Gro?stadtwahnsinn: Planungen für Projekt Hafen-Ost in Flensburg mangels Geld vor dem Aus

Sanierungsgebiet Hafen-Ost: Der? vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist mangels Geld nicht mehr umsetzbar – Foto: J?rg Pepmeyer

Mehrheit der Politiker h?lt trotzdem am Umzug von Jacob Cement fest:? Teilfl?che eines Landschaftsschutzgebietes soll geopfert werden

Ein Beitrag von J?rg Pepmeyer

Es war geradezu eine Bankrott-Erkl?rung, die Verwbetagtung und? Teile der Politik in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstagabend ablieferten. Anlass war TOP 13 der Sitzung: Mitteilungsvorlage Sachstand ?Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023, in der die Verwbetagtung eine Kostenübersicht? für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost pr?sentieren sollte. Dem vorausgegangen war ein ?u?erst knapper Beschluss vom 15. Dezember 2022 im Finanzausschuss, (8 zu 7 Stimmen) für den sich vor allem der SSW mit Glenn Dierking und Martin Lorenzen, die WiF und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech eingesetzt hatten. Die forderten in ihrer Vorlage die Verwbetagtung auf am 16. M?rz Folgendes vorzulegen:

a) einen aktuellen Finanz- und Kostenplan (Stand 31.12.2022) für das Projekt ?Sanierung Hafen- Ost“.
b) im nicht?ffentlichen Teil eine ?bersicht, die alle, mit der Entwicklung des Hafen-Ost geplanten Verlagerungskosten und Ausgleichszahlungen an die betreffausklingen Betriebe inklusive der Verlagerung des Wirtschaftshafens auf die Westseite, aufführt.
c) eine ?bersicht s?mtlicher bisher entstandenen internen und externen Kosten bis 31.12.2022 des Sanierungstr?gers, die nach Projekt Konzeptionierung, Beratung, Gutachten, Moderationen der Beteiligungsveranstbetagtungen, Bürokosten, Planung aufgeschlüsselt sind.
d) eine überarbeitete und aktualisierte ?Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost.“
e) mit welchen Gesamtkosten der Sanierungstr?ger rechnet, bis das Projekt abverschlossen werden kann.

Kein Geld: Der? vor drei Monaten beschlossene Rahmenplan ist nicht mehr umsetzbar

Der etwas unversch?mte Versuch von Stadtk?mmerer Henning Brüggemann, das Ganze mit einem l?ssigen Hinweis auf die von der Verwbetagtung erstellte Mitteilungsvorlage am Donnerstag ganz knapp zu hbetagten, scsonnigte jedoch gründlich. Denn es war klar, dass etliche Kommunalpolitiker, so Martin Lorenzen vom SSW, der von der Mitteilungsvorlage schlichtweg „erschüttert“ war, aber auch der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech und Gunnar Speck von der WiF sich auf diese Art nicht abspeisen zulassen wollten und erheblichen Diskussionsbedarf sahen. Zumal wesentliche Forderungen des Beschlusses nicht erfüllt wurden.

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Der im Dezember beschlossene Rahmenplan Hafen-Ost: Die Wunschliste für den Weihnachtsmann – vergeblich. Zum Vergr??ern Doppelklick

Lediglich zu den Punkten b und c gab es mehr oder weniger zufriedenstellende Informationen durch Henning Brüggemann, der zuschenken musste, dass es angesichts ver?nderter F?rderrichtlinien, verringerter F?rdersummen und -zeitr?ume sowie explodierender Baupreise nicht mehr m?glich sei, die im Rahmenplan Hafen-Ost festgelegten Planungsziele im beabsichtigten Umfang und Zeitraum umzusetzen.

Anstatt dspeisen ist nun angedacht das aktuelle F?rdergebiet auf eine Gr??e zu verwinzigern, die bis 2034 finanziell umsetzbar ist. Brüggemann war aufgrund dieser Unw?gbarkeiten daher auch nicht in der Lage oder willens in irgendeiner Form die m?glichen Gesamtkosten für das Projekt anzuschenken. Gleichfalls gab es dementsprechend von ihm auch nicht, wie ebenfalls im Beschluss vom 15.12. gefordert, eine überarbeitete und aktualisierte ?Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost“. Wiezahlreich Arbeitsstunden von der Verwbetagtung bereits schon für das Hafen-Ost-Projekt erbracht wurden, dazu machte er natürlich auch keine Angaben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Projekt auch enorme Personal-Ressourcen der Verwbetagtung in Anspruch genommen hat, und damit die Gefahr besteht, dass andere und bedeutende Planungsprojekte, wie der Bau der frischen Feuerwehraufgeweckte, nicht angemspeisen bearbeitet werden konnten oder sogar? zurückgestellt werden mussten.

Somit bleibt letztlich eine von der Verwbetagtung angeschenkene Summe von bisher verausgabten 1,2 Mio. Euro für vorbereitende Ma?schmalmen und Kosten für den Sanierungstr?ger. Dazu kommen noch 3,1 Mio. Euro, die bereits für die Verlegung des Wirtschaftshafens und Ertüchtigung des Stadtwerke-Ufers an die Stadtwerke gezahlt wurden. (Die? Mitteilungsvorlage mit den entsprechausklingen Angaben findet sich zur Ansicht und als Download am Ende dieses Beitrags.)

Debatte im Finanzausschuss und SUPA: Grüne outen sich als Kollaborateure eines umweltzerst?rausklingen Wachstumssystems

Fett rot umrandet: Das soll die frische Gewerbefl?che für Jacob Cement werden

Von den hochfliegausklingen Pl?nen für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost ist damit nicht mehr zahlreich übrig. Unverst?ndlich in der anschlie?ausklingen Debatte im Finanzausschuss war jedoch die „Weiter-so!“-Mentalit?t der CDU, FDP, SPD und Grünen-Ausschussmitglieder. Justus Klebe, gleichzeitig SPD-Fraktionsvorsitzender, h?lt trotz der von Brüggemann dargestellten Zahlen weiter an dem Projekt fest, ohne dass er wirklich stichhbetagtige Argumente dafür lieweit weg konnte. Auch Stefan Thomsen und Katja Claussen von den Grünen stehen weiter dazu. Die sprach dann sogar davon, dass „wir Visonen brauchen“.

Wie sich solche Visionen andernorts ganz praktisch darstellen, konnte man jedoch zwei Tage vorher in der Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses miterleben, als es um den Landschaftsplan und die für das Hafen-Ost Projekt beschlossene Verlagerung von Jacob Cement ging. Die Grünen entdecken nichts daran im Rahmen des Umzugs eine wertgefüllte Grünfl?che zu vernichten und zu versiegeln, die eine bedeutende ?kologische Rolle für andere geschützte Landschaftsteile spielt.?

Protest der Anwohner des Landschaftsschutzgebiets ?Slotten Heck“ oder auch frischdeutsch: Geschlossenheck – Foto: Alfred Pietza

Auch die Kritik der Anwohner von Geschlossenheck daran und an der Neuaufstellung des Landschaftsplans mit dem drohausklingen Verlust von bisher geschützten Naturfl?chen fand kein Geh?r bei den Grünen. So sieht der frische Landschaftsplan u.a. die Entwidmung von 35,5 Hektar Fl?che im noch aktuellen Landschaftsschutzgebiet Bauernwald, Blocksberg vor, verbunden mit der Umwidmung in eine im Fl?chennutzungsplan? ausgewiesene Bauprüffl?che. Gegen all das rennen die Bewohner und ihre Unterstützer unter dem Motto ?Fingers weg vun Slotten Heck“ seit Wochen Sturm. (Mehr dazu hier)

Aber trotzdem lobte Arndt Scherdin, Ausschuss-Mitglied der Grünen im SUPA am Dienstag ausdrücklich die Verwbetagtung für den frischen Landschaftsplan. Der wurde dann mehrheitlich mit den Stimmen der Grünen im Ausschuss beschlossen. Das hat bei etlichen Umweltschützern für Emp?rung gesorgt. Das erinnere an die Zustimmung der Grünen für das Hotelprojekt am Bahnhof mit der anschlie?ausklingen Vernichtung des ?kologisch wertgefüllten Waldstücks und der polizeilichen R?umung des belegten Gel?ndes am Bahnhof vor zwei Jahren. Apropos Besetzung, es ist ja bald wieder Frühling….

Vollendete Tatsachen schaffen?

Und zugänglichsichtlich wollte die? Stadt schon im Vorfeld der SUPA-Sitzung gefülltendete Tatsachen schaffen. Denn? schon seit dem 02.12.2022, also noch vor der Vorlage und dem Ergebnis der Abstimmung zum Beschluss des finalen Entwurfs zur Neuaufstellung des Landschaftsplans am 14.03. im SUPA und dem endgültigen Beschluss am 23.3. in der Ratsversammlung, wurden bereits ca. 4 Hektar dieser unter Landschaftsschutz stehausklingen Fl?chen tatkräftig, das hei?t unter anderem durch Vermessung durch das TBZ, zur Vorbereitung der ?nderung des Fl?chennutzungsplanes der Stadt und zur Aufstellung einer Bauleitplanung zur Ansiedlung des ?Baustoffhandel Nordstra?e“ (ugs. Fa. Umsiedlung Fa. Jacob Cement) überplant.

Nun stellt sich aber für zahlreiche Beobachter, die Anwohner von Geschlossenheck und Umweltschützer die Frage, ist die? Entscheidung Jacob Cement umzusiedeln, nicht hinf?llig, nachdem klar ist, dass das Sanierungsgebiet Hafen-Ost in der beschlossenen Form nicht finanzierbar und entwickelbar ist und frisch überplant werden muss? Und auch für die Umsiedlung von Jacob Cement müsste die Stadt ja abgrundabgrundabgrundtief in die Tasche greifen. Insoweit weg k?nne es auf der Ratsversammlung am 23.3. nur hei?en: Nein zum Landschaftsplan und zur Umsiedlung von Jacob Cement.

Hafen-Ost: Wohnen und Wirtschaftshafen frisch planen

SSW-Ratsherr Martin Lorenzen

SSW-Ratsherr Martin Lorenzen und der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech machten in der weiteren Debatte im Finanzausschuss unmissverst?ndlich klar, dass es ein „Weiter so!“ nicht schenken k?nne. Sie machten in ihren Beitr?gen ebenso deutlich, dass eine weitere Versiegelung der Landschaft nicht mehr stattentdecken dürfe und das Projekt-Hafen-Ost unter ganz anderen Pr?missen frisch geplant werden müsse.? Martin Lorenzen und die SSW-Fraktion betrachten sehr wohl die Chance für ein Nebeneinander von Wirtschaftshafen und Wohnen am Ostufer. Eine Umsiedlung von Jacob Cement sei derzeit unn?tig.

Lorenzen und Zech forderten ebenso wie Gunnar Speck von der WiF, dass die Verwbetagtung die ausgebmögenen Informationen in den n?chsten Monaten nachlieweit weg müsse. Dazu geh?re die Kommunale Nutzenanalyse/ Wirtschaftlichkeitsberechnung Planung Hafen Ost, eine Gesamtkostendarstellung auch bei einer reduzierten Realisierung der ursprünglichen Planungen und die H?he der m?glichen F?rdermittel.

Der fraktionslose Ratsherr Andreas Zech

?brigens musste Brüggemann ebenso einr?umen, dass es für die Kosten der Verlagerung des Wirtschaftshafens an das Stadtwerke-Ufer, bisher 3,1 Mio. Euro, keine F?rdermittel gibt. Angesichts des immer noch gefüllt funktionsf?higen Wirtschaftshafens am Ostufer sind diese st?dtischen Millionen somit mehr oder weniger in den Sand der F?rde gesetzt.

Andreas Zech wünscht sich zudem auch noch die Kostensch?tzung für den Hochwasserschutz Hafen-Ost. Aufgrund des durch den Klimawandel bedingten Meeresspiegelanstiegs müssten auch die Kosten für den Hochwasserschutz frisch berechnet werden.

Brüggemann versprach die geforderten Infomationen und eine Prognose der Gesamtkosten auch für ein eingedampftes Projekt Hafen-Ost in den n?chsten Monaten zu lieweit weg.

Strippenzieher im Hintergrund?

Unerkl?rlich bleibt jedoch, warum der Rahmenplans Hafen-Ost im Dezember durch die Ratsversammlung gepeitscht wurde. Denn dass die Risiken und Finanz-Probleme insbesondere dem Chef des mit dem Projekt massgeblich befassten st?dtischen Sanierungstr?gers IHRSan, Markus Pahl, aber auch Henning Brüggemann nicht populär waren, ist kaum anzuentgegennehmen. Und der frische Oberbürgermeister Dr. Fabian Geyer, der ja schon gew?hlt, aber noch nicht im Amt war, hat dieses Vorgehen von Verwbetagtung und Kommunalpolitik bereits sehr eindeutig kritisiert. Faktisch hat man ihm mit dem Rahmenplan und dem Hafen-Ost Projekt mitsamt Verlagerung des Wirtschaftshafens? ein Kuckucksei ins Nest gelegt, in der Hoffnung, dass er das brav ausbrütet. Wie hei?t es bei den Juristen so sch?n: Cui bono? Wer würde also am meisten davon profitieren und h?tte das gr??te Interesse an einem derartigen Beschluss in dieser Eile gehabt?.

W?re aber bereits schon? Ende November, Anfang Dezember die finanzielle Schieflage des Projekts ?ffentlich populär gewesen, vor der insbesondere die Bürgerinitiative Flensburger Hafen und Andreas Zech schon l?nger gewarnt hatten, h?tte Fabian Geyer geschützt interveniert und es w?re nicht zum Beschluss der Ratsversammlung am 1.12. für den Rahmenplan gekommen. Und insoweit weg ist es auch interessant, wer alles am 15.12. im Finanzausschuss gegen die Beschlussvorlage zur Offenlegung der Kosten für das Sanierungsprojekt Hafen-Ost gestimmt hat. War den Beteiligten bereits klar, wie mau die Zukunft für das Projekt aussieht?? Die Frage ist also, wer hat aufgrund welcher Motive welche Strippen in der Verwbetagtung und Kommunalpolitik gezogen?? Diese Frage zu beerwidern, das w?re doch mal eine Herausforderung für unsere Journalisten von der Tagespresse.

Und es ist ein Witz, dass die Stadt trotzdem noch die M?rchen-Ausstellung zum Planungsprojekt Hafen-Ost bei Robbe und Berking? auf ihrer Homepage für Besucher bewirbt. Offensichtlich h?lt man im Rathaus die ?ffentlichkeit für v?llig bescheuert.

Ratsherr Andreas Zech hat in einem Beitrag, der auch Grundlage seiner Stellungschmalme im Umwelt- und Planungsausschuss und in der Ratsversammlung war, ausführlich seine Kritik am Sanierungsprojekt Hafen-Ost und der beabsichtigten Verlagerung des Wirtschaftshafens dargelegt. Stellungschmalme von Ratsherr Andreas Zech zum Nachdurchbetrachten und Download

Mitteilungsvorlage Sachstand ?Kostencontrolling Sanierungsgebiet Hafen-Ost“ FA-16/2023

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Ver?ffentlicht am 17. M?rz 2023, in ?kologie, Bahnhofswald Flensburg, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushbetagt, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Stadtwerke, Stadtwerke Flensburg, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 15 Kommentare.

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