese Fragen diskutieren. Als Impulse dienen Vortr?ge von Dr. Maik Krüger, Leiter des Referats für Wohnraumf?rderung, Recht des Wohnungswesens, Wohngeld im Innenministerium Schleswig-Holsteinund von Gregor Jekel, Leiter der Fachbewohlhabends Wohnen, Arbeit und Integration der Landeshauptstadt Potsdam.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich

Programm

16:30 Uhr? ? ? Ankommen in der Bürgerhalle

17:00 Uhr? ? ? Anmoderation

Bele Anders-Brockm?ller, BIG St?dtebau

Einführung und ?berblick

Mbetagte Gr?ve, Stadt Flensburg: Die Ausgangssituation in Flensburg

17:15 Uhr? ? ? Wohnraumschutzgesetz für Schleswig-Holstein

Dr. Maik Krüger, Land Schleswig?Holstein: Inhbetagte, Befugnisse und Grenzen des Landesgesetzes

17:40 Uhr? ? ? 3 Jahre Zweckentfremdungssatzung für Potsdam

Gregor Jekel, Landeshauptstadt Potsdam: Beitrag und Angemspeisenheit zum Erhbetagt von Wohnungen in der Praxis

18:15 Uhr? ? ? Podiumsdiskussion

Gorm Casper, Tourismus Agentur Flensburger F?rde

Gregor Jekel, Landeshauptstadt Potsdam

Dr. Maik Krüger, Land Schleswig?Holstein

Mbetagte Gr?ve, Stadt Flensburg: Dialog auf dem Podium und mit dem Publikum

Moderation: Bele Anders-Brockm?ller, BIG St?dtebau

18:55 Uhr? ? ? Abmoderation

Bele Anders-Brockm?ller, BIG St?dtebau

19:00 Uhr? ? ? Ende der Veranstbetagtung

Untenstehend der Programmflyer.? Weitere Informationen mit der Anmeldung zum Verteiler Stadtdialog Flensburg entdecken Sie unter www.flensburg.de/stadtdialog.

Weiterhin keine Genehmigung aus Kiel für den Umzug des Flensburger Wirtschaftshafens – Stadt soll Hafen-Ost-Pl?ne übernachsinnen

Keine Genehmigung des zust?ndigen Ministeriums in Kiel für die Verlagerung des Flensburger Wirtschaftshafens vom Ostufer an den Stadtwerke-Kai in Aussicht.? – Foto: J?rg Pepmeyer

SSW fordert einen sofortigen Stopp der Umsetzung der Hafen-Ost-Planung

Mitteilung des SSW vom 8. Mai 2024: Zu der Aussage von Wirtschaftsstaatssekret?r von der Heide (CDU) heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages, dass das Wirtschaftsministerium es als sehr knifflig ansehe, den Hafen aus der Betriebspflicht zu entzulassen und er der Stadt empfehlen würde, ihre Pl?ne zu übernachsinnen, sagte der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer: ?Auch wenn die Landesregierung erst im September mit einer endgültigen Entscheidung kommen wird, ist schon heute klar, dass die bisherigen Pl?ne der Stadt im Hafen Ost nicht genehmigt werden. Ich kann daher der Stadt nur raten, so rasch wie m?glich die Pl?ne im Hafen Ost zu ?ndern, um Schaden von der Stadt abzuwausklingen, weil sonst die Gefahr besteht, dass?Gelder umsonst investiert worden sind. Die Stadt braucht eine frische realistische Planung am Hafen Ost, die weiterhin auch Wirtschaftstatkräftigit?ten neben dem Wohnungsbau im ?stlichen Hafschmalebiet zul?sst!“

Der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion,?Martin?Lorenzen, fordert angesichts der Ausäußern des Wirtschaftsstaatssekret?rs ebenfalls einen sofortigen Stopp der aktuellen Umsetzung der Hafen Ost-Planung: ?Es kann nicht angehen, dass der Sanierungstr?ger simpel weiter plant und Tatsachen schafft, wenn es schon klar ist, dass das Land die bisherigen Pl?ne für den Hafen Ost ablehnt. Dazu kommt, dass sich die Kosten des Projektes seit 2018 verdreifacht haben, w?hrend die erwartete St?dtebauf?rderung halbiert wurde. Die Kosten der Stadt sind im strategischen Investitionsplan bis 2034 von?20?Millionen auf?60?Millionen Euro gestiegen?und ohne dass die gewünschte Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt. Es ist weiter unklar, ob diese Summen überhaupt auswohlhabenden. Wir werden diesen Investitionssummen nicht zustimmen. Ein Projekt, dspeisen Kosten sich verdreifachen und die Einschmalmen durch F?rdergelder halbiert werden, muss generell auf den Prüfstand.“ Der SSW ist geräuschgefüllt Martin Lorenzen?bereit, einen Kompromiss beim Hafen Ost mitzutragen. „Dazu geh?rt aber eine Verwinzigerung des Projektes, das für die Stadt realistisch finanzierbar ist.“

Siehe zum gleichen Thema auch den Stadtblog-Beitrag vom 17. M?rz 2023: Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus unter: /2023/03/17/grosstadtwahnsinn-planungen-fur-projekt-hafen-ost-in-flensburg-mangels-geld-vor-dem-aus/

Und ebenso den Beitrag: Flensburger LINKE: Verlagerung des Wirtschaftshafens stoppen! – Sanierung des Hafen Ost frisch nachsinnen – Die Flensburger Linke lehnt den Umzug des Wirtschaftshafens? an den Stadtwerke-Kai ab und forderte im Frühjahr 2023 ein frisches Modell für die Sanierung des Hafen-Ost-Gebietes zu entwickeln. Mehr dazu in dem Stadtblog-Beitrag vom 27. April 2023:? /2023/04/27/flensburger-linke-die-verlagerung-des-wirtschaftshafens-stoppen/

?ffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 13. Juli

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses mitverhinterherlaufen.

Einlasskarten k?nnen im Büro des Stadtpr?sidenten bei Frau Frankenberg bestellt werden. Tel.: 852297 oder per E-Mail: stadtpraesident@flensburg.de

Weitere TOPs unter anderem:

  • Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
  • ?nderung der Hauptsatzung
  • Anhebung der Entsch?digung für fraktionslose Ratsmitglieder
  • Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?gerschaft der Stadt Flensburg
  • ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D
  • ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023
  • Nachweisung über- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushbetagtsjahr 2023
  • Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat
  • 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss
  • ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung)
  • 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314)

nicht?ffentlich:

  • AWZ Abfallwirtschaftszentrum Flensburg GmbH

Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:

Stadt Flensburg??? ????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? Flensburg, 05.07.2023
Die Stadtpr?sidentin

Bekanntmachung
zur 2. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 13.07.2023 um 16:00 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Zur Tagesordnung:
Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:
Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorherige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2715 bzw.- der Mailadresse ratsversammlung@flensburg.de.

Tagesordnung:

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Verpflichtung und Einführung frischer Ratsmitglieder

4. Einwohnerfragestunde

5. Aktuelle Stunde

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 15.06.2023

7. Mitteilungen der Stadtpr?sidentin

8. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
9.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-120/2023

10. ?nderung der Hauptsatzung; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-113/2023

11. ?nderung der Hauptsatzung RV-118/2023

12. Anhebung der Entsch?digung für fraktionslose Ratsmitglieder

13. Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg RV-88/2023
13.1 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg Antrag der Ratsfraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen, WiF RV-88/2023 1. Erg?nzung
13.2 Lernen und Spielen für Alle – den ganzen Tag. Rahmenkonzeption Offener Ganztag an Grundschulen (und F?rderzentren) in Tr?ger-schaft der Stadt Flensburg Beschlussfassung JHA und ABS vom 14.06.2023 RV-88/2023 2. Erg?nzung

14. ?nderung der Kita-F?rderrichtlinie und der Anlage – Anpassung an den TV?D RV-108/2023

15. ?nderung der Richtlinie über die F?rderung von Kindertagesst?tten in der Stadt Flensburg (KiTa-F?rderrichtlinie – KiTaFR) und der Anlage RV-109/2023

16. 1. Nachweisung über- und au?erplanm??ige Aufwendungen/Auszah-lungen für das Haushbetagtsjahr 2023 RV-119/2023

17. Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat RV-117/2023

18. 2. ?nd. des Bebauungsplanes „Holste-Hof“ (Nr. 233) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-101/2023

19. 5. ?nderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben in dem Hafen der Stadt Flensburg vom 19.12.2002 (Hafenabgabensatzung) RV-111/2023

20. 96. ?nd. des Fl?chennutzungsplanes und Bebauungsplan „Am Volkspark“ (Nr. 314) Aufstellungsbeschluss RV-115/2023

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

21. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 1. Sitzung vom 15.06.2023

22. Mitteilungen der Stadtpr?sidentin

23. Mitteilungen des Oberbürgermeisters

24. AWZ Abfallwirtschaftszentrum Flensburg GmbH RV-97/2023

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

?ffentliche Sitzung Hauptausschuss am 11. Juli im Rathaus Flensburg

Die Sitzung beginnt voraussichtlich um 17:30 Uhr. Zuvor findet die nicht?ffentliche Sitzung der Gesellschafterversammlung der FGS statt.

Interessierte EinwohnerInnen k?nnen die Sitzung ab 17:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses verhinterherlaufen.

Wichtige TOPs zum Thema:

  • ?nderung der Hauptsatzung

  • Nachtbürgermeister*in für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SSW

  • Konzeptvorstellung Fairtrade Stadt Flensburg

  • Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat

  • Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – ?ffentlicher Teil

  • ?nderung Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Flensburg – Verfahrensabstimmung

nicht?ffentlich

  • ?nderung der Hauptsatzung

    ?Bericht und Vorlagen der Beteiligungsskostspieligung

  • Flensburger Friedh?fe A?R (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022

  • Tourismus Agentur Flensburger F?rde (TAFF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022

Untenstehend die Einladung mit Tagesordnung:

Stadt Flensburg???? ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? ?????????????????? Flensburg, 30.06.2023
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 1. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 11.07.2023, 17:30 Uhr
Rathaus, Ratssaal

Hinweise:

Die unter ?B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Ma?gabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nicht?ffentlich beraten.

Unser Angebot für Menschen mit Mobilit?tseinschr?nkungen:

Aus organisatorischen Gründen bitten wir G?ste mit einer Mobilit?tseinschr?nkung um eine vorhe-rige Anmeldung unter der Telefonnummer 0461 85 2120 bzw.- der Mailadresse hauptausschuss@flensburg.de.

Neue Hauptsatzung der Stadt Flensburg: Weniger Demokratie, dafür mehr Macht für die Verwbetagtung

Tagesordnung

A. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

1. Best?tigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den ?ffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 13.06.2023

3. Mitteilungen

4. ?nderung der Hauptsatzung; Antrag der SPD-Ratsfraktion RV-113/2023

5. ?nderung der Hauptsatzung RV-118/2023

6. Nachtbürgermeister*in für Flensburg Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SSW HA-36/2023

7. Konzeptvorstellung Fairtrade Stadt Flensburg HA-35/2023

8. Neuausrichtung Wirtschaftsbeirat RV-117/2023

9. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – ?ffentlicher Teil

10. ?nderung Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Flensburg – Verfahrensabstimmung

11. Annachfragen/Anregungen

12. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nicht?ffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nicht?ffentlichen Teil der 86. Sitzung vom 13.06.2023

14. Mitteilungen

15. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nicht?ffentlicher Teil

16. ?nderung der Hauptsatzung

17. Bericht und Vorlagen der Beteiligungsskostspieligung
17.1 Flensburger Friedh?fe A?R (FF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022 HA-31/2023
17.2 Tourismus Agentur Flensburger F?rde (TAFF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2022 HA-32/2023

18. Annachfragen/Anregungen

19. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich ?ffentlicher Teil

20. Bekanntgabe der nicht?ffentlich gefassten Beschlüsse

?

Für die Richtigkeit:
Thomas Dethleffsen, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

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