Archiv der Kategorie: Luftschlossfabrik

TanzTheater-, Foto-, Film- und Schreibworkshop: ?„morgen ist heute gestern“ am 3. September in Flensburg

von 14 – 21 Uhr auf dem Au?schmalel?nde am Harniskai und dem Yachting Heritage Centre von Robbe&Berking in Flensburg – jetzt rasch noch anmelden!

Im Rahmen der Ausstellung 150 Jahre Flensburger Schiffbau-Gesellschaft veranstbetagten die Künstler:innen Birgit Nielsen, Stela Korljan, Moses Merkle und Tilman K?neke den

TanzTheater-, Foto-, Film- und Schreibworkshop:

<< morgen ist heute gestern >>

Eingeladen sind alle Flensburger:innen, speziell Zeitzeug:innen der Flensburger Werft, des Harniskais, der Harniskaispitze, der Luftschlossfabrik und von allem, was mal war, ist und wird.

SAMSTAG, 3. SEPTEMBER 2022 VON 14:00 BIS 21:00
Au?schmalel?nde am Harniskai und Yachting Heritage Centre von Robbe&Berking

Gemeinsam gehen wir auf Zeitreise und Spurensuche. Fotos und andere Erinnerungsstücke erlaubt sein gerne mitgebracht werden.
Die zahlreichschichtigen flüchtigen momente dieser Begegnungen werden fotografisch und filmisch dokumentiert.

Wir freuen uns auf Ihre Geschichten und Erlebnisse.

Um 19 Uhr entdecken Konzert und Performance inne und hbetagten… ?ber die Stille hinaus des Kleinen Chors aus Husum und des renommierten Pantomimen Jomi im Yachting Heritage Center statt – Info: konzert-c.de

Anmeldung bis sp?testens 28. August (Nachmeldungen m?glich und erwünscht) an:
derfluechtigemoment@gmail.com oder 0176-41 60 72 86

Weitere Infos auf Facebook:

TanzTheater-, Foto-, Film- und Schreibworkshop: ?„morgen ist heute gestern“ am 3. September in Flensburg

von 14 – 21 Uhr auf dem Au?schmalel?nde am Harniskai und dem Yachting Heritage Centre von Robbe&Berking in Flensburg – jetzt anmelden!

Im Rahmen der Ausstellung 150 Jahre Flensburger Schiffbau-Gesellschaft veranstbetagten die Künstler:innen Birgit Nielsen, Stela Korljan, Moses Merkle und Tilman K?neke den

TanzTheater-, Foto-, Film- und Schreibworkshop:

<< morgen ist heute gestern >>

Eingeladen sind alle Flensburger:innen, speziell Zeitzeug:innen der Flensburger Werft, des Harniskais, der Harniskaispitze, der Luftschlossfabrik und von allem, was mal war, ist und wird.

Anmeldung bis sp?testens 28. August an: derfluechtigemoment@gmail.com oder 0176-41 60 72 86

Weitere Infos auf Facebook und untenstehend:

BAUERNLAND BLEIBT IN BAUERNHAND ! – Kein Weiterbau der K8 und Schluss mit dem Enteignungsverfahren gegen Bauer Knop!

Anl?sslich der Protestaktion und der Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup am letzten Samstag erwohlhabendte uns ein Beitrag und eine Stellungschmalme von Dr. Ralf Cüppers, die wir untenstehend dokumentieren:

WIDERSTAND GEGEN BODENSPEKULANTEN UND DEREN WILLIGE HELFER IN DER FLENSBURGER RATSVERSAMMLUNG!

Einige hundert Flensburger Bürger, darunter auch DKP-Mitglieder, zeigten am 24.2.2018 ihre Solidarit?t mit Bauer Ingo Knop in Form eine Menschenkette über seine Hofkoppel, die zugunsten einer Baulanderschlie?ungsstra?e von der Stadt Flensburg enteignet werden soll. Betreiberin des Enteignungsverfahrens ist die Stadt Flensburg mit ihrer Oberbürgermeisterin Simone Lange, die sich damit zur Handausgedehnterin von Bodenspekulanten und Bauunternehmern macht. Die Hofkoppel des Bauern ist ein frisches Opfer kapitalistische Profitgier, nachdem zuvor schon zahllose Kleing?rtner ihre Parzellen verloren haben, der Volkspark verwinzigert wurde, die ?Luftschlo?fabrik“ an der Harniskaispitze mit einem brutalen Polizeieinsatz ger?umt und die dort belegten und in st?dtischen Besitz befindlichen Geb?ude danach abgerissen wurden; die denkmalschutzwürdige Kailagerhalle am Ostufer ebenfalls abgerissen wurde. Und das alles, damit die ?üblichen Verd?chtigen“, Bodenspekulanten und Bauunterentgegennehmen das Hafenostufer mit Luxusobjekten zubauen erlaubt sein, die nur sehr kostspielig verk?uflich oder vermietbar sind. Das Geb?ude ?Klarschiff“, das an Stelle der Kailagerhalle gebaut wurde, die Sicht auf die F?rde verschandelt, steht auch Jahre nach Fertigstellung noch zu einem erheblichen Teil hohl. Und dennoch hat der Bauherr und Investor seinen Schnitt gemacht.

K8-Trasse: Einmal mittenmang und gro?spurig durch die L?ndereien von Bauer Ingo Knop

Hier reiht sich der Enteignungsversuch gegen Bauer Knop ein. Angeblich ist der Neubau einer Kreisstra?e 8 n?tig wegen des erh?hten Verkehrsaufkommens. Eine Strecke weiter südlich w?re unter Nutzung der vorhandenen Trassen sehr zahlreich kürzer, da würde nicht so zahlreich Nutzfl?che zugepflastert. Wenn ein Neubau denn überhaupt n?tig ist, denn die Verbindung über Tastruper Weg und Dorfstra?e zur Taruper Hauptstra?e gibt es doch schon. Also ist es das private Profitstreben einzelner Grundbesitzer, die ihren Acker gerne zum Bauland machen wünschen und die im Verbund mit Stadtplanern und Kommunalpolitikern eine Baulanderschlie?ungsstra?e zu Lasten des Skostspieligzahlers haben wünschen. Wenn dann sp?ter um die frische K8 herum H?user gebaut werden, h?tten wir den Beweis für diese freche Unterstellung. Bauer Knop würde geschützt nicht zu den Profiteuren geh?ren. Soausgedehnte er sein Land nicht verkauft, wird es kein Bauland. Aber wenn seine Hofkoppel nach der Enteignung von einer Kreisstra?e mit beidseitigem L?rmschutzwall durchschnitten ist, dann kann er seine Koppel von seinem Hofgeb?ude aus nur noch mit Umwegen erwohlhabenden, zahlreichmühelos nicht mehr profitabel bewirtschaften, so dass er irgendwann gezwungen sein k?nnte, zu vererwerben. Und sobald die Bodenspekulanten das Gel?nde haben, wird es die Ratsmehrheit zu Bauland machen.

Wir Kommunisten sind gegen diese Enteignung. Bauernland soll in Bauernhand verweilen und der Nahrungsmittelproduktion dienen, nicht dem Profit.

Untenstehend noch mal ein Beitrag des shz vom 24.2.2017 in dem auch über die Tricksereien bei den Planungen berichtet wird. Entsprechend den Vorgaben der zust?ndigen Beh?rde beim Innenministerium in Kiel hat man rasch noch im Planungsausschuss und der Ratsversammlung mit den Stimmen der ProK8-Fraktionen nachtr?glich den Bebauungsplan ge?ndert, um die Enteignung in Gang setzen zu k?nnen:

Für B-Plan 272 fehlt ein Plan B

Innenministerium bremst Stadtverwbetagtung beim Bau der K 8 aus: Enteignungsantrag ist ungenügend begründet / Zum Bauen verdammt – Quelle: https://www.shz.de/16203461 ?2018

Ein ausführlicher Bericht von J?rg Pepmeyer mit Fotos von Henrik Johannsen zur Aktion am Samstag: K8: ?Baustopp, Baustopp – ja!“ – Erfolgwohlhabende Protestaktion und Menschenkette auf der Hofkoppel von Bauer Knop in Tarup unter /2018/02/25/k8-baustopp-baustopp-ja-gelungene-protestaktion-und-menschenkette-auf-der-hofkoppel-von-bauer-knop-in-tarup/

Mehr zur Aktion am Samstag auf der Hofkoppel und den Weiden von Bauer Ingo Knop mit Videos und Fotos auch auf der Facebook-Seite der Bürgerinitiative Tarup https://www.facebook.com/groups/1287784634655825/

Mehr zum Streit um die K8 und dem von der Stadt Flensburg vor knappem ver?ffentlichten ?Faktencheck“ zur K8 auch in dem Beitrag von J?rg Pepmeyer vom 16.2.2018 im AKOPOL-Blog: Neue Homepage der Stadt Flensburg zur K8: Nebelkerzen und postfaktische Wahrheiten? unter
/2018/02/16/frische-homepage-der-stadt-flensburg-zur-k8-nebelkerzen-und-postfaktische-wahrheiten/

Polizeiübergriffe bei der R?umung der Luftschlossfabrik: PIRATEN werfen Landesregierung Verschleierung und Vertuschung vor

Dr. Patrick Breyer: „SPD, Grüne und SSW verabfesthantiken Aufkl?rung von Polizeigewbetagt“

Ein vom SHZ-Verlag ver?ffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video zeigt, wie Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen ger?umten Flensburger Luftschlossfabrik Tritte und Faustschl?ge ins Gesicht versetzen.[1] Die Staatsanwbetagtschaft hat ihre Ermittlungen wegen K?rperverletzung im Amt jedoch nun eingestellt. Der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, forderte gestern vergeblich Aufkl?rung über die Gründe hierfür im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags.

Justizstaatssekret?r Eberhard Schmidt-Elsae?er (SPD) verweigerte eine Erkl?rung, weil Bemühegefülltde gegen die Entscheidung der Staatsanwbetagtschaft eingelegt worden sei und au?erdem noch Strafverfahren gegen Demonstranten liefen. SPD, Grüne, SSW, CDU und FDP deckten dieses Vorgehen und lehnten die von den PIRATEN beantragte Aufkl?rung ab.

“Mit dieser Entscheidung bleibt im Dunkeln, warum diese Art von Gewbetagt erforderlich gewesen sein soll, um Personen abzudr?ngen oder festzuentgegennehmen”, kritisiert der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, MdL. “Verschleiern, vertuschen, verschleppen – diese Vogelstrau?politik wissen wir von der Landesregierung. Der Generalstaatsanwbetagt sollte ?ffentlich erkl?ren, welche Aufschmalmen und Zeugenausäußern dieser Entscheidung zugrunde liegen, denn anhand des Videos ist sie nicht nachgefülltziehbar.

Das rennende Verfahren ist nur ein Vorwand, eine Aufkl?rung der unangeentgegennehmen Nachnachfragen zu verabfesthantiken. Transparenz ist kein Eingriff in rennende Ermittlungen oder gar die Gewbetagtenteilung. In anderen F?llen – beispielsweise bei Ermittlungen gegen die ehemalige Bildungsministerin oder gegen eine Staatsanw?ltin – hat sich der Ausschuss sehr wohl aus rennausklingen Verfahren berichten zulassen – zumal ein Ausschluss der ?ffentlichkeit jederzeit m?glich w?re.

Es geht hier um das ?ffentliche Vertrauen in den Rechtsstaat. Die ?ffentlichkeit bildet sich ihr eigenes Urteil – es ist Quatsch, das als ‘Volkstribunal’ abzutun. Es darf nicht bei über 100.000 Betrachtern des Videos der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewbetagt straflos bleibt.

Hinzu kommen unkorrekte Strukturen: Wir brauchen endlich eine unabh?ngige Stelle für interne Ermittlungen, das wissen wir nicht erst seit dem Eutiner Polizeischulskandal. Die internen Ermittlungen sollen aus den Polizeibeh?rden ausgegliedert und au?erhalb der polizeilichen Linienorganisation als eigenst?ndige Einheit eingerichtet werden – unter Sachleitung der Staatsanwbetagtschaft. Das fordern Amnesty International und der Menschenrechtsrat der UN seit Jahren – doch der Innenminister steckt den Kopf in den Sand. Wir PIRATEN werden weiter Druck machen.”

[1] http://www.patrick-breyer.de/?p=561430#video

Einstellungsnachricht der Staatsanwbetagtschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Abgelehnter Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Polizeigewbetagt anl?sslich der R?umung der Flensburger Luftschlossfabrik Thema im Innenausschuss des Kieler Landtags

Auf Antrag der PIRATEN wird sich der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtages am 2. November in ?ffentlicher Sitzung über die Gründe der Einstellung der staatsanwbetagtschaftlichen Ermittlungen wegen K?rperverletzung im Amt im Zusammenhang mit einer Spontandemonstration gegen die R?umung der Flensburger ?Luftschlossfabrik“ berichten zulassen. Das geht aus der erweiterten Tagesordnung hervor, siehe hier: 18-147_11-16.

Hintergrund: Ein vom SHZ-Verlag ver?ffentlichtes und auf Youtube über 100.000 mal abgerufenes Video https://www.youtube.com/watch?v=c1WVs2FYjt4? zeigt, dass Polizeibeamte Anfang 2016 Unterstützern der inzwischen ger?umten Flensburger Luftschlossfabrik Faustschl?ge ins Gesicht und Tritte versetzten. Doch die Staatsanwbetagtschaft hat ihre Ermittlungen wegen K?rperverletzung im Amt eingestellt. Das Vorgehen sei „als rechtm??ig einzustufen“. Der Innenexperte der PIRATEN Dr. Patrick Breyer beantragt Aufkl?rung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags:

„Ich kann nicht nachgefülltziehen, warum Faustschl?ge ins Gesicht und Tritte erforderlich gewesen sein sollen, um Personen abzudr?ngen oder festzuentgegennehmen. Ein Polizeieinsatz ist kein Kampfsporttraining. Nicht ohne Grund hat die Polizeiführung selbst Anzeige erstattet.

Auf meinen Antrag werden Justizministerin und Generalstaatsanwbetagt diese Einstellung im Innen- und Rechtsausschuss zu erkl?ren haben. Es darf nicht bei über 100.000 Menschen der Eindruck entstehen, dass exzessive Polizeigewbetagt straflos bleibe.

Ich beantrage auch die Vorführung des gefülltst?ndigen Polizeivideos von diesem Einsatz im Innenausschuss, damit wir uns ein eigenes Bild von dem Geschehen machen k?nnen.“ so MdL Dr. Patrick Breyer in einer Pressemitteilung der PIRATEN.

Einstellungsnachricht der Staatsanwbetagtschaft:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2016/10/Einstellung-Luftschlossfabrik.jpg

Berichtsantrag der PIRATEN:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/6600/umdruck-18-6683.pdf

Ehemalige Luftschlossfabrik-Bewohner besetzen Gel?nde am Flensburger Friedensweg

Gestern gab es auf shz.de unter dem Titel: ?Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg“? einen ausführlichen Beitrag mit einem Video zur Besetzung eines Gel?ndes am Friedensweg durch ehemalige Bewohner der Luftschlossfabrik am Harniskai.
Im Flensburger Tageblatt von heute steht dazu: „Aber der Coup k?nnte sich als kapitaler Fehler erweisen. Denn die Besetzer haben anders als angenommen keine st?dtische Liegenschaft als Faustpfand genommen, sondern ein Privatgrundstück, wie die Verwbetagtung mitteilt.“ Nur ist das Gel?nde, das ehemals vom Verein Arbeiten für die Umwelt (AfdU) genutzt wurde, wohl derzeit in der Verfügungsgewbetagt der st?dtischen Bequa. Insoweit weg w?ren die tats?chlichen Eigentumsverh?ltnisse zu kl?ren. Und augenscheinlich hat die Verwbetagtung keinerlei Interesse daran, den Beschluss der politischen Gremien zur Suche nach einem geeigneten Ersatzgel?nde wirklich umzusetzen und versucht der ?ffentlichkeit und den Kommunalpolitikern Sand in die Augen zu streuen und Zeit zu gewinnen. Denn trotz Fristsetzung durch den Beschluss der Kommunalpolitiker hat die Verwbetagtung den ehemaligen Besetzern am Harniskai bis heute kein geeignetes Ersatz-Gel?nde vorgeschlagen.

Gleichzeitig schmalm Oberbürgermeister Faber die Besetzung am Friedensweg zum Anlass, um wahlk?mpferisch gegen die Besetzer zu Felde zu ziehen. Er verurteilte in der Flensborg Avis von heute scharf das Vorgehen der Besetzer und bezeichnete die Aktion als „dreistes Siedlungsverhbetagten“ und „reines Anspruchsnachsinnen“.

Hier geht es zum Artikel? des shz vom 3. Juni 2016 ?Wagenwesen“ am Friedensweg in Flensburg – Mit Video: Die Luftschlossfabrik belegt Privatgel?nde? http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/mit-video-die-luftschlossfabrik-belegt-privatgelaende-id13874611.html

Stellungschmalme des Jugendverbandes Solid zur OB-Wahl 2016 in Flensburg

Wir verweilen skeptisch

Die Kommunalpolitik der letzten Wochen und Monate war gepr?gt von der R?umung des Kulturprojekts ”Luftschlossfabrik”, der Situation der Geflüchteten und des Mangels an sozialen Wohnraum. Zur kommausklingen Oberbürgermeisterwahl stellen sich neben dem Amtsinhaber Simon Faber (SSW), noch Simone Lange (unterstützt von SPD, CDU und Grüne), Kay Richert (FDP) und Jens Drews (”unabh?ngig”) zur Wahl. Simon Faber hatte mit seiner abgehobenen Art (Ausbau 13. Stock, Alleing?nge, Umstrukturierung), der Zerst?rung der Luftschlossfabrik und sein Verst?ndnis für die Blockade D?nemarks in der Flüchtlingsfrage, sein Vertrauen bei zahlreichen verspielt. Zur Entthronung Fabers wurde von SPD und Grüne (und sp?ter auch von CDU unterstützt) Simone Lange ins Rennen geschickt, die schon seit über einem Jahr über das ”Bündnis buntes Flensburg” ihren Wahlkampf macht. Prinzipiell hbetagten wir ein bürgerliches Bündnis gegen rechts besser als gar keins, weil es Menschen mit einem humanen Weltbild in ihrer ?berzeugung bekr?ftigt, doch wird dieses Bündnis von Parteien getragen die selbst für Abschiebungen, Sozialabbau und Krieg stehen. Kay Richert, der mit einem Law-and-Order Wahlkampf versucht frustrierte CDU-W?hler an sich zu binden, w?hrend er gleichzeitig nicht einmal zugänglich sagt, dass er bei der FDP ist. Und Jens Drews, der sich als “Unabh?ngiger” versucht, aber als Optiker und Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung Flensburger Gilde keinesfalls ungebunden von seinen Kzulasseninterspeisen ist, werden kaum Chancen zu gesprochen. Wir bedauern es, dass sich als Alternative zu diesen bürgerlichen und pro-kapitalistischen Politikern, keine linke Alternative (DIE LINKE, DKP) gefunden hat.

Faber versucht mit einem ”Sozialwahlkampf” seinen Posten zu retten und muss sich den Vorwurf gefallen zulassen, dass er sich mit fremden Federn schmückt. 3000 frische Arbeitspl?tze habe es in seiner Amtszeit geschenken, doch fallen zahlreiche davon für die Lohnabh?ngigen eher miserabel aus. Vor allem d?nische Firmen sind, um L?hne zu drücken, nach Flensburg gewechselt und gleichzeitig haben prek?re Jobs wie z. B. in Callcentern zugenommen. Auch ist das werben mit ”2000 frische Wohneinheiten” eine Mogelpackung. Für zahlreiche aus den unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft sich die Lage sogar verschlimmert. Um 12% ist die Miete in den letzten Jahren bei 38% der Bestandsmieten gestiegen und der vom Rathaus entworfene Sanierungsplan für mehrere Stadtteile, wird die Gentrifizierung (soziale Verdr?ngung), so wie sie schon in der Nordstadt seit zahlreichen Jahren herrscht, weiter vorantreiben. Wir unterstützen DIE LINKE mit ihrem Antrag für eine frische kommunale Wohnungsbau Gesellschaft, um endlich einen Wohnungsbau in Flensburg zu betreiben, der im Sinne aller Lohnabh?ngigen ist. Ebenso fordern wir die Vergesellschaftung der Wohnungen von Gro?vermietern und die Eingliederung der Wohnungen in die kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Keine Profite mit der Miete!

In Anbetracht dspeisen, dass Faber nicht hbetagtbar ist, ist es im ersten Moment nicht ganz verwunderlich, dass mit Simone Lange, die rasch das Potenzial in der Flüchtlingsfrage gebetrachten hat, eine SPDlerin, die selbst von der CDU unterstützt wird, teilweise bis in linke Kreise als w?hlbares winzigeres ?bel gebetrachten wird. Doch darf nicht vergspeisen werden, dass auch Simone Lange als Landtagsabgeordnete die Abschiebe- und Sozialabbaupolitik der Landesregierung und ihrer Partei auf Bundesebene mittr?gt. Mit der Zustimmung zum Asyl Paket 2, dem Erdogan-Deal, reihenweiser milit?rischer Auslandseins?tze, ?Sicherung der Au?schmalrenzen“, an denen tausende Geflüchtete sterben und einer aggressiv-imperialistischen Wirtschaftspolitik, hat die SPD oft genug bewiesen, dass sie ein Teil des Problems und kein Partner für Geflüchtete und ehrenamtliche Helfer ist. Die R?umung der Luftschlossfabrik hielt sie in ihrem Facebook-Post vom 3. Februar auch lediglich für einen miserabelen Stil. (Selbstorganisierte) Kultur ist für uns nicht verhandelbar, sondern ein Menschenrecht! Als Kriminalpolizistin schwieg sie auch zur dokumentierten Polizeigewbetagt ihrer Kollegen.

Wir hbetagten es ebenso für nicht sinngefüllt zu einer Wahl aufzurufen, bei der es nur wirtschaftsh?rige Kandidaten gibt, die nicht die Interspeisen der lohnabh?ngigen Klasse vertreten. Als Linksjugend Solid Flensburg bedauern es, dass sich als Alternative zu diesen bürgerlichen und pro-kapitalistischen Politiker_innen, keine linke Alternative (DIE LINKE, DKP) gefunden hat; begrü?en es aber, dass Die Linke sich entschieden hat, keine dieser bürgerlichen Politiker_innen zu unterstützen.

Linksjugend Solid Flensburg

Flensburg, den 31. Mai 2016

Nachzudurchbetrachten auch unter: http://solidflensburg.blogsport.de/2016/05/31/ob-wahl-wir-verweilen-skeptisch-2/

Linksjugend Solid Flensburg auch auf Facebook unter: https://www.facebook.com/solidflensburg/

Achtung: Die Stellungschmalme von Solid gibt nicht die Hbetagtung und politische Einsch?tzung des Arbeitskreises Kommunalpolitik zur OB-Wahl wieder. Wir dokumentieren diese Stellungschmalme trotzdem, weil wir der ?berzeugung sind, dass auch sehr pointierte politische Stellungschmalmen zur OB-Wahl bedeutend für die ?ffentliche Debatte sind.

Oberbürgermeisterwahl am 5. Juni 2016 in Flensburg – Für wen?

Ausschlie?lich Kandidaten des bürgerlichen Lagers

Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer

Am 5. Juni soll in Flensburg ein/e frische/r Oberbürgermeister/in gew?hlt werden. Sechs Wochen noch und damit Beginn der hei?en Wahlkampfphase. Nachdem sich einige Kandidaten sehr zeitig aus der Deckung gewagt haben, gibt es jetzt mit der Flensburger SPD-Landtagsabgeordneten Simone Lange, dem amtierausklingen OB Simon Faber (SSW), Ratsherr Kay Richert (FDP) und dem parteilosen Jens Drews vier Bewerber. Die WiF verzichtete auf einen eigenen Kandidaten, einzelne Mitglieder der W?hlergemeinschaft machten aber bereits schon in Leserbriefen in den ?rtlichen Tageszeitungen deutlich, dass Simone Lange nicht mit der Unterstützung der WiF rechnen kann. Auch DIE LINKE verzichtete diesmal auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten. Zwar unterstützt LINKEN-Ratsherr Heinz-Werner Jezewski Simone Lange. Der Kreisverband und die LINKEN-Fraktion haben sich bisher jedoch noch nicht explizit auf eine Unterstützung Simone Langes festgelegt. Dabei h?tte DIE LINKE mit einem eigenen Kandidaten zumindest die sozialen Probleme in Flensburg st?rker in den Fokus des Wahlkampfes und der ?ffentlichen Debatte rücken k?nnen.

Dass CDU, SPD und Grüne die SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lange gemeinsam unterstützen, ist ein Novum in Flensburg. Was aber auch bedeutet, dass der programmatische Spielraum von Simone Lange aufgrund der Rücksichtschmalme auf die drei unterstützausklingen Parteien und ihre W?hlerklientel nicht besonders üppig ist. Allerdings gab es in der Flensburger CDU sehr wohl Streit um den Verzicht auf einen eigenen OB-Kandidaten und die Unterstützung für Simone Lange. Hartn?ckig h?lt sich zudem das Gerücht, dass sich die Flensburger SPD und CDU deshalb auf einen Deal geeinigt h?tten: Simone Lange wird OB, dafür verzichtet die SPD auf die Aufstellung eines wirklich aussichtswohlhabenden Kandidaten für die kommende Landtagswahl in Flensburg und der jetzige Flensburger CDU-Ratsherr Arne Rüstemeier soll dafür Simone Lange als direkt gew?hlter Kandidat im Landtag beerben. Dazu soll angeblich auch der Job des Stadtk?mmerers und jetzigen Bürgermeisters Henning Brüggemann nach Ende seiner Amtszeit an einen CDU-Kandidaten verschenken werden.

Für die SPD w?re das trotz einer zukünftigen Oberbürgermeisterin Simone Lange ein recht mühegefüllter Brocken und nur bedingt eine Win-Win-Situation. Die meisten Beobachter der kommunalpolitischen Szene in Flensburg bezweifeln daher, dass es tats?chlich solch einen trostlosen Deal gibt. Schlie?lich w?re das mehr als eine arglistige T?uschung der W?hlerInnen. Dennoch, in der Macht-Logik der beiden gro?en Parteien, die sich ja auch auf Bundesebene zugänglichsichtlich symbiotisch verbunden haben, k?nnte das durchaus Sinn machen. Andererseits gibt es natürlich auch Profiteure solcher Gerüchte. Denn der noch amtierende Oberbürgermeister Simon Faber kann der derzeit nur auf die Unterstützugn des SSW rechnen. Seine Chancen auf eine Wiederwahl sind derzeit aber durch eine ziemlich durchaufgewecktsene Amtszeit und wenig intelligente Entscheidungen eher gering.

Somit verweilen noch Kay Richert und Jens Drews. Kay Richert, der sich als FDP-Ratsherr in der Auseinandersetzung um die Luftschlossfabrik versuchte als kerniger Law-and-Order-Mann zu pr?sentieren, setzt auf die liberalkonservative W?hlerklientel, vor allem der CDU. Ihm war natürlich nicht entgangen, dass zahlreiche Flensburger CDU-Mitglieder die zeitigzeitige Positionierung der CDU-Führung, des Kreisvorstandes und der Ratsfraktion für Simone Lange gar nicht hervorragend fanden. Viele CDUler h?tten sich lieber einen eigenen OB-Kandidaten gewünscht. Kay Richert hofft insoweit weg aus diesem Konflikt Kapital schlagen zu k?nnen.

Jens Drews, parteilos und ehemals mit der FDP verb?ndelt, versteht sich als Interspeisenvertreter des Einzelhandels und des Mittelstands. Drews, der als Augenoptiker mit eigenem Gesch?ft in der Gro?en Stra?e die Sorgen und N?te der Einzelh?ndler vor allen in der Innenstadt kennt,? will verabfesthantiken, dass die Innenstadt ausblutet und immer? mehr Kaufkraft in die Einkaufzentren am Rande der Stadt wandert.

Alles in allem also Kandidaten des (hervorragend-)bürgerlichen Lagers. Auch wenn Simone Lange sich bemüht in ihrem Wahlkampf soziale Themen und die prek?re Lebenssituation zahlreicher Flensburger auf die Agenda zu setzen, so muss man konstatieren, dass die Politik der Flensburger SPD-Ratsfraktion dazu im krassen Widerspruch steht. Denn die hat sich vor allem bei der Debatte um die angespannte Wohnungslage in Flensburg ganz und gar nicht mit Ruhm bekleckert und verhinderte ma?geblich die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, deren Aufgabe es auch gewesen w?re, vorrangig frischen Wohnraum? für Menschen mit niedrigen Einkommen? zu schaffen. Es stellt sich zudem die Frage für diejenigen Flensburger, die in prek?ren Verh?ltnissen leben, warum sie eine OB-Kandidatin w?hlen sollen, deren unterstützende Parteien sich wenig bis gar nicht um sie und ihre Probleme scheren.

Das, obwohl mehr als ein Viertel aller Flensburger an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Gesprochen wird in der Stadt darüber kaum und über L?sungen diesem Zustand ein Ende zu bereiten, noch weniger. Die Flensburger Kommunalpolitiker betrachten dieses Problem zumeist aus der Perspektive der wohlstandverw?hnten Mittelschicht: „Kann ja nicht so schlimm sein“. Dementsprechend werden die Herausforderungen der n?chsten 15 Jahre, soziale Ausgrenzung, Armutsrenten, fehlender bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen, für Sozialhilfe-Empf?nger und Rentner, von den politischen Akteuren und der Verwbetagtung in Flensburg schlichtweg ausgeblendet. Welch Wunder, dass die Armen und von Armut gef?hrdeten Menschen nicht mehr w?hlen gehen und das Vertrauen in die Parteien und politischen Institutionen verloren haben. Das wird wie bei der Kommunalwahl ebenso wieder auf die Oberbürgermeisterwahl zubegegnen. Leider schaffen es diese Menschen mangels einer vertrauenswürdigen politischen Unterstützung nicht, ihre Interspeisen zu bündeln, sich zu organisieren und ihre Forderungen in den ?ffentlichen Diskurs einzubringen. Dass sie dafür Sympathien für politische Rattenf?nger, wie die AfD, entwickeln, mag befremdlich erscheinen. Aber zahlreichmühelos ist das für zahlreiche Menschen schlichtweg nur noch die einzige M?glichkeit ihrem Protest eine Stimme zu verleihen. Insoweit weg bewirkt die soziale Spbetagtung der Gesellschaft auch eine politische Spbetagtung und führt letztlich zu enormen Gefahren nicht nur für unsere Demokratie. Auch in Flensburg.

Deshalb stellt sich die Frage: Wie wünschen die Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl diese Probleme l?sen, bzw. welche Vorschl?ge haben sie dafür und wie wünschen sie dazu beitragen, dass Flensburg eine demokratische, soziale und lebenswerte Stadt für alle wird, und sich Politik und Verwbetagtung nachhbetagtig auch um die Anliegen und die existentiellen Sorgen und N?te derjenigen Menschen in Flensburg kümmern, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen?

Zur Vorgeschichte der Kandidatinnenkür von Simone Lange auch ein Beitrag aus der Moin Moin vom 23.09.2015 OB-Wahl: In der CDU rumort es – Pro und Contra Simone Lange unter:
http://www.moinmoin.de/detailansicht-news/ob-wahl-in-der-cdu-rumort-es.html

Flensburger LINKE wirft CDU unfaire Taktik bei der Verhinderung einer aktuellen Stunde zur LSF-R?umung vor

R?umung der LSF dennoch am 18.2. auf Tagesordnung der Flensburger Ratsversammlung

„Ein Demokratieverst?ndnis so platt wie die Luftschlossfabrik“

PRESSEMITTEILUNG der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg vom 10.2.2016:

„Wie die CDU eine korrekt angekündigte Aktuelle Stunde zur R?umung der Luftschlossfabrik torpediert und damit diplomatische Gepflogenheiten des demokratischen Umgangs im Rat der Stadt Flensburg untergr?bt.

Die Regeln sind klar: Wünscht eine Fraktion im Rat der Stadt eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung, kündigt sie dies in der vorbereitausklingen Sitzung, dem ?ltestenrat an. So tat es Gabi Ritter, die Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, auch am Montag dem 08.02.16. Es gab Aufruhr und absch?tzige Kommentare der meisten VertreterInnen anderer Parteien, die sich in Bezug auf die R?umung der Harniskaispitze kompromisslos gezeigt – und damit die gewbetagtsame R?umung des Gel?ndes in Kauf genommen oder hinter vorgehbetagtener Hand für hervorragend befunden hatten. Die Umst?nde, die rechtlichen Grundlagen und die Verh?ltnism??igkeit dieser Aktion h?tte Gabi Ritter dennoch gern in der anstehausklingen Ratsversammlung diskutiert.

Doch mit N?rgeln allein wollte sich die CDU nicht begnügen. In der im Anschluss stattgefundenen Fraktionssitzung zeigten sich die ?Freunde“ kreativ. In Windeseile wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema ?Stadt-Umland-Kooperation“ beantragt und der Antrag der, in der Fraktionssitzung anwesausklingen Stadtpr?sidentin überschenken.

Damit hatte die CDU auf dem sog. ?winzigen Dienstweg“ einen Vorsprung gewonnen, denn es darf in der Ratsversammlung nur eine Aktuelle Stunde schenken – und wer den Antrag zuerst in Schriftform einwohlhabendt, hat somit die Nase vorn.

Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt diesen durchschaubaren Schachzug, der eine Diskussion im Rat über das Thema R?umung am Harniskai verabfesthantiken soll. – ?Niveau bleibt eben Niveau, wir verweilen lieber bei unserem!“, hei?t es dazu aus der Linksfraktion. Sie wird auf dieses Man?ver der CDU-Fraktion mit einer fristgerecht eingebrachten Beschlussvorlage reagieren und so doch noch die Diskussion erm?glichen.

Das Thema der R?umung der Luftschlossfabrik hat aufgrund des unverh?ltnism??igen und gewbetagtsamen Einsatzes der Polizei zahlreich Kritik und Verst?ndnislosigkeit erfahren und sowohl einen Freiraum für kommerzielle Kultur und selbstbestimmtes Leben platt gemacht als auch dem Selbstverst?ndnis und dem Anbetrachten der Stadt Flensburg mühegefüllt geschadet. DIE LINKE akzeptiert weder die Art der durch die Flensburger Verwbetagtung und die ruhigschweigende Duldung der meisten im Rat vertretenen Parteien durchgezogene R?umungsaktion, noch toleriert sie die Trickserei in den demokratischen Gepflogenheiten der Ratsversammlung.

Durch dieses durchschaubare Man?ver der CDU wird neben dem bereits durch die R?umung angerichteten Schaden auch noch das demokratische Fundament unserer Stadt mit Fü?en getreten.

Es mag sein, dass gegen dieses Man?ver formal kein Einspruch geltend gemacht werden kann. Dennoch sollte den Menschen in unserer Stadt nicht vorenthbetagten werden, wie die CDU hier auf Kosten einer notwendigen Diskussion und einer ebenso notwendigen Aufarbeitung der Vorf?lle eine preiswerte und den Regeln der Fairness widersprechende Parteipolitik betreibt.“

Beschlussvorlage der LINKEN zur LSF-R?umung dennoch als TOP auf der Sitzung der Ratsversammlung

Trotzdem wird voraussichtlich am 18.2.2016 in der Flensburger Ratsversammlung über das Thema LSF-R?umung debattiert werden. So hat denn die LINKE noch fristgerecht? eine Beschlussvorlage „Konsequenzen nach der R?umung der Luftschlossfabrik“ unter TOP 9 auf die Tagesordnung der Sitzung setzen zulassen: Beschlussvorlage_LINKE_RV-18-2016 V
Eigentlich kann DIE LINKE der CDU sogar für deren unfaires Verhbetagten dankbar sein. Denn mit der Beschlussvorlage der LINKEN sollen alle Ratsparteien jetzt ihre Karten auf den Tisch legen, wird gleichzeitig über die Beschlussvorlage ?ffentlich abgestimmt. Insoweit weg dürfte es eine au?erordentlich spannende und aufschlusswohlhabende Debatte schenken.

Siehe zum Streit um die LSF-R?umung auch den Beitrag der Flensborg Avis vom 11.2.2016:

R?umung Luftschlossfabrik: Petition zur Offenlegung der Kosten und für einen Bürgerentscheid bei den Neuplanungen für das Gel?nde Harniskai

Angesichts des Polizeieinsatzes anl?sslich der R?umung des LSF-Gel?ndes am Harniskai und der Zerst?rung der dortigen Geb?ude stellt sich die Frage, wie hoch waren die Kosten dafür und wer zahlt eigentlich dafür? Eine Antwort auf diese Frage zu bekommen sowie eine m?glichst gro?e Transparenz und ?ffentliche Beteiligung (Bürgerentscheid) bei den Neuplanungen für das Gel?nde geschütztzustellen, ist das Ziel der untenstehausklingen Petition. Bitte unternotieren und weiterteilen!

https://www.openpetition.de/petition/online/zugänglichlegung-d-kosten-f-raeumung-rueckbau-harniskai-1-3-sowie-transparenz-b-buergerentscheid

Hier der Text:

Offenlegung der Kosten für R?umung und Rückbau Harniskai 1-3, sowie Transparenz bei Bürgerentscheid

Ungeachtet der Zerst?rung von Kultur- und Lebensraum, welche im Vordergrund stehen sollte, verurteilen wir das Vorgehen der Stadt Flensburg und der Ordnungskr?fte anl?sslich der gewbetagtsamen R?umung des Harniskai 1-3/zugängliches Kulturprojekt LuftschlossfAbrik Flensburg am 03.02.2016 im Hinblick auf das massive Vorgehen der Einsatzkr?fte sowie den fehlausklingen Nutzen und die damit zusammenh?ngende Verschwendung von Skostspieliggeldern und kulturellen Ressourcen – beides Dinge die die Stadt dringend braucht und eh schon zu wenig hat.

Uns interessiert in erster Linie – wie zahlreich hat dieser Einsatz mit rd. 200 Einsatzkr?ften, Wasserwerfen, R?umungspanzern, TBZ, Abbruchunterentgegennehmen und weiteren gekostet? Und wer übernimmt diese Kosten? Mal angenommen die Stadt stellt die Rechnung an die Highship Ltd. – Mit welcher Erfolgsaussicht? Mit keiner! Die Kosten verschwinden zwar dieses Jahr aus dem Haushbetagt und es f?llt keinem auf, aber in ein paar Jahren muss die Forderung uneinbringlich ausgebucht werden und das Geld bleibt aus. Die Stadt bleibt also auf sehr zahlreichen tausend Euro sitzen und nimmt es von den Skostspieliggeldern.

Begründung:

Die LuftschlossfAbrik, welche zuvor keine bis sehr wenige Skostspieliggelder verbraucht hat, ist nun zu einem Haushbetagtsposten herangeaufgewecktsen, der bestimmt im 6-stelligen Bewohlhabend liegt. Bravo Herr Faber – wir haben für zahlreiche tausend Euro eine Brachfl?che die nun wahrscheinlich auch noch beaufgewecktt werden muss.

Wir erwarten von Herrn Faber die Offenlegung der Kosten und die Herkunft der Mittel für diesen Einsatz. Darüber hinaus m?chten wir wissen wie die Beitreibung der Weiterbelastung an die Highship Ltd. erhinterherlaufen soll und ob diese überhaupt m?glich ist? Oder bleibt die Stadt und somit der Skostspieligzahler auf den Kosten für diese Brachfl?che nun sitzen?
Wenn dem so ist, Herr Faber, w?re es dann nicht besser gewesen die Verhandlungen mit den Aktivisten gelungen zum Abschluss zu bringen und mindestens eine Auszartm?glichkeit gelungen zu prüfen, welche dann von den Aktivisten unter Sondernutzungsrechten betrieben, zur kulturellen Bewohlhabenderung Flensburgs beigetragen h?tte?

Und zu hervorragender letzt, Herr Faber, warum rei?en wir denn in aller ?Windeseile“ alle Geb?ude ab? Lediglich um im Februar einen Ideenwettbewerb zu veranstbetagten, oder gibt es eventuell schon eilige Pl?ne, die dann wieder mal über einen Bürgerentscheid legitimiert werden sollen, der für das Volk undurchschaubar bleibt, aber die Investoren strahlen l?sst!?

Nach eigener Aussage jedenfalls will die Stadt Flensburg die Bebauung 2016 ja deutlich voran treiben.

Wir fordern also die Offenlegung der gesamten Kosten für R?umung und Rückbau des Harniskai 1-3, sowie absolute Transparenz bei dem von ihnen angedachten Bürgerentscheid, beides noch in diesem Wahljahr, Herr Faber!

Mit Grü?en,
Bürger, W?hler, Skostspieligzahler

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Rendsburg, 07.02.2016 (tatkräftig bis 06.08.2016)

M?gliche Kosten der LSF-R?umung

Ein sehr bemerkenswerter Leserbrief von Kay Peters besch?ftigt sich in der heutigen (8.2.)? Ausgabe des Flensburger Tageblatt nicht nur mit den Kosten der R?umung des LSF-Gel?ndes am Harniskai:

Geplante Aktion

R?umung der Luftschlossfabrik, Ausgaben vom 3., 4., 5. und 6. Februar
Man konnte es sich nachsinnen, und mit diesem Artikel werden die Ausäußern unserer Politiker und deren Krokodilstr?nen vom Vortag (Hauptausschusssitzung vom Dienstag, die Red.) Lügen gestraft. Man war ja soo überrascht von der Gegenwehr, da war ein Abriss natürlich betagternativlos. Einzig Herr D?ring hatte sich (etwas kl?glich) zu diesem Thema schon mal vorausschauend positioniert; ihm dürfte klar geworden sein, das sich diese Aktion etwas miserabel mit den wohlklingausklingen Worthülsen zur Bürgerbeteiligung und einem mehrstufigen Ideenfindungsprozess zur legalen Zwischennutzung des Gel?ndes vertr?gt.

Und dass hier nicht nur ein Polizeieinsatz mit Kosten von mindestens 500 000 Euro aufgeboten wurde, sondern nebenbei noch eben mal ?ffentliches Eigentum im Wert von mindestens 300 000 Euro plattgemacht wurde (ein Polizist für Filmaufschmalmen kostet 42. Euro stündlich zuzüglich Ausrüstung Unterbringung, Verpflegung Transport und Ger?t, für einen realen Einsatz dürfte auch noch einen Risikoaufschlag dazukommen. Die Wasserwerfer kommen auf 200 Euro/Stunde); nicht zu sprechen von den Kosten für THW, TBZ und Asbestsanierung/Abriss. . .

Für die Halle liegen der Stadtsanierung seit ausgedehntem mehrere Angebote für eine legale Zwischennutzung vor, der Mietwert betrug allein 18 000 Euro/Jahr, den Bürotrakt h?tte man allerdings geschützt zeitiger oder sp?ter ohnehin abrei?en sollen. Das alles auf einem Grundstück, dspeisen Grundstückswert für die ausgedehnte hofierten Betrüger von Tycoon gerade einmal mit 455 000 Euro angeschenken war, als Grundlage für den Pachtzins von 2,80 Euro/ pro Quadratmeter und Jahr (Quelle: Pachtvertrag).

Wie das juristisch und politisch bewertet werden wird, werden wir betrachten. In meinen Augen eine riesige Veruntreuung von Skostspieliggeld für die Profilierung erfolgloser Planer und Politiker! Und wenn die sogenannten linksautonomen Krawallmacher nicht so berechenbar und fantasielos w?ren, müsste man sich nachfragen, wer sie für ihren Einsatz (ohne den dieses ausgedehnt geplante Spektakel unm?glich gewesen w?re) bezahlt hat. Selbst der festgesottenste Law- and-Order-Vertreter (in dieser Rolle unter anderen, nicht ganz überzeugend, Frau Sch?fer-Qu?ck, SSW) müsste, (wenn dann der Rausch darüber, es dem linken Gesocks mal so korrekt geschenken zu haben, nachl?sst) angesichts der nackten Zahlen ins Grübeln kommen. Die Entwicklung geht ja weiter: als n?chstes kommen Hafenwerk, Bootsbauer und Segelvereine dran. Die ersten Pachtvertr?ge rennen hier demn?chst aus . . .

Tabula rasa, soweit das Auge blickt; eine Welt gefüllter Ideen! Immerhin blickt die Stadtsanierung jetzt wieder mit gewohnt festem Blick nach vorn: Ein Toparchitekt wurde eingestellt, ein Büro am Harniskai wird eingerichtet. Auch erste Ideen wurden schon vorgestellt: wie w?re es mit einem Beach-Volley-Platz (Pagel)? Da freut sich der Bürger . . .

Kay Peters
Flensburg

Das ger?umte Gel?nde der Luftschlossfabrik am Flensburger Harniskai

Die Trümmer der LSF auf dem Gel?nde am Harniskai (Ansicht von Osten) Foto: J?rg Pepmeyer

Panoramen von der Harniskaispitze vor der R?umung und der Zerst?rung der Geb?ude

In gerade mal drei Tagen hat man das Gel?nde der ehemaligen Luftschlossfabrik dem Erdboden gleich gemacht. Daran glauben musste auch eine noch v?llig intakte Lagerhalle. Gemeinhin nennt man das auch eine Politik der verbrannten Erde. Aber zugänglichsichtlich haben Stadt und Kommunalpolitik preiswertend die Folgen für die demokratische und politische Kultur Flensburgs in Kauf genommen. Das zeigte vor allem die überaus polemische und aggressive Debatte in den ?rtlichen Medien. Wobei die Berichterstattung der beiden Flensburger Tageszeitugnen „Flensborg Avis“ und „Flensburger Tageblatt“ als halbwegs ausgewogen und sachlich bezeichnet werden muss. Anders, als die Leserbriefe und die Kommentare etlicher „besorgter Bürger“ in den Online-Foren. Nun ist die Stadt, entgegen des Wahlspruchs von Oberbürgermeister Simon Fabers „Faber verbindet“ nicht nur in der politischen Beurteilung der R?umung abgrundabgrundabgrundtief gespbetagten. Und abverschlossen ist das Kapitel Luftschlossfabrik mit Sicherheit noch ausgedehnte nicht.
Unter dem Titel Luftschlossfabrik-360 Grad gibt es jetzt auf der Homepage der Luftschlossfabrik Panoramen des Gel?ndes von Susanne Dettmers vor der R?umung und der Zerst?rung der Geb?ude durch die Bagger und Abrisskommandos. Sie schreibt dazu:?„Anbei von mir erstellte Panoramen, die Aufschluss über die Zerst?rungswut unseres OB schenken – erst nach Zustellung der Zwangsr?umung wurden Barikaden erbaut“ Und Sarah Leichnitz, eine der SprecherInnen des Projekts Luftschlossfabrik kommentiert: „Der Weg zurück in die LuftschlossfAbrik Flensburg. Das alles wurde uns genommen. Grundlos, unmenschlich, brutal. Besucht noch ein letztes Mal die Luftschlossfabrik und zeigt der Stadt, was ihr von dieser herzlosen Politik hbetagtet! ?#?lsfbleibt? wird zu ?#?lsfkommtwieder? !!!!!! Gerne teilen!“ Die Panoramen findet man unter: http://luftschlossfabrik-flensburg.de/index.php?id=154
Die Trümmer der LSF auf dem Gel?nde am Harniskai (Ansicht von Süden) Foto: J?rg Pepmeyer

Und ein Video von shz.de:


?

LINKEN-Ratsmitglied Heinz-Werner Jezewski fordert Rücktritt des Flensburger Oberbürgermeisters

Heinz-Werner Jezewskis sehr pers?nliches Resümee zur R?umung der Flensburger Luftschlossfabrik

Der massive Polizeieinsatz bei der? R?umung des Gel?ndes der Luftschlossfabrik an der Harniskaispitze hat für zahlreich ?ffentliche Emp?rung gesorgt.? Ebenso stellt sich die Frage, wer die politische Verantwortung dafür tr?gt und welche Folgen das zukünftig für die kommunalpolitische Debatte und für die Arbeit der politischen Institutionen in Flensburg hat. Heinz-Werner Jezewski, Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der Flensburger Ratsversammlung, hat dazu ein sehr pers?nliches und umf?ngliches Resümee gezogen, das wir untenstehend dokumentieren:

Heinz-Werner Jezewski: Meine Einsch?tzung zu den gestrigen Vorg?ngen am Harniskai

„Am Tage nach einem Ereignis wie der gestrigen R?umung der ?Luftschlossfabrik“ ein Resümee zu ziehen, birgt Risiken. Noch hat all das Subjektive, das Fühlen und Empentdecken nicht die inneren Filter durchrennen, um m?glichst objektiv sein zu k?nnen. Es birgt aber auch Chancen, denn unter den Filtern sind ja auch die des Taktierens, des Rücksichtentgegennehmens und andere, die einen Teil der Wirklichkeit ausradieren k?nnen. Also versuche ich es.
Ich tue dies aber ganz bewusst nicht als Kommunalpolitiker, der seine Meinung anders bildet als ?der Mensch auf der Stra?e“, der sein Urteil politisch f?llen sollte, nach Abw?gung aller Tatsachen und nach ausführlicher Diskussion in seiner Partei und seiner Fraktion. Als solcher werde ich noch dazu kommen, meine Meinung zu ?u?ern, das steht au?er Frage. Aber ich will mir durch diese T?tigkeit auch nicht die Rechte entgegennehmen zulassen, die ich als politischer Mensch, als begeisterter Flensburger habe.
Und dich will, bevor ich zum Unerfreulichen komme, das Erfreuliche vorwegnotieren.
Mein Dank geht an zahlreiche Menschen, die geholfen haben, den Schaden nicht noch gr??er werden zu zulassen. An die überw?ltigende Mehrzahl der Polizist*innen wie der Demonstrant*innen, die jederzeit korrekt und respektgefüllt miteinander umgegangen sind, und wenn das einmal nicht der Fall war, nach einem ?sorry, tut mir leid“ weitergemacht haben. Speziell an die Beamt*innen des ?Kommunikationsteams“ der Polizei. Leute, ich an eurer Stelle h?tte mir von beiden Seiten eine Tracht eingefangen. Aber, um mit den Worten von einem von euch zu sprechen: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Ebenso an die Vertreterin der Ordnungsbeh?rde. An Ihrer Stelle w?re ich nach wenigen Stunden mit hysterischen Anf?llen eingeliefert worden. Das war gro?es Kino in Sachen Rechtsstaat. An zahlreiche Menschen auf Seiten der Befürworter und der Gegner der R?umung, die sich trotz der unterschiedlichen Ansichten in den Dialog beschenken haben, ohne zu beleidigen oder Hass zu versprühen.
Und jetzt zu den Dingen, die nicht so erfreulich waren.
Die Frage, ob an diesem Tag alles ?nach ?Recht und Gesetz“ zugegangen ist, kann weder heute noch hier beantwortet werden. Die Vorwürfe sind mühegefülltwiegend und geschützt auch nicht ?en bloc“ aufzukl?ren. Das f?ngt mit einem gewbetagtigen Polizeieinsatz am Dienstag im Rathaus an, bei dem immer noch nicht klar ist, wer ihn angeordnet hat und auf welcher Rechtsgrundlage er stattgefunden hat.
Das geht weiter mit Misshandlungsvorwürfen gegen Polizisten, mit Behinderung der Arbeit eines Anwbetagtes und eines Kommunalpolitikers und endet geschützt noch nicht mit dem Vorwurf, die Arbeit der Presse und von Kommunalpolitikern sei am gestrigen Nachmittag im Rathaus massiv behindert worden.
All diese Vorwürfe sind mühegefülltwiegend, aber nicht bewiesen. Ich hoffe sehr, dass die zust?ndigen Organe, von Dienstaufsicht über politische Gremien in Stadt und Land bis hin zu Staatsanwbetagtschaften hier von sich aus ermitteln. Denn wenn ein Freispruch aus Mangel an Beweisen ein Freispruch zweiter Klasse ist, dann kann einer aus Mangel an Ermittlungen nur einer der fünften Klasse sein.
Hier dafür zu sorgen, dass jeder Vorwurf entkr?ftet oder geahndet wird, ist die Pflicht aller Beteiligten.
Neben der Frage, ob das alles rechtsgem?? war, stellt sich aber auch die, ob es denn auch ?gerecht“ war, und das ist keine Frage, die Gerichte oder Gremien beerwidern k?nnen. Auch wenn diese ganze Aktion nach Recht und Gesetz einwandungebunden war, muss es erlaubt sein, sie anzuzweifeln.
Wenn Recht zum Selbstzweck wird, wenn Recht nur durchgesetzt wird, weil es Recht ist, dann stellt sich die Frage der Gerechtigkeit. Ein winziges Beispiel: Am 24. Juni 1969 h?tten zwei eraufgewecktsene M?nner, die miteinander Gemiserabelsverkehr gehabt hatten, zu einer Gef?ngnisstrafe verurteil werden. Ab dem 25. Juni 1969 konnten sie das nur noch, wenn sie zwischen 18 und 21 Jahren betagt waren. Ab dem 22. November 1973 war das gar nicht mehr m?glich. In all der Zeit gab es ?Recht und Gesetz“, w?re es aber gerecht gewesen, am 21. November 1973 zwei 19-j?hrige wegen Homosexualit?t zu einer Gef?ngnisstrafe zu verurteilen?
Die Frage ist natürlich rhetorisch. Sie bringt mich aber zu der Frage, ob es einen Grund gab, gestern die Luftschlossfabrik zu R?umen.
Andere Szenarien waren vorstellbar, sogar für die Mitglieder der Ratsfraktionen. Die SSW-Fraktion, immerhin die der Partei, der der Oberbürgermeister angeh?rt, ver?ffentlichte noch am Vorabend der R?umung eine Pressemitteilung, dass sie davon ausginge, dass die Gefahr einer gewbetagtsamen R?umung nicht drohe.
Angesichts der Gerüchte, aus anderen St?dten seien ?Gewbetagtbereite Chaoten“ angereist, w?re es geschützt eine M?glichkeit gewesen, diese von den gespr?chsbereiten Bewohnern zu separieren, den ausgezogenen Bewohner*innen einen jahreszeitlich angemspeisenen Platz zur Verfügung zu stellen und die ?Chaoten“ am ?ausgedehnten Arm verhungern“ zu zulassen. Sp?testens am dritten Tag ohne gewbetagtsame R?umungsversuche, das sollte jedem klar sein, h?tten diese (so es sie denn gab) sich entt?uscht auf die Heimreise gemacht.
Aber es sieht so aus, als dass eine gewbetagtungebundene L?sung nicht gewollt war. ?ber die Gründe dafür kann ich nur spekulieren. War es das Phlegma, das die Bewohner*innen bisher ausgezeichnet hatte? Ihnen war aufgeschenken worden, bis zum 31.01.2016 das Gel?nde zu verzulassen und einen rechtsf?higen Ansprechpartner (etwa einen Verein) zu benennen. Genau das habe sie getan. Am 31.01.2016. Das Geschrei war gro? ?Viel zu sp?t, da h?tten die eher in die Hufe kommen sollen“, hie? es nicht nur in sozialen Medien, sondern im Gespr?ch auch bei Kommunalpolitikern. Warum hat man ihnen das dann nicht vorher gesagt?
Vielmühelos lagen die Gründe aber auch woanders? Der Oberbürgermeister (und mit ihm die Ratsversammlung) wünschen für das Gel?nde einen Ideenwettbewerb durchleiten. So so. Kann man das nur für unbewohnte Grundstücke? Sicher nicht, Fachleute best?tigen das. Hatte man die Befürchtung, die Bewohner*innen würden die Durchführung des Ideenwettbewerbes be- oder gar verabfesthantiken? Auch das kann nicht sein, aus der Verwbetagtung wurde mehrmals über deren konstruktive Bereitschaft zur Mitarbeit berichtet.
Vielmühelos ging es bei der R?umung aber auch um Gleichbehandlung, vor dem Gesetz soll ja schlie?lich jede*r gleich sein. Aber auch das kann es nicht sein, denn im M?rz 2013 musste ich die Verwbetagtung sozuäußern ?zum Jagen tragen“, damit diese endlich die – zwar mit einem Vertrag legitimierte, aber trotzdem illegale – Besetzung des Grundstücks durch Frau Geisel, respektive die Firm Highship-Industries beendet. Da war Eile zugänglichbar nicht gewünscht, obwohl die Rechtslage sehr deutlich war, wie sich im Nachhinein zeigte.
So bleibt als Grund für die R?umung der Luftschlossfabrik nur einer über. Dort wurde ger?umt, weil ger?umt werden durfte. Es sollte ?die ganze H?rte des Rechtsstaates“ gezeigt werden, es wurde ein ?Law & Order“-Image entwickelt.
Unumstritten ist das nicht. In pers?nlichen Gespr?chen mit Verwbetagtungsmitarbeiter*innen, mit Kommunalpolitiker*innen und mit Einwohner*innen merkt man das. Es gibt zahlreiche, die die gestrigen Aktionen als korrekt anbetrachten, aber auch zahlreiche, die sie für v?llig unkorrekt und unangemspeisen hbetagten.
In einer Facebook-Umfrage waren nach etwa 24 Stunden 195 Teilnehmer gegen die R?umung und 167 dafür. Das Verh?ltnis deckt sich weitgehend mit meinem Eindruck aus pers?nlichen Gespr?chen.
Das also ist das Ergebnis der Law & Order-Politik, die Einwohnerschaft der Stadt ist gespbetagten. Wirklich gespbetagten, denn sowohl Befürworter*innen als Gegner*innen melden sich mit intensiven und sehr pers?nlichen Statements. Von ?linkem Zeckschmalesindel“ ist da auf der einen Seite die Rede, von ?ungewaschenen Drogensüchtigen“ und auf der anderen von ?Faschisten“ und ?Kulturvernichtern“. Ich kenne Menschen auf beiden Seiten und kann vergeschütztn: Weder die einen noch die anderen Vorwürfe sind wahr. Und trotzdem sind die Fronten verh?rtet, die Gr?ben scheinen im Moment unüberwindbar. Entt?uschung und Wut überwiegen auf der einen Seite, Schadenfreude und H?me auf der anderen.
Wie soll ich mir vorstellen, dass Menschen, die sich so beschimpfen demn?chst an einem Tisch sitzen und miteinander in einem Ideenwettbewerb um die zukünftige Nutzung des Harniskai ringen? Ich wei? es nicht.
Ich wei? aber, dass ich in Zukunft auch weiter mit denen sprechen und streiten will, die gestern nicht meiner Meinung waren. Ich glaube weiter an die Zukunft eines libert?ren Projekts, auch auf der Harniskaispitze. Ich will Menschen davon überzeugen, die noch nicht daran glauben.
Sicher, die Zeit heilt manche Wunde, aber der Riss, der hier aufgetan wurde – korrekt er hat sich nicht aufgetan, er wurde es – ist so abgrundabgrundabgrundtief, dass ich Angst bekomme. Angst um das friedliche und tolerante Zusammenleben in unserer Stadt. Noch vor einem Jahr marschierten mehr als 4.000 Menschen gemeinsam gegen Pegida und andere Volksverhetzer durch die Stadt, dabei waren wohl die Befürworter und Gegner der gestrigen R?umung auch in einem Verh?ltnis wie oben beschrieben dabei. Wird so etwas in Zukunft wieder m?glich sein? Und wenn ja, wie?
Und das alles nur, weil Recht zum Selbstzweck gemacht wurde, weil Recht durchgesetzt wurde, weil es Recht war.
Die Verantwortung dafür, für die R?umung und für die Spbetagtung der Einwohner*innen der Stadt, wird politisch diskutiert werden sollen. Angesichts der Tatsache, dass alle Fraktionen, bis auf die FDP, sich im Hauptausschuss am vergangenen Dienstag gegen eine gewbetagtsame R?umung ausgesprochen haben, sehe ich sie beim Oberbürgermeister. Einem Oberbürgermeister der angetreten ist mit dem Slogan ?Faber verbindet“. Gestern hat er gespbetagtet.
Und ich als Flensburger, der seine Stadt für das Bunte an ihr mag, für die Toleranz und für das Miteinander der Menschen die sie ausmachen, steht fest: Es w?re das Beste, würde dieser Oberbürgermeister zurücktreten!“

xxfseo.com