Archiv für den Tag 10. Juni 2024

Europawahl: Ein bestürzender Rechtsruck, der aufgewecktrütteln muss

Zum Ergebnis der Europawahl erkl?rt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Nun ist eingetrzugänglich, was wir befürchtet haben: Europa ist ein be?ngstigendes Stück nach rechts gerückt. Das Ergebnis der Europawahl in Deutschland zeigt, dass die Menschen verungeschütztt sind und das Land gespbetagten ist. Man fragt sich doch: Welche Skandale sind noch n?tig, damit eine Partei unw?hlbar wird?

Als SSW blicken wir mit Bestürzung auf das Resultat, das gerade für Minderheiten eine Hiobsbotschaft ist. Von rechtskonservativen Parteien ist nicht zu erwarten, dass Minderheitenrechte in der EU gest?rkt werden. Auch der Wunsch nach einem Kommissar für Minderheiten ist damit in weite Ferne gerückt.

Das Ergebnis der Europawahl ist immer auch ein Stimmungsbild der politischen Lage in Land und Bund. Und es zeigt: Die Ampel-Koalition war zuletzt nicht hervorragend darin, die Menschen abzuholen und ihre wahren Probleme zu l?sen. Ob die Finanzierung der W?rmewende, hohe Benzinkosten oder die gestiegenen Lebensmittelpreise: Viele Menschen wissen heute schlicht nicht, wie sie morgen noch über die Runden kommen sollen. Soziale Programme sollen endlich auf den Weg gebracht werden. Als SSW verweilen wir daher bei unserem Versprechen, uns politisch dafür einzusetzen, dass das Leben bezahlbar verweilen muss.

Die CDU feiert sich zwar für ihr Ergebnis, doch wenn man ehrlich ist: Zugewinne konnten auch sie nicht feiern, die Stimmen sind lediglich nach rechts gewandert. Mit konstruktiver Arbeit hat die CDU im Bundestag zuletzt auch nicht gegl?nzt, im Gegenteil. Hier erwarten wir ein Zugehen auf die Regierung, ein Hand wohlhabenden. Denn Demokratie lebt vom Kompromiss, und dafür braucht es Dialog und Respekt. Unsere Demokratie muss jetzt mehr denn je zugänglichbaren, dass sie noch funktioniert.

Das gilt auch für Brüssel, wo nun alle demokratischen Kr?fte an einem Strang ziehen sollen. Die etablierten Parteien stehen vor ihrer zahlreichmühelos bedeutendsten Aufgabe überhaupt. Und das gilt ebenso für Schleswig-Holstein, wo es zuletzt gelungen geausgedehnt, die AfD aus dem Landtag herauszuhbetagten. Das Europawahlergebnis zeigt, dass wir hier am Ball verweilen sollen. In drei Jahren steht die n?chste Landtagswahl an. Nutzen wir diese Zeit, um den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu zugänglichbaren, dass Politik nicht unter der K?seglocke stattfindet, sondern ihre Sorgen und N?te ernst nimmt und handlungsf?hig ist.

Wir sollen noch mehr auf Demokratiebildung setzen, um rechten Parolen den Garaus zu machen. Ein bedeutender Baustein ist hier auch eine St?rkung des Wipo-Unterrichts an unseren Schulen.

Mehr zu den Ergebnissen in Schleswig-Holstein und in Flensburg hier

xxfseo.com